Meine nächste Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger findet am Dienstag, den 29. Oktober ab 16:30 Uhr in den Räumlichkeiten der Grünen in der Windthorststraße statt. Als direkt gewählte Abgeordnete nehme ich mir Zeit für die Anliegen der Münsteranerinnen und Münsteraner. Ich bin auch für den Kreis Warendorf zuständig und so können sich auch die Bürger*innen aus den Kommunen des Nachbarkreises an mich wenden. Die Sprechstunde kann auch telefonisch geführt werden, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen oder solche, die sich um Infektionen sorgen müssen. Melden Sie sich bitte im Vorhinein bei meiner Mitarbeiterin unter Tel 0251-662280 oder <a href="mailto:maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de">maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de</a> an, um Wartezeiten zu vermeiden.

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Bürger*innensprechstunde im Oktober

Bürger*innensprechstunde im Oktober - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Maria Klein-Schmeink lädt im Advent interessierte Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises auf eine politische Informationsfahrt ein. Das Programm vom 3.- 5.12. umfasst einen Besuch im Bundestag, eine Stadtrundfahrt, den Besuch von Gedenkstätten oder Museen. Die Fahrt erfolgt mit der Bahn, die Unterbringung im Hotel. Mir ist es wichtig, Politik transparent zu machen und politische Arbeit zu erklären. Deshalb möchte ich als Ihre Abgeordnete diese Informationsfahrt, die in Zusammenarbeit mit dem Bundespresseamt organisiert wird, allen Interessierten anbieten. Für Fragen oder zur Anmeldung melden Sie sich gerne in meinem Wahlkreisbüro unter Tel 0251-662280 oder <a href="mailto:maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de">maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de</a> .
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Klein-Schmeink lädt zu politischer Bildung im Advent nach Berlin ein

Klein-Schmeink lädt zu politischer Bildung im Advent nach Berlin ein - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Zur Verabschiedung des neuen Filmförderungsgesetzes im Bundesrat am 20.12.2025 sagt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
&#8222;Am Donnerstagabend konnten wir im Bundestag nach zähen Verhandlungen die Reform der Filmförderung beschließen. 
Mit der nun beschlossenen Reform des Filmförderungsgesetzes ist es uns gelungen, Bürokratie abzubauen und die Förderung schlanker, planbarer und schneller zu machen. Fortan werden die Fördermittel als Referenzförderung vergeben. Die Bedingungen für das mit Fördermitteln beschäftigte Personal werden verbessert. Autor*innen und Regisseur*innen werden erstmals angemessen am Erfolg beteiligt. 
Zur Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses haben wir auf den letzten Metern der Verhandlungen die Streichung des Diversitätsbeirates und weiterer Anforderungen für eine nachhaltige und diverse Filmförderung hinnehmen müssen. Die Streichung dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Anforderungen war von der FDP als Bedingung zur Zustimmung gestellt worden. Wir können nicht nachvollziehen, warum die FDP darauf besteht, dass wir hinter die in vielen Ländern geltenden Standards für eine diverse und nachhaltige Filmförderung zurückgehen müssen. 
Zuletzt hat nun auch der Bundesrat den Weg frei gemacht, sodass zum 1.1.2025 das reformierte Filmförderungsgesetz das alte Gesetz ablösen kann. Damit endet am heutigen Tag die Unsicherheit für die Filmbranche mit ihren über 120.000 Arbeitsplätzen. Und das ist ein großer Erfolg! Überdies ist es Claudia Roth in Gesprächen mit dem neuen Finanzminister Jörg Kukies und dem Bundeskanzler gelungen, als Übergangslösung eine Verlängerung des Deutschen Filmförderfonds und German Motion Picture Fund mit erhöhtem Fördersatz zu ermöglichen.&#8220; 
Das Steueranreizmodell (Filmförderungszulagengesetz) soll Deutschland als Produktionsstandort im starken Wettbewerb um große internationale Produktionen mit Steueranreizen zukunftsfest aufstellen. Das Investitionsverpflichtungsgesetz soll regeln, inwiefern audiovisuelle Mediendiensteanbieter verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil ihres Nettoumsatzes in den Produktionsstandort Deutschland zu investieren. 
Weiterhin erklärt Maria Klein-Schmeink: &#8222;Mit der von Claudia Roth verhandelten Übergangslösung wird eine gute Brücke geschlagen, die in das noch abzuschließende Steueranreizmodell müden soll, für das wir uns als Grüne Bundestagsfraktion &#8211; ebenso wie für das Investitionsverpflichtungsgesetz &#8211; auch weiterhin stark machen werden.&#8220;

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Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet

Filmförderungsgesetz auch im Bundesrat verabschiedet - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

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Am heutigen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) stehen wir Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag fest an der Seite der politischen Gefangenen in Belarus. 
Persönlich habe ich die Patenschaft für Tamaz Pipiya übernommen.
#WeStandBYyou #StandWithBelarus #FreeThemAll @LiberecoPHR @Tsihanouskaya

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An der Seite von politischen Gefangenen in Belarus

Am heutigen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) stehen wir Abgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag fest an der Seite der politischen Gefangenen in Belarus. Persönlich habe ich die Patenschaft für Tamaz Pipiya übernommen. #WeStandBYyou #StandWithBelarus #FreeThemAll @LiberecoPHR @Tsihanouskaya

An der Seite von politischen Gefangenen in Belarus - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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