Angesichts der ab Mai 2011 bestehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für nahezu alle BürgerInnen aus nahezu allen EU-Staaten fordern Grüne Politiker endlich den gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen. Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink sieht dringlichen Handlungsbedarf für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze sowie für darüberhinausgehende branchenspezifische Mindestlöhne: „Schon jetzt sind in Münster und im Münsterland viele Arbeitnehmer trotz Erwerbstätigkeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Diese Situation wird sich durch die Öffnung des Arbeitsmarktes weiter verschärfen. In vielen Dienstleistungs- und gewerblichen Berufe n werden sonst Lohndumping und prekäre Beschäftigung zunehmen. Niedrige Löhne führen zusätzlich zu Einnahmeausfällen in der Sozialversicherung und belasten die Sozialausgaben im Bund genauso wie in den Kommunen. Die ideologischen Vorbehalte von CDU und FDP gegen Mindestlöhne kommen also der Allgemeinheit teuer zu stehen. Das muss endlich aufhören.“ Ratsherr Carsten Peters: „Auch der Haushalt der Stadt Münster wird durch die große Zahl derer, die aufstockende Lohnersatzleistungen benötigen, erheblich belastet. Das ist Geld, was uns an anderer Stelle fehlt. Menschen müssen von ihrer Vollzeittätigkeit leben können ohne dass sie auf staatliche Hilfe zurückgreifen müssen.“ Beide Politiker fordern von CDU und FDP endlich zu handeln.