Die grüne Bundestagsfraktion hat zur Stärkung der Pflege in Krankenhäusern und in der stationären und ambulanten Pflege einen eigenen Antrag auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:
„Die große Koalition hat versäumt, die Interessen der Pflegekräfte in der Gesundheits- und Altenpflege wirksam zu vertreten und die Arbeitsbedingungen zu verbessen. Die Probleme sind mittlerweile so schwerwiegend, dass jetzt gehandelt werden muss. Mit unserem Antrag „Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitsprachrechte von Pflegekräften verbessern“ fordern wir konkrete Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Vorrangig fordern wir Grünen bundesweit verbindliche Regeln zur Personalbemessung in Krankenhäusern sowie in der ambulanten und stationären Altenpflege. Um dem zunehmen Personalmangel entgegen zu wirken müssen die Arbeitsbedingungen so verbessert werden, dass Pflegekräfte langfristig im Beruf bleiben können. Dafür braucht es eine familienfreundliche Arbeitszeitorganisation, planbare Freizeit, Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz und angemessene Bezahlung. Zur Personalgewinnung gehört eine Ausbildungsreform, die in einem gestuften Verfahren die gemeinsamen Lernzeiten mit fachlicher Spezialisierung verbindet. Wie bereits in Nordrhein-Westfalen seit 2012 erfolgreich umgesetzt, soll die Ausbildung in allen Ländern über eine Umlage finanziert werden. Damit wird die Ausbildung für die Auszubildenden kostenfrei. Da die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege die besten Vertreter ihrer eigenen Interessen sind, fordern wir einen verbindlichen Rahmen, damit in den Ländern und im Bund Mitspracherechte der Pflegekräfte wirksam ausgeübt werden können.
Statt also, wie die Bundesregierung den bestehenden Fachkräftemangel weiter vor sich her zu schieben, zeigen wir machbare Lösungen auf. Man muss sie nur zügig anpacken.“
Antrag: Eine Lobby für die Pflege – Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern"