Zum heute durch die Regierungskommission vorgelegten Reformkonzept zur Krankenhausfinanzierung erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Wir danken den Expertinnen und Experten für die diese wichtigen und weitreichenden Reformvorschläge zur Krankenhausfinanzierung. Damit werden zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag angestoßen. Für die Umsetzung dieser Vorschläge braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, denn eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung kann nur erfolgreich sein, wenn Bund und Länder sie gemeinsam angehen.
Fehlende Betten in Kinderkliniken, überlastete Intensivstationen und überfüllte Notaufnahmen machen deutlich, dass das heutige Fallpauschen-System im Krankenhaus notwendige Grundversorgung aus ökonomischen Gründen beschnitten, schlechte Versorgung begünstigt  und eine immer stärkere Überlastung des Personals herbeigeführt hat. Natürlich müssen auch ökonomische Kriterien berücksichtigt werden, schließlich sind unsere Mittel nicht unendlich. Doch finanzielle Anreize allein dürfen nicht leitend sein für die medizinische Versorgung. Gesundheit ist keine Ware und Patientinnen und Patienten sind keine Kunden. Die Stellungnahme der Regierungskommission ist der Startschuss für eine umfassende Krankenhausreform, die dazu führen muss, dass wir das Fallpauschalensystem in seiner bisherigen Form hinter uns lassen.
Künftig sollen die Vorhaltekosten für Krankenhäuser durch Vorhaltepauschalen finanziert werden, die unabhängig von der Zahl der behandelten Fälle sind. Damit sinkt der Druck, diese Kosten über möglichst viele, möglichst lukrative Behandlungen zu erwirtschaften. Damit werden Krankenhäuser wieder ein stärkerer Teil der Daseinsvorsorge und die Grundversorgung ist flächendeckend und wohnortnah sichergestellt.
Um weiterhin eine breite Versorgung in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten und zugleich die Versorgungsqualität zu verbessern, werden Krankenhäuser bestimmten Versorgungsstufen zugeordnet, zusätzlich soll genau definiert werden, welche Leistungen ein Krankenhaus abrechnen darf. Dazu muss es bestimmte Kriterien erfüllen. So ist gewährleistet, dass es einerseits überall in Deutschland eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung gibt, und dass andererseits komplizierte Eingriffe nur in solchen Krankenhäusern erfolgen, in dem alle notwendigen Spezialisten in der nachweislich erforderlichen Qualität immer zur Verfügung stehen. So ist gewährleistet, dass alle Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung erhalten.
Und nicht zuletzt liegt uns besonders am Herzen, dass wir mit den nun anstehenden Reformen für Pflegepersonal und Ärzteschaft das Hamsterrad aus immer mehr Patientenfällen zu immer schlechterer Qualität endlich beenden und damit einen wichtigen Baustein für bessere Arbeitsbedingungen legen.“

Reformkonzept der Regierungskommission zur Krankenhausfinanzierung

Reformkonzept der Regierungskommission zur Krankenhausfinanzierung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Die Grünen Abgeordneten im Münsterland stellen klar: „Fracking schadet dem Wasser, dem Klima und den Menschen. Deswegen kommt für uns Fracking &#8211; erst recht im Münsterland &#8211; nicht infrage. Bei dieser Methode, der sogenannten unkonventionellen Erdgasförderung mittels Fracking, werden pro Bohrung zehntausende Kubikmeter Wasser verbraucht, es fallen Unmengen mit giftigen Substanzen belastete Abwässer an, die beseitigt werden müssen. Und das in Zeiten zunehmender Klimakrise. Für uns gilt: Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Die Sicherung einer hochwertigen Wasserversorgung hat oberste Priorität.
Fracking kann zudem in der aktuellen Energiekrise keinen Beitrag leisten, da Vorkommen erst in mehreren Jahren erschlossen werden könnten. Dadurch würden dann allerdings langfristige fossile Abhängigkeiten geschaffen. Das würde unseren Klimazielen komplett entgegen stehen. Hinzu kommt der massive Flächenverbrauch zulasten von Natur und Landwirtschaft, gerade bei uns im Münsterland. Denn das Münsterland würde zu den am meisten betroffenen Regionen mit einer großen Zahl an Bohrplätzen gehören.
Deshalb schließen wir Fracking aus. So ist es auch im Koalitionsvertrag für NRW festgehalten. Auch aus dem Bundesrecht geht klar hervor, dass Erdgasförderung mittels unkonventionellem Fracking nicht zulässig ist. Dabei muss es auch bleiben.
Daher geht eine klare Rückmeldung aus dem Münsterland an Herrn Lindner: anstatt unnötige Debatten über das umstrittene Fracking anzuzetteln, wäre es hilfreicher, wenn jetzt wirklich alle mithelfen, die Energiewende deutlich zu beschleunigen.&#8220;
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Münsterland: Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB, Maria Klein-Schmeink MdB, Norwich Rüße MdL, Robin Korte MdL, Dr. Anne-Monika Spallek MdB, Dennis Sonne MdL und Hedwig Tarner MdL.

Grüne Abgeordnete aus dem Münsterland zur aktuellen Debatte um Erdgasförderung mittels unkonventionellem Fracking

Grüne Abgeordnete aus dem Münsterland zur aktuellen Debatte um Erdgasförderung mittels unkonventionellem Fracking - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

In diesem Herbst und Winter werden am Prozessionsweg keine Bäume für den Kanalausbau gefällt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink und des Landtagsabgeordneten Robin Korte hervor. Die ursprünglich für diesen Herbst geplanten Fällungen werden um zunächst ein Jahr verschoben und somit den Verzögerungen in der Ausbauplanung des Dortmund-Ems-Kanals angepasst.
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Klein-Schmeink und Korte betonen:
„Angesichts der massiven Verzögerungen beim Kanalausbau muss sichergestellt sein, dass Bäume nur dann gefällt werden, wenn auch tatsächlich Baumaßnahmen bevorstehen. Es ist gut, dass die Bäume am Prozessionsweg nun zumindest länger erhalten bleiben können. Wir erwarten, dass bei allen Baumaßnahmen für den notwendigen Kanalausbau nicht notwendige Eingriffe in die Natur vermieden und so Bäume wie möglich erhalten werden.“
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Zum Hintergrund
Seit Jahren verzögert sich der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals auf der Stadtstrecke Münster. Klein-Schmeink und Korte hatten deshalb eine Anfrage gestellt, ob die für Herbst 2022 geplanten Baumfällungen von ca. 40 Bäumen östlich der Prozessionswegbrücke tatsächlich durchgeführt werden, und auf eine Verschiebung nicht notwendiger Fällungen gedrängt.

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Keine nicht notwendigen Baumfällungen am Prozessionsweg

Keine nicht notwendigen Baumfällungen am Prozessionsweg - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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