Fast zum Schluss ihrer Amtszeit als Mitglied des Deutschen Bundestages freut die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Maria Klein-Schmeink sich über einen wichtigen familienpolitischen Erfolg:
Heute hat der Bundestag das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschaffen. Der Bund steigt mit 2,6 Milliarden Euro in die Finanzierung ein und übernimmt gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für einen besseren Gewaltschutz. Vor zwei Tagen haben sich die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Union bei den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz geeinigt.
Wir Grünen haben lange für diesen Paradigmenwechsel gekämpft. Unser Ziel war immer: Jede Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, muss schnell und kostenlos Hilfe erhalten. Ich freu mich sehr, dass wir hierfür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gewinnen konnten. Das Gesetz bringt zudem eine dringend benötigte Entlastung für die Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen, da Finanzierungsfragen in den Hintergrund treten und sie sich stärker auf die Arbeit mit den Betroffenen konzentrieren können.
Das Gesetz stellt sicher, dass Schutz- und Beratungsangebote künftig unabhängig von der gesundheitlichen Verfassung, dem Wohnort, dem Aufenthaltsstatus oder den Sprachkenntnissen zur Verfügung stehen. Die Länder sind verpflichtet, ihre Bedarfe zu ermitteln und das Hilfesystem entsprechend auszubauen, bevor der Rechtsanspruch im Jahr 2032 in Kraft tritt. Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt getan. Nun steht noch die Zustimmung der Länder im Bundesrat aus, damit das Gesetz wirksam werden kann.

Klein-Schmeink freut sich über die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes

Klein-Schmeink freut sich über die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Zur Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes im Bundesrat am 20.12.2025 sagt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
&#8222;Am Donnerstagabend konnten wir im Bundestag nach zähen Verhandlungen die Reform der Filmförderung beschließen. 
Mit der nun beschlossenen Reform des Filmförderungsgesetzes ist es uns gelungen, Bürokratie abzubauen und die Förderung schlanker, planbarer und schneller zu machen. Fortan werden die Fördermittel als Referenzförderung vergeben. Die Bedingungen für das mit Fördermitteln beschäftigte Personal werden verbessert. Autor*innen und Regisseur*innen werden erstmals angemessen am Erfolg beteiligt. 
Zur Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses haben wir auf den letzten Metern der Verhandlungen die Streichung des Diversitätsbeirates und weiterer Anforderungen für eine nachhaltige und diverse Filmförderung hinnehmen müssen. Die Streichung dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Anforderungen war von der FDP als Bedingung zur Zustimmung gestellt worden. Wir können nicht nachvollziehen, warum die FDP darauf besteht, dass wir hinter die in vielen Ländern geltenden Standards für eine diverse und nachhaltige Filmförderung zurückgehen müssen. 
Zuletzt hat nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht, sodass zum 1.1.2025 das reformierte Filmförderungsgesetz das alte Gesetz ablösen kann. Damit endet am heutigen Tag die Unsicherheit für die Filmbranche mit ihren über 120.000 Arbeitsplätzen. Und das ist ein großer Erfolg! Überdies ist es Claudia Roth in Gesprächen mit dem neuen Finanzminister Jörg Kukies und dem Bundeskanzler gelungen, als Übergangslösung eine Verlängerung des Deutschen Filmförderfonds und German Motion Picture Fund mit erhöhtem Fördersatz zu ermöglichen.&#8220; 
Das Steueranreizmodell (Filmförderungszulagengesetz) soll Deutschland als Produktionsstandort im starken Wettbewerb um große internationale Produktionen mit Steueranreizen zukunftsfest aufstellen. Das Investitionsverpflichtungsgesetz soll regeln, inwiefern audiovisuelle Mediendiensteanbieter verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Nettoumsatzes in den Produktionsstandort Deutschland zu investieren. 
Weiterhin erklärt Maria Klein-Schmeink: &#8222;Mit der von Claudia Roth verhandelten Übergangslösung wird eine gute Brücke geschlagen, die in das noch abzuschließende Steueranreizmodell müden soll, für das wir uns als Grüne Bundestagsfraktion &#8211; ebenso wie für das Investitionsverpflichtungsgesetz &#8211; auch weiterhin stark machen werden.&#8220;

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Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet

Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: Was erleben Patient*innen in Kliniken, Praxen und in der Pflege? Wie ergeht es Ärzt*innen und Pflegenden?
Eine Veranstaltung von debatte e.V. am Donnerstag, 20. Februar 2025 um 19 Uhr im Südviertelhof eG, Hermannstr. 58-62, 48151 Münster
Mit:
Barbara Steffens, Staatsministerin a.D. und derzeit Leiterin der TK-Landesvertretung NRW
Dr. med. Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Facharzt für Anästhesiologie und für Innere Medizin
Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion
Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen gerade an. Die CDU geführte Vorgängerregierung hatte der Ampelkoalition ein schweres Erbe hinterlassen. Bedingt durch die Übertragung etlicher staatlicher Aufgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung sind die Ausgaben erheblich gestiegen. Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist jedoch elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Krankenhausreform, nach langer Diskussion zum Ende dieser Legislatur beschlossen, sichert eine flächendeckende und zuverlässige Grund- und Notfallversorgung. Gleichzeitig stärkt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen.
Wir werden immer älter und das Thema Pflege immer wichtiger. Doch der Beruf ist herausfordernd und es gibt einen massiven Personalmangel im Pflegebereich. Es braucht dringend eine Aufwertung des Pflegeberufes. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen zu Hause gepflegt, von Familienangehörigen, Nachbarn, Bekannten:  eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet.
Das Positionspapier der Bundesärztekammer zur Bundestagswahl betont die dringende Notwendigkeit umfassender Reformen im deutschen Gesundheitswesen und formuliert konkrete Forderungen. Das Papier ruft die neue Bundesregierung auf, sich an diesen Maßnahmen messen zu lassen, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu sichern.
Wir fragen, wie es weitergehen soll.
*            Welche Möglichkeiten hat die neue Bundesregierung, die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu sichern?
*            Wie stellen wir eine verlässliche und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege sicher?
*            Wie sieht die moderne und patientenorientierte Krankenhausstruktur, wie sehen verbesserte Arbeitsabläufe und effizienterer Personaleinsatz konkret aus?
*            Gibt es ein Patentrezept gegen Fachkräftemangel?
*            Welche Chancen eröffnen sich durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und privater Pflege?
*            Und die Auswirkungen auf Münster?
Anmeldungen an <a href="mailto:info@debatte-muenster.de">info@debatte-muenster.de</a> &lt;<a href="mailto:info@debatte-muenster.de">mailto:info@debatte-muenster.de</a>&gt;
<blockquote class="wp-embedded-content" data-secret="SMOMfVkY7W"><a href="https://debatte-muenster.de/2025/gesundheitspolitik-vor-und-nach-der-bundestagswahl-was-erleben-patientinnen-in-kliniken-praxen-und-in-der-pflege-wie-ergeht-es-aerztinnen-und-pflegenden/">Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: Was erleben Patient*innen in Kliniken, Praxen und in der Pflege? Wie ergeht es Ärzt*innen und Pflegenden?</a></blockquote>
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Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: eine Veranstaltung von debatte e.V. am 20. Februar

Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: eine Veranstaltung von debatte e.V. am 20. Februar - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Dokumentation in arte am 16.02.2016 &quot;Der digitale Patient&quot; mit Maria Klein-Schmeink 
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Dokumentation "Der digitale Patient"

Dokumentation in arte am 16.02.2016 &#8222;Der digitale Patient&#8220; mit Maria Klein-Schmeink zur Dokumentation