Mit Besorgnis schaue ich auf die soziale Absicherung vieler kleiner Selbständiger. Obwohl seit 2009 in Deutschland eine umfassende Krankenversicherungspflicht gilt, sind immer noch ca. 80.000 gar nicht versichert und damit ohne ausreichende Gesundheitsversorgung.
Aber auch der massive Anstieg der Beitragsschuldner zeigt, dass es Menschen in sozialen Lagen gibt, die die Beiträge zur Krankenversicherung nicht aufbringen können. Wie meine parlamentarische Anfrage zeigt, beschäftigen sich weder Regierung noch Koalition mit der Situation der kleinen Selbstständigen. Mindestens 10% der Selbständigen haben eine prekäre Einkommenslage und gelten damit als akut armutsgefährdet. Im Durchschnitt zahlen sie fast ein Viertel ihres Einkommens an die Krankenversicherung. Selbständige mit niedrigen Einkommen müssen hierfür sogar oft fast die Hälfte ihres Einkommens aufwenden. Das betrifft auch viele der über 16 000 Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen in Münster (Jahres-Statistik 2015 – Erwerbstätigkeit der Stadt Münster, s.u.). Denn ihnen wird heute sozialversicherungsrechtlich ein hohes Mindesteinkommen von mindestens 2178 Euro unterstellt, und zwar unabhängig davon, ob sie dieses auch erreichen. Das führt dazu, dass die Beitragsrückstände und die Zahl der so genannten Nichtzahler*innen in der Krankenversicherung nach wie vor auf hohem Niveau sind. Zwar wurden 2014 mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ vielen Beitragschuldner*innen die Beitragsschulden erlassen. Doch viele könnten als freiwillig Versicherte nicht davon profitieren oder konnten auch nachher nicht die geforderten Beiträge bedienen.
Es ist deshalb höchste Zeit zu handeln: die hohen Beitragsschulden von Versicherten sind ein deutlicher Fingerzeig, dass die Kleinselbstständigen mehr Solidarität brauchen. Die Beitragsbemessung von Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte zumindest an die Regelungen der sonstigen freiwillig Versicherten angeglichen werden. Darüber hinaus müssen wir auch darüber nachdenken, ob nicht auch ein erneuter, die Selbstständigen einschließender, Schuldenschnitt nötig ist.
Ein Antrag zur sozialen Absicherung von Selbstständigen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befindet sich zur Zeit kurz vor dem Abschluss des innerfraktionellen Verfahrens. Dabei handelt es sich um die Fortentwicklung des gemeinsamen Autorenpapiers „Mit Sicherheit in die Selbständigkeit – Soziale Absicherung von Freiberuflern und Selbständigen“ von Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth und Kerstin Andrea vom Juni diesen Jahres.
Zu finden unter http://www.klein-schmeink.de/data/user/PDF-Dokumente/2016/160609_Papier_Mit_Sicherheit_in_die_Selbst%C3%A4ndigkeit_final__002_.pdf)
Jahres-Statistik 2015 – Erwerbstätigkeit der Stadt Münster (S.15):
http://www.stadt-muenster.de/fileadmin/user_upload/stadt-muenster/61_stadtentwicklung/pdf/jahr/Jahres-Statistik_2015_Erwerbstaetigkeit.pdf