Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kritisiert die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Einkommensteuerreform angesichts der Finanzmarktrisiken als unverantwortlich und zugleich wieder mal unsozial. "Statt der versprochenen Entlastung gerade für die Bürger mit kleinen Einkommen erhalten diese nur einen Hauch an Entlastung, höhere Einkommen profitieren dagegen wieder einmal deutlich mehr." So solle im Jahr 2013 ein Arbeitnehmer mit Bruttomonatslohn von 1.200 Euro um ungefähr 2 Euro im Jahr entlastet werden. Bei einem Lohn von 6.000 Euro steige dieser Wert auf über 10 Euro im Monat. Gleichzeitig würden die Finanzprobleme von Ländern und Kommunen erneut verschärft, denn sie müssten 40 Prozent des Einnahmeausfalls tragen.
"Allein das Land NRW und seine Kommunen verlieren fast eine halbe Milliarde Euro. Das Geld wird für wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung oder die Schulen fehlen. Das wird wiederum zu höheren Beiträgen und Abgaben bei den Kommunen führen. Also insgesamt: die Steuersenkung ist ein Rettungspakt für die FDP aber ein schlechtes Geschäft für die Bürger."
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