Zur 1. Münsteraner SeniorInnen-Verbraucherkonferenz hat Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte in der grünen Bundestagsfraktion, folgende Stellungnahme abgegeben:
Ich freue mich über das große Interesse an der 1. Münsteraner Senioren-Verbraucherkonferenz. Die hohe Teilnehmerzahl zeigt dass die Bürgerinnen und Bürger einen steigenden Bedarf an Aufklärung in einem zunehmend unübersichtlichen Gesundheitsmarkt haben.
Die Ausgliederung von Leistungen aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenversicherungen und ein gleichzeitig zunehmendes Angebot so genannter "individueller Gesundheitsleistungen" mache niedergelassene Ärzte zunehmend zu Verkäufern und setze sie unter einen enormen wirtschaftlichen Druck. Demgegenüber brauchen wir aufgeklärte PatientInnen und Patienten, die gut informiert, gemeinsam mit ihrer Ärztin, ihrem Arzt über mögliche Vorsorge- oder Behandlungswege entscheiden.
Unerläßlich ist für uns Grüne deshalb der flächendeckende Ausbau unabhängiger Patientenberatungsstellen. Gerade in Münster mit der hohen Anzahl gesundheitsbezogener Einrichtungen und Anbieter muss es ein solches Angebot geben, sei es bei den Verbraucherberatungsstellen oder aber als eigenständiges Angebot. Wichtig ist dabei die enge Verzahnung mit der Arbeit im Bereich der gesundheitlichen Selbsthilfe.“
Deutliche Kritik habe ich auch an der gerade von der FDP immer wieder propagierten Aufteilung in Basisleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in Zusatzleistungen, die selbst zu bezahlen oder durch Zusatzversicherungen abgedeckt werden müssen.
Es ist wichtig, dass sich PatientInnen darauf verlassen können, dass die behandelnden Ärzte das vorschlagen, was notwendig ist und nicht das, was ihnen zusätzliche Einnahmen verschafft. Das belastet das Vertrauensverhältnis und schließt Menschen mit geringem einkommen und ohne Zusatzversicherung von medizinischen Leistungen aus.
Auch in die Debatte um das von CDU und FDP in diesem Jahr geplante Patientenrechtegesetz will ich mich deutlich einmischen.
Es muss zu deutlichen Verbesserungen für die Patienten kommen, wenn Behandlungsfehler vorliegen. Wir Grünen fordern hier u.a. eine Umkehrung der Beweislast.