Ein dickes Dankeschön an unsere Wählerinnen und Wähler in Münster. Mit 20,3 % hat Münster zu diesem großartigen grünen Ergebnis für den Landtag erheblich beigetragen. Das Ergebnis ist auch ein klares Votum gegen die Prestigeprojekte der schwarz-gelben Bundespolitik: weitere Steuersenkungen für Gutverdienende und damit ein weiteres Ausbluten der Kommunalfinanzen, der Ausstieg aus dem Atomausstieg und die Kopfpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich.
Die dafür notwendigen Bundesratsmehrheiten sind dahin. Die bislang unbelehrbare CDU-FDP-Koalition im Bund sollte das Ergebnis der NRW-Wahl zum Umdenken nutzt und damit auch die Pläne zur Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung im Ganzen begraben. Für NRW hoffe jetzt auf Koalitionsverhandlungen, die eine soziale und ökologische Politik für die Menschen in NRW möglich macht und eine Bildungspolitik vorantreibt, die alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrem Elternhaus fördert. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass Münster mit Josefine Paul endlich wieder eine Abgeordnete im Landtag hat. Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen in Düsseldorf!
Ihre
Maria Klein-Schmeink