Informationelle Selbstbestimmung und bestmöglicher Datenschutz sind nicht Hindernisse sondern Grundlage für Akzeptanz und Vertrauen im Umgang mit Gesundheitsdaten.
Spahn hat nun zum zweiten Mal gezeigt, dass ihm Datenschutz und Patientenrechte nicht wichtig sind. Zum Glück haben die Regierungsfraktionen auf öffentlichen Druck hin nachgebessert. Mit seinem Vorgehen zerstört Spahn Vertrauen und Akzeptanz in einem hoch sensiblen Bereich.
Wirtschaftsförderung auf Rezept und Beteiligung von Krankenkassen an Kapitalwagnisfonds für digitale Innovationen gehen an den eigentlichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen vorbei.
Wir brauchen stattdessen ein klares Konzept für die Nutzung und die Sicherheit digitaler Gesundheitsanwendungen, damit sie tatsächlich Menschen bei der Bewältigung einer Erkrankung oder in Pflegesituationen helfen.
Darüberhinaus brauchen wir eine klare Strategie über gesundheitspolitische Zielsetzungen der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Allen voran müssen die Patien*nnen und Nutzer*nnen in diese Diskussion mit einbezogen werden.
Wir lehnen das Datenversorgungsgesetz ab.