Der belarusische Menschenrechtsaktivist Ales Bialiatski wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis konnte er jedoch nicht persönlich entgegennehmen. Denn Ales Bialiatski ist einer von über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus. 
Ein kurzer Rückblick: Im Sommer 2020 gingen hunderttausende Belarus*innen aus Protest gegen die von Diktator Lukaschanka gefälschten Präsidentschaftswahlen auf die Straße. Sie forderten freie Wahlen und ein Ende der Diktatur. Die friedlichen Proteste ließ das Regime blutig niederschlagen. Zehntausende wurden verhaftet und gefoltert, tausende zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Einige bezahlten den Protest mit ihrem Leben. Viele flohen ins Exil.
Wie ist die aktuelle Situation in Belarus? 
Was hat Belarus mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun? 
Wie unterstützen Bundestagsabgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen die politischen Gefangenen in Belarus? 
Wie kannst Du die demokratischen Kräfte aus und in Belarus unterstützen?
Diese und weitere Fragen möchten wir nach einer 30-min. Filmvorführung diskutieren mit: 
Maria Klein-Schmeink, MdB, stv. Fraktionsvorsitzende, Bündnis 90 / Die Grünen 
Robin Wagener, MdB, Auswärtiger Ausschuss, Bündnis 90/Die Grünen 
Dmitry Chigrin, Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.
#StandWithBelarus #WeStandBYyou @LiberecoPHR @razam.de
Tickets bekommen Sie beim <a href="https://www.cinema-muenster.de/" target="_blank" rel="noopener">cinema</a>

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Film und Diskussion zu Belarus: Ales Bialiatski - der Friedensnobelpreisträger

Film und Diskussion zu Belarus: Ales Bialiatski - der Friedensnobelpreisträger - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Film und Diskussion zu Belarus: Ales Bialiatski &#8211; der Friedensnobelpreisträger

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zur Veröffentlichung des DAK-Pflegereports 2024 erklärt Maria Klein-Schmeink gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche:
&#8222;Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu gewährleisten. Dafür sind die gesetzlichen Instrumente vorhanden. Qualitativ hochwertige Leistungen müssen angemessen vergütet werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Versichertengemeinschaft nicht über das angemessene Maß hinaus belastet wird. Im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unter anderem dafür eingesetzt, dass wichtige rechtliche Schritte für die Pflegeversicherung getroffen werden. Zugleich wurde vereinbart, dass eine Regierungskommission Empfehlungen zur Stärkung der Pflegeversicherung erarbeitet. Darüber hinaus haben wir uns im Rahmen des Koalitionsvertrages darauf geeinigt, versicherungsfremde Leistungen wie beispielsweise die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren um die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Diese Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben halten wir als grüne Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig.
Zudem sollen mit dem geplanten Pflegekompetenzgesetz die Einsatzmöglichkeiten von Fachkräften erheblich gestärkt werden. Ihre Befugnisse sollen erweitert werden, um eine gute interprofessionelle Arbeit sicherzustellen. Wir begrüßen, dass der DAK-Pflegereport diese Notwendigkeit unterstreicht.&#8220;

Statement zum DAK-Pflegereport 2024

Statement zum DAK-Pflegereport 2024 - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Am 6. März findet in diesem Jahr der Equal Pay Day statt und markiert damit die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Sie liegt in Deutschland statistisch bei 18 Prozent, in einigen Bereichen, wie beispielsweise dem Kultur- oder Pflegesektor noch höher. „Bis zu diesem symbolischen Tag, arbeiten Frauen unbezahlt, während Männer ab dem 1. 1.24 für ihre Arbeit entlohnt werden“, erläutert Münsters Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. „Aber nicht nur der Lohn, auch die Ressource Zeit muss gerecht verteilt sein!“ Immernoch arbeite fast jede zweite Frau in Teilzeit, um den Großteil der Betreuungsaufgaben in Familie, Haushalt und Pflege zu übernehmen, aber nur jeder zehnte Mann sei teilzeitbeschäftigt. „Diese Teilzeitquote bei Frauen hat erhebliche Auswirkungen auf die Lohnlücke. Neben dem Lohn ist Arbeitszeit eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Wir schaffen gesetzliche Voraussetzungen, um Anreize zu setzen für eine partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink. Ein Baustein dafür ist die Familienstartzeit, die den Vätern direkt nach der Geburt zwei Wochen Sonderurlaub ermöglicht. „Derzeit wird der Gesetzesentwurf von Seiten der FDP noch nicht freigegeben. Das ist bedauerlich, weil viele Unternehmen doch bereits diesen Weg gehen.“ Der Zusammenhang zwischen Zeit und Geld sei nunmal nicht zu leugnen und „es gibt ja bereits eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz der Lösungsansätze für eine gerechtere Zeitverteilung“, ist sich Klein-Schmeink sicher.

Equal Pay Day: Lohn und Arbeitszeit müssen gerechter verteilt werden

Equal Pay Day: Lohn und Arbeitszeit müssen gerechter verteilt werden - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Die Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN DEMOKRATEN haben heute ein Eckpunkte zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.
Lesen Sie <a href="t3://file?uid=7006">hier das Eckpunktepapier</a>.

Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN DEMOKRATEN haben heute ein Eckpunkte zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Lesen Sie hier das Eckpunktepapier.

Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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