Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. „Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der Abgabe auf Einwegplastik sind Herstellerbetriebe künftig in der Pflicht, sich an Entsorgungskosten zu beteiligen. Ich begrüße, dass die Hersteller von Verpackungen sich nun als Mitverursacher der Müllberge an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum beteiligen müssen“, erklärt die für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink.
Dr. Robin Korte führt aus: „Für uns in Münster bedeutet das eine Entlastung der Abfallwirtschaftsbetriebe. Das Geld, das die Allgemeinheit vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden musste, wird jetzt von den Verursachenden bezahlt und kann an anderer Stelle besser eingesetzt werden und die Gebühren entlasten. Gleichzeitig reduzieren wir den Müll in unseren Meeren und Ozeanen langfristig, wenn sich umweltschädliche Einmalverpackungen und -produkte wirtschaftlich schlechter darstellen lassen.“
Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller in einen Fonds einzahlen, den die Expert*innen des Umweltbundesamtes verwaltet. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen sie bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.
„In der Koalition haben wir den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern können“ erläutert Fraktionsvorsitzende Klein-Schmeink. So werde das Gesetz früher als geplant evaluiert, um mögliche weitere Einwegprodukte in die Regulierung aufzunehmen. Außerdem seien auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen worden und Vereinfachungen für die beteiligten Hersteller*innen durchgesetzt.
„Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll in Münster. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern oder Wäldern profitieren wir alle“, sind sich Maria Klein-Schmeink und Dr. Robin Korte sicher.

Abgabe auf Einwegplastik: Hersteller*innen zahlen für Plastikmüll

Abgabe auf Einwegplastik: Hersteller*innen zahlen für Plastikmüll - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Am Karnevalsdienstag, den 21. Februar lädt Maria Klein-Schmeink ab 15:30 Uhr zur Bürgersprechstunde ein.
„Als direkt gewählte Abgeordnete nehme ich mir gerne Zeit für die Anliegen der Münsteranerinnen und Münsteraner. Ich bin auch für den Kreis Warendorf zuständig und nehme mir ebenso Zeit für die Anliegen der Bürger*innen in den Kommunen des Nachbarkreises.&#8220; Die Sprechstunde findet in der Windthorststraße 7 in Münster statt. Um vorherige Anmeldung unter Tel 0251-662280 oder maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de wird aufgrund des großen Andrangs unbedingt gebeten. &#8222;Wer nicht ins Grüne Zentrum kommen kann, vereinbart einen Telefontermin in der Bürgersprechstunde&#8220;, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion

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Ankündigung Bürgersprechstunde in Münster

Ankündigung Bürgersprechstunde in Münster - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Zur Veröffentlichung des <a href="https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/mehr-unterstuetzung-fuer-kinder-und-jugendliche-nach-der-pandemie-214736">Berichts der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) “Gesundheitliche Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche”</a> durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt Maria Klein-Schmeink:
„Kinder und Jugendliche haben in vielfacher Weise unter der Corona-Pandemie gelitten.
Das Wegbrechen der alltäglichen Routinen, von Kita, Schule, Sport und anderen wichtigen regelmäßigen Kontakte hat Spuren hinterlassen.
Eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) hat nun Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Diese IMA empfiehlt die Fortführung vieler bereits eingeleiteter sinnvoller Maßnahmen mit einer flächendeckenden Umsetzung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten. Dazu gehört, die Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der Bewältigung der sekundären gesundheitlichen Folgen der Pandemie mit den bestehenden Regelsystemen zu verknüpfen, z. B. durch mehr Angebote im Rahmen der Frühen Hilfen, die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung oder die Implementierung von Mental Health Coaches an Schulen. Dazu wurden im Zukunftspaket Mittel bereit gestellt.
In Berlin beginnen in diesen Tagen die Beratungen über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024. Ich erwarte, dass die Empfehlungen auch hier ihren Niederschlag finden. Die Regierungskoalition hat sich viel vorgenommen, um Kinder und Jugendliche gezielt zu fördern und zu entlasten. Zu nennen ist hier zum Beispiel das Startchancenprogramm, mit dem unter anderem die Schulsozialarbeit ausgebaut werden soll. Diese überfälligen Maßnahmen dürfen nicht am Geld scheitern.
Zusammen mit den Ländern und Kommunen müssen wir die gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen besonders in den Fokus nehmen.“

Psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen nach Corona vor Ort stärken

Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) “Gesundheitliche Auswirkungen von Corona auf Kinder und Jugendliche” vorgestellt.

Psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen nach Corona vor Ort stärken - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

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Die Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN DEMOKRATEN haben heute ein Eckpunkte zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt.
Lesen Sie <a href="t3://file?uid=7006">hier das Eckpunktepapier</a>.

Eckpunktepapier zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Bundestagsfraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN DEMOKRATEN haben heute ein Eckpunkte zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Lesen Sie hier das Eckpunktepapier.