Zum Beschluss der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen der Länder (GFMK) erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Wir begrüßen den Beschluss der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen der Länder (GFMK)und die darin enthaltenen Forderungen. Regelungsvorschläge für eine Fristenlösung für die ersten zwölf Wochen außerhalb des Strafrechts vorzulegen. Außerdem plädiert die GFMK dafür, anstelle der vorgeschriebenen Pflichtberatung das Recht auf eine freiwillige und kostenfreie Beratung einzurichten. Als Bundestagsfraktion vertreten wir die Auffassung, dass die aktuelle Regelung zum Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch nicht der geeignete gesetzliche Rahmen ist, um im Schwangerschaftskonflikt das Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem Schutz des ungeborenen Lebens aufzulösen.
Schwangere sollten in der Frühphase der Schwangerschaft die Möglichkeit haben, selbst entscheiden zu können, ob sie eine Schwangerschaft fortführen oder beenden möchten. Wir plädieren für eine Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs, wie sie auch in anderen europäischen Ländern üblich ist und durch internationale Menschenrechtsabkommen eingefordert wird. Dazu gehört auch ein Recht auf Beratung statt einer Beratungspflicht mit Wartezeit, wie sie aktuell Schwangeren auferlegt wird. In jedem Fall muss gewährleistet sein, dass schwangere Frauen einen niedrigschwelligen Zugang zu einer unabhängigen Beratung haben.
Die Empfehlungen der Expert*innenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin sind eine gute Grundlage, um noch in dieser Legislaturperiode zu einer zeitgemäßen Neuregelung zu kommen. Dies würde langfristig auch die sich momentan zuspitzende Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern.

Zur Entschließung der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen der Länder zu § 218 StGB

Zur Entschließung der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen der Länder zu § 218 StGB - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Wir laden herzlich zum Fachgespräch mit Diskussion am Montag, den 26. August um 18 Uhr in den Räumlichkeiten der Handwerkskammer Münster ein.
Die Thematik des Fachkräftemangels ist derzeit in aller Munde. Wir möchten mit Ihnen nicht nur die dringende Notwendigkeit, sondern die konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in Münster und im Münsterland diskutieren. Maria Klein-Schmeink hebt aus ihrer parlamentarischen Arbeit die Handlungsfelder Einwanderung, Frauenerwerbstätigkeit und Weiterbildung sowie Qualifizierung hervor. Aufgrund grüner Impulse hat die Bundesregierung Veränderungen in Gang gesetzt, beispielweise durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, aber auch durch verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten für Beschäftigte. Fachkräftesicherung ist ein enorm drängendes Thema, etliche Hürden wurden mit den letzten Gesetzen aus dem Weg geschafft, aber es bleibt weiterhin einiges zu tun.
Diese Referent*innen werden mit einem kurzen Input aus ihrer Sicht ins Thema einführen:
<ul>
<li>Frau Christine Zeller, Stadtkämmerin, Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Integration der Stadt Münster</li>
<li>Herr Carsten Taudt, Geschäftsbereichsleiter Bildung, Fachkräftesicherung und Recht der Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen</li>
<li>Herr Carsten Haack, stellvertretender Geschäftsführer der Handwerkskammer Münster, Handwerkskammer Bildungszentrum</li>
<li>Frau Maria Klein-Schmeink MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag</li>
</ul>
Danach möchten wir breiten Raum zum Austausch und zur Diskussion geben, Ihre Fragen beantworten und Anregungen entgegennehmen. Die Moderation der etwa 90minütigen Veranstaltung übernimmt Frau Sylvia Rietenberg, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Münster.
Eine unverbindliche Anmeldung mit Angabe der Personenzahl unter der Adresse <a href="mailto:maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de">maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de</a> hilft uns bei der Planung.
Die Veranstaltungsadresse lautet: Handwerkskammer Bildungszentrum Münster, Raum A001d, Echelmeyerstraße 1-2, 48163 Münster
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und stehen für Rückfragen zur Verfügung (ebenfalls unter der Email <a href="mailto:maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de">maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de</a> oder telefonisch unter 0251/662280).
&nbsp;

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Fachgespräch: Fachkräfte aus dem Ausland – Hürden und Schwierigkeiten: was ist zu tun?

Fachgespräch: Fachkräfte aus dem Ausland – Hürden und Schwierigkeiten: was ist zu tun? - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
„Ein Hauptziel grüner Arbeitsmarktpolitik ist es, zu Einkommen beizutragen, mit denen alle auskommen. Der Schlüssel dazu sind starke Gewerkschaften und mehr Tarifverträge. Denn Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Beschäftigte in Betrieben mit tariflicher Bindung haben derzeit am Monatsende im Schnitt 844 Euro brutto mehr.
Wir Grüne wollen die Tarifbindung stärken und haben dazu im Koalitionsvertrag ein Bundestariftreuegesetz verankert. Öffentliche Aufträge des Bundes erhalten dann nur noch Unternehmen, die mindestens nach Tarif bezahlen. Weiterhin wollen wir den Tarifparteien mehr Möglichkeiten geben, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, sodass sie für alle Beschäftigten in einer Branche verbindlich gelten. Das ist insbesondere in Branchen wichtig, in denen die tariflichen Strukturen erodieren und es wirtschaftliche Fehlentwicklungen gibt, was den Arbeitsfrieden gefährdet.
Den gesetzlichen Mindestlohn wollen wir dauerhaft bei 60 Prozent der Medianeinkommen von Vollzeitbeschäftigten fixieren. Für 2024 wären dies 14 Euro, 2025 dann rund 15 Euro. Das würde die Einkommen von über 8 Millionen Menschen anheben.
Eine flächendeckende Tarifbindung in Deutschland würde die Einkommen, Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinnahmen um 130 Mrd. Euro erhöhen. Mit flächendeckenden Tarifverträgen und guten Löhnen hätten also nicht nur die privaten Haushalte mehr Kaufkraft, auch der Staat hätte mehr Mittel, um die Infrastruktur zu modernisieren.
Ein Blick nach Europa zeigt, dass es viele gute Vorbilder für diese Forderungen gibt: In Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Österreich, Schweden und Spanien liegt die Tarifbindung bei über 80 Prozent.
Wir Grüne stehen für eine Tarifwende: Mit einem höheren Mindestlohn, einem Bundestariftreuegesetz und mehr allgemeinverbindlichen Tarifverträge wollen wir die Lebensbedingungen von vielen Millionen Menschen erheblich verbessern.&#8220;
&nbsp;

Tarifwende einleiten: Für Einkommen, mit denen alle auskommen

Tarifwende einleiten: Für Einkommen, mit denen alle auskommen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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FDP-Behauptungen und grüne Antworten zur sozialen Gerechtigkeit 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat in Deutschland eine Debatte um soziale Gerechtigkeit ausgelöst. Vizekanzler Westerwelle unterstellt ALG-II-Beziehenden &quot;spätrömische Dekadenz&quot; und mehr. Wir haben sieben Behauptungen der FDP unter die Lupe genommen und Desaströses festgestellt. 
Unsere Analyse finden Sie <a href="http://www.gruene-bundestag.de/cms/soziales/dok/328/328231.die_falschen_behauptungen_der_fdp.html">hier:</a>

Die falschen Behauptungen der FDP

FDP-Behauptungen und grüne Antworten zur sozialen Gerechtigkeit Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV hat in Deutschland eine Debatte um soziale Gerechtigkeit ausgelöst. Vizekanzler Westerwelle unterstellt ALG-II-Beziehenden &#8222;spätrömische Dekadenz&#8220; und mehr. Wir haben sieben Behauptungen der FDP unter die Lupe genommen und Desaströses festgestellt. Unsere Analyse finden Sie hier:

Die falschen Behauptungen der FDP - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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