Zur jüngsten Diskussion über die Kindergrundsicherung erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozial- und familienpolitischen Projekte der Ampel-Koalition. Der Gesetzentwurf zu ihrer Einführung ist nach gründlicher Abstimmung zwischen den Kabinettsspitzen, allen fachlich beteiligten Ministerien, darunter auch den von der FDP geführten, kurz: vom gesamten Kabinett beschlossen worden. Wir sind uns darüber einig, dass wir allen Kindern echte Chancen ermöglichen wollen, ihre individuellen Potentiale ohne die vielfachen Hürden von Armut zu entwickeln.
Die bis zu 3,7 Mio. Kinder, die sich in verdeckter Armut befinden, müssen wir erreichen. Es ist nicht die Holschuld dieser Kinder und ihrer Familien, sich Zugang zu Hilfe und Beratungsmöglichkeiten zu verschaffen. Kinder vor Armut und damit ihre Zukunft zu sichern ist eine wesentliche staatliche Aufgabe, hier gibt es eine Bringschuld des Staates.
Genau in diesem Sinne haben wir, die SPD, die FDP und die Grünen, im Koalitionsvertrag die Kindergrundsicherung vereinbart. Wie zuletzt erst das Gutachten des Normenkontrollrates gezeigt hat, wäre die Kindergrundsicherung ein enorm wichtiger Schritt hin zu einem zugehenden, zielgenauen und effizienten Sozialstaat.
Wir erwarten, dass die FDP vertragstreu handelt und mit uns gemeinsam die Kindergrundsicherung umsetzt. Wir haben in den letzten Monaten viele Fragen bezüglich der Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzen oder der familienpolitischen Wirkung gemeinsam in den Blick genommen. Für einige wenige Fragen werden derzeit Lösungen abgestimmt. Die FDP muss sich fragen lassen, ob sie nach 2,5 Jahren Regierungsbeteiligung nun den Wahlkampf beginnen oder sich mit uns gemeinsam der Verantwortung für die Kinderarmut in unserem Land stellen will.
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PRESSEMITTEILUNG &#8211; WP &#8211; 02.04.2024
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Kinder aus der Armut holen: zentrale staatliche Aufgabe und gemeinsames Koalitionsprojekt

Kinder aus der Armut holen: zentrale staatliche Aufgabe und gemeinsames Koalitionsprojekt - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Was ist der Jad, was ist die Kippa, die Menora oder der Tallit?  Jüdische Gegenstände zeigen und einfach erklären, das war das Projekt „Coexist“, der diesjährigen Gewinner*innen des Schüler*innenwettbewerbs „SHALOM – jüdisches Leben heute“. Außerdem suchten die 5 Schüler*innen des Kopernikus-Gymnasiums in Rheine Stolpersteine auf und reinigten sie.
Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner*innen, ein wirklich tolles Projekt! Der Preis war eine Reise nach Berlin inklusive einem Besuch im Bundestag.
Der Wettbewerb Shalom findet jährlich statt und soll Schüler*innen in Kontakt mit jüdischen Menschen und Gemeinden bringen. Es geht darum, jüdischen Leben wirklich kennenzulernen und so Vorurteilen und Stereotypen entgegenzuwirken.
Danke für euren Besuch und den regen Austausch! Und Danke an Herrn Hantke und die Bezirksregierung Münster für die Durchführung des Wettbewerbs und der Berlinreise.

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Gewinner*innen des Schüler*innenwettbewerbs „SHALOM – jüdisches Leben heute“ im Bundestag

Gewinner*innen des Schüler*innenwettbewerbs „SHALOM – jüdisches Leben heute“ im Bundestag - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Nicht nur Hunderttausende tibetische Kinder, die zwangsweise in Internatschulen verbracht, damit brutal von ihren Eltern und Familien entfernt und systematisch ihrer Muttersprache und ihre Kultur entfremdet werden, sondern auch die jüngste Verhaftung von 1.000 Tibetern, die friedlich gegen ein die Wasserversorgung und die einzigartige Natur gefährdendes Projekt chinesischen Führung protestierten, sind Alarmzeichen.
Umso wichtiger ist es, im wahren Sinne Flagge zu zeigen für Tibet. Am 10. März wiederholt sich der Internationale Tag für Tibet, an dem zahlreiche Kommunen, Institutionen, Unternehmen und Persönlichkeiten tibetische Flagge bewusst zeigen, damit diese über 3.000 Jahre alte, friedliche und einzigartige Kultur nicht unter den Mühlen der chinesischen Diktatur zermahlen wird. In dieser Ära der Rückkehr besonderer Brutalität in internationalen Beziehungen, aber auch steigender Brutalität gegen Millionen Menschen in China, nur weil sie Minderheiten angehören, ist die öffentliche Unterstützung für die Tibeter ein kleiner, aber wirkungsvoller Beitrag, den jeder und jede leisten kann.
Wie wirksam unser Einsatz ist, lässt sich an der Reaktion des chinesischen Botschafters im Jahre 2016 ablesen, der nicht davor zurückschreckte, mich als frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufzufordern, meine Beiträge über die Lage der Tibeter von meiner Homepage zu entfernen. Wer Angst hat und den Kotau machen will, werden wir wohl nicht überzeugen können. Wer allerdings die fundamentalen Menschenrechte der Tibeter und die Mahnungen ihres spirituellen Führers und Friedensnobelpreisträgers, des Dalai Lama, unterstützen möchte, der ist sehr herzlich dazu eingeladen, sich an unserer bundesweiten Aktion am 10. März zu beteiligen.
Die Regionalgruppe Münster der Tibet-Initiative Deutschland hisst bereits am 8. März um 12 Uhr die tibetische Flagge am historischen Rathaus &#8211; es ist das Rathaus des Westfälischen Friedens – und setzt damit ein Zeichen der Standhaftigkeit zur Verteidigung unserer freiheitlichen Grundwerte, auch in diesem besonderen Jahr. Bürgermeister Klaus Rosenau wird ein Grußwort halten, Frau Klein-Schmeink ist vor Ort und die Regionalgruppe lädt herzlich zur Musik und Nationalhymne der Tibeter*innen ein.
Weitere Informationen auch zur Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters von Münster finden Sie <a href="https://www.tibet-initiative.de/flaggenuebergabe-in-muenster/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

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Tibet Für Freiheit statt Angst!

Tibet ist einem immer brutaleren Zugriff der chinesischen Führung ausgeliefert

Tibet ist einem immer brutaleren Zugriff der chinesischen Führung ausgeliefert - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Hier geht es zur <a href="https://www.youtube.com/watch?v=TsId-czN1do" target="_blank" rel="noopener">Videoaufzeichnung</a> meines besonderen Gesprächs mit Marina Weisband über Corona, starke Kinder, gutes Lernen und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Aber auch: wie behalten wir Zuversicht und unseren Optimismus angesichts der globalen Krisen? Vielen Dank, liebe Marina!
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Gespräch mit Marina Weißband über Corona, starke Kinder, gutes Lernen und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Hier geht es zur Videoaufzeichnung meines besonderen Gesprächs mit Marina Weisband über Corona, starke Kinder, gutes Lernen und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Aber auch: wie behalten wir Zuversicht und unseren Optimismus angesichts der globalen Krisen? Vielen Dank, liebe Marina!

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