„Das Jahr nach der Bundestagswahl ist rasend schnell verflogen. Mein Job ist durch Krisenmanagement geprägt, es gibt einen enormen Handlungsdruck und konkrete Problemlösungen sind gefragt. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen haben wir nach der Regierungsübernahme viele Maßnahmen auf den Weg gebracht und gleichzeitig auf die bereits bestehenden Herausforderungen reagiert“, resümiert Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Ein Jahr nach der Bundestagswahl verweist sie auf die Krisen wie Klimawandel und Pandemie und die großen Versäumnisse aus der letzten Wahlperiode. „Die Merkel-Regierung hat den Ausbau der Erneuerbaren nicht so vorangebracht, wie es angesichts des Klimas geboten gewesen wäre und hat uns noch dazu in eine fast vollständige Abhängigkeit von russischem Öl und Gas  gebracht. Damit war es für Putin leicht, diese Abhängigkeit strategisch im Ukrainekrieg einzusetzen. Auch im Gesundheits- und Pflegebereich haben wir riesige Baustellen und ein Milliardendefizit vorgefunden, die wir jetzt in der angespannten Situation unter sehr viel schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen angehen müssen“, führt die Münsteraner Abgeordnete aus. Die gut gestartete Koalition tue sich derzeit mit der Auffassung, welche Instrumente zur Bewältigung der Krisen geeignet sind, gerade was Schuldenbremse beträfe, schwer. „Es muss jetzt sehr kurzfristig eine Lösung gefunden werden, mit der wir sicherstellen, dass weder Unternehmen noch soziale Infrastruktur noch Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen überfordert werden“, betont Klein-Schmeink. Besonders diejenigen, die wenig Rücklagen und Vermögen haben müssten gezielt unterstützt werden. &#8222;Zugleich muss mit hohem Elan der Umbau unserer Wirtschaft Richtung Klimaschutz und erneuerbare Energieträger vorangetrieben werden. Nur gemeinsam komme man durch diese Zeit. Kurzfristig gilt es, Gas-und Strommangellagen über den Winter zu vermeiden.&#8220; Jede und Jeder müsse für sich prüfen, wo er oder sie sparsam mit Energie umgehen könne. „Es braucht nun gemeinsame Verantwortung für Problemlösungen sowie die Stärkung der Demokratie. Und da ist natürlich auch die Union gefordert. Geflüchtete aus der Ukraine als Sozialtouristen zu diffamieren, bedient billigen Populismus und untergräbt die Solidarität mit den Menschen, die unter Krieg und Zerstörung leiden.“
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Große Herausforderungen ein Jahr nach der Wahl

Große Herausforderungen ein Jahr nach der Wahl - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Am Dienstag, den 4. Oktober lädt Maria Klein-Schmeink in der Zeit von 16:30 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. &#8222;Hier können Sie mir Ihre Anliegen persönlich schildern“, sagt die für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Die Sprechstunde findet in den Räumen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in der Windthorststraße 7 in Münster statt, daher ist unbedingt zuvor eine Anmeldung unter Tel 0251-662280 oder <a href="mailto:maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de">maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de</a> erforderlich. Wer nicht ins Grüne Zentrum kommen kann oder möchte, kann einen Telefontermin für diesen Zeitraum vereinbaren.

Bürgersprechstunde am Dienstag, 4. Oktober

Bürgersprechstunde am Dienstag, 4. Oktober - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Zu den von der Koalition geeinten Eckpunkten zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink und Konstantin von Notz:
Der vorliegende Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute und faktenbasierte Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar. Das gestufte Vorgehen bei den Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenspiel aus bundeseinheitlich geltenden und regional anwendbaren Maßnahmen auf klarer Rechtsgrundlage bietet Rechtssicherheit, eröffnet den Ländern die Möglichkeit zur geeigneten Reaktion auf regional unterschiedliche Pandemiedynamiken und Überlastungssituationen im Gesundheitswesen und trägt den Grund- und Freiheitsrechten Rechnung. Auf Grundlage dieses Kompromisses ist vorausschauendes und der Lage angemessenes Handeln im Herbst und Winter möglich und notwendige Maßnahmen, um sachgerecht auf ein Ansteigen der Infektionsdynamik zu reagieren, können getroffen werden. Wichtig ist dabei vor allem die einheitliche und flächendeckende Umsetzung der Maskenpflicht in Innenräumen und im Fern- und öffentlichen Nahverkehr.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist dabei nur ein Baustein des 7-Punkte-Plans des Bundesgesundheitsministeriums für den Herbst. Wir werden deshalb auch die weiteren Umsetzungsschritte intensiv begleiten, um eine bestmögliche Vorbereitung auf den Herbst und Winter sicherzustellen.

Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar

Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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