Anlässlich der Medienberichte über Datenschutzmängel bei einer Krankenkasse erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die Berichte sind ein Alarmsignal für die Bundesregierung. Sie zeigen: In Teilen des Gesundheitswesens gibt es bislang noch immer erhebliche Mängel beim Datenschutz. Jetzt sind die Aufsichtsbehörden am Zug. Sie müssen den jüngsten Meldungen umgehend nachgehen und die im Raum stehenden Fragen streng prüfen.
Datenschutz und Datensicherheit müssen dringend an die heute erforderlichen Standards und Schutzvorrichtungen angepasst werden – gerade im hochsensiblen Gesundheitsbereich. Für alle Institutionen müssen strenge Anforderungen gelten. Minister Gröhe sollte sich bei den Aufsichtsbehörden genau über deren Bewertung informieren und danach entscheiden, ob auch schärfere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind.
Die Bundesregierung darf es nicht den einzelnen Institutionen selbst überlassen, ob und wie sie Missbrauch effektiv verhindern. In anderen Branchen gibt es bereits bewährte Lösungen, durch die Identitätsdiebstahl verhindert wird. Diese müssen umgehend auch in gesetzlichen Krankenkassen und andere Institutionen eingeführt werden, um Betrügern das Handwerk zu legen.