Anlässlich der heutigen Entschließung der 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erklärt Maria Klein-Schmeink, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag:
„Der Markt der Gesundheits-Apps und Wearables legt schon seit längerem enorme Wachstumsraten hin. Darin liegen nicht nur große Chancen, wie ein stetig wachsender Informationszuwachs auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher und vielfältige Motivationsmöglichkeiten, sondern auch erhebliche Risiken auf Seiten des Datenschutzes. Mit dem E-Health-Gesetz hat die Bundesregierung zuletzt eine weitere Chance verpasst, hier endlich für ausreichenden Schutz, der gesundheitsbezogenen Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu sorgen. Die heutige Entschließung der Datenschutzkonferenz zeigt sehr deutlich, wo in diesem Bereich noch Handlungsbedarf besteht. Es muss gewährleistet sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur wissen, welche gesundheitsbezogene Daten über sie erhoben werden und von wem, sondern es muss auch gewährleistet werden, dass eine solche Verarbeitung nur mit Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgt.
Wir fordern daher schleunigst Regelungen, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten zurückbekommen. Im Angesicht der Vielzahl an Gesundheits-Apps fordern wir ein Qualitätssiegel, welches Transparenz im Hinblick auf Nutzen und Datenhunger der einzelnen Apps schafft. Bei medizinisch relevanten Anwendungen muss sichergestellt sein, dass ein Zulassungsverfahren als Medizinprodukt erfolgt, um eine Gefährdung der Patienten und Patientinnen, beispielsweise durch falsch festgestellte Blutdruck- oder Zuckerwerte, zu verhindern."