Zur 1. Lesung des Einzelplans 15 (Gesundheit) im Bundeshaushaltsplan für 2021 erklärt Maria Klein-Schmeink:
Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wird im nächsten Jahr auf eine nie dagewesen Höhe steigen. Gesundheitsminister Spahn lässt uns glauben, das sei vorrangig coronabedingt und durch großzügige Ausgaben aufzufangen. Das beschönigt die reale Situation, denn wir haben es mit einer dauerhaften großen Finanzierungslücke zu tun, für die der Minister kein Rezept hat und die er und die große Koalition zu einem Teil selbst verursacht haben. Stattdessen rettet er sich durch die Plünderung der Kassenrücklagen und einen höheren Zusatzbeitrag bis über das Ende der Wahlperiode. Wie Studien zeigen, stehen der gesetzlichen Krankenversicherung ohnehin finanziell sehr schwierige Zeiten bevor. Statt sich vor diesem Hintergrund um eine gerechtere Finanzierung zu bemühen, hat die Koalition durch teure Gesetze weiter an der Ausgabenschraube gedreht. Nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Für die Versicherten bedeutet das dauerhaft empfindlich höhere Beiträge, da die Corona-Epidemie als Begründung für höhere Steuerzuschüsse künftig wegfallen wird und Kassenreserven nur einmal geplündert werden können.
Umso wichtiger ist es, die Kosten, die nicht in den Aufgabenbereich der GKV fallen, endlich sachgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört der Freibetrag bei der Betriebsrente, der jährlich 1,2 Milliarden Euro kostet. Dazu gehören ebenfalls die Beiträge für die Empfängerinnen und -empfänger von Arbeitslosengeld II, die derzeit extrem unterfinanziert sind. Das weiß auch die Koalition, die im Koalitionsvertrag noch eine schrittweise Anhebung dieser Beiträge versprochen hat.
Wir brauchen einen dauerhaft höheren Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Steuerzuschüsse allein sichern jedoch noch keine gute Versorgung, ebensowenig wie die vielen Spahnschen Gesetze. Darum brauchen wir mutige Strukturreformen und Investitionen in moderne Versorgungsangebote, die sich am Bedarf orientieren. Das Krankenhauszukunftsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie man viel Geld in die Hand nehmen kann, ohne die großen Herausforderungen auch nur ansatzweise anzugehen.