Zum Abschluss der parlamentarischen Verhandlungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) erklären Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss, und Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir uns auf wichtige weitere Details der Reform geeinigt. Mit der Krankenhausreform beenden wir einen jahrelangen Reformstau und setzen eine der bedeutendsten gesundheitspolitischen Reformen der letzten 20 Jahre um. Unser Krankenhauswesen leidet unter ökonomischen Fehlanreizen und Fachkräftemangel – es ist selbst zum Patienten geworden. Die Reform ist die nötige Medizin, um die Kliniken zu stärken und die Versorgungsqualität zu verbessern.
Wir sind in den Verhandlungen auf die Bundesländer zugegangen und haben viele ihrer Vorschläge aufgegriffen. Das betrifft beispielsweise die Zukunftssicherung von Fachkliniken oder die bessere Finanzierung bedarfsnotwendiger ländlicher Krankenhäuser. Mit der Reform greift der Bund keineswegs in die Kompetenz der Bundesländer ein, im Gegenteil: Die Reform gibt den Ländern deutlich bessere Möglichkeiten bei der Krankenhausplanung, um die Versorgung der Menschen sicherzustellen.
In den Verhandlungen konnten wir viele wichtige Erfolge und Verbesserungen im Gesetz erreichen. Sektorübergreifende Versorgungseinrichtungen erhalten umfassendere Möglichkeiten, die ambulante Behandlung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen besser zu unterstützen. Wir haben die Geburtshilfe und Kinderkliniken gestärkt. Kinder können nach einer Behandlung so früh wie medizinisch sinnvoll entlassen werden, ohne dass den Kliniken Abschläge drohen. Mit einer Förderung hebammengeführter Kreißsäle stärken wir die natürliche Geburt in unserem Land mit seiner sehr hohen Rate an Kaiserschnitten. Wir bringen Besetzungsstandards bei Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsberufen auf den Weg und sorgen so für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten.
Die Finanzierung der Reform wird gerechter: wenn sich die private Krankenversicherung nicht freiwillig im notwendigen Maße an den Kosten beteiligt, wird eine gesetzliche Beteiligungsregelung privat Versicherter auf den Weg gebracht. Die Mittel aus dem Vorhaltebudget können den Kliniken schneller und unterjährig zufließen, das sichert die Liquidität vieler finanziell angeschlagener Krankenhäuser. Wir verschlanken die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst und bauen Bürokratie ab.
Für die Sicherung der stationären Versorgung der Bevölkerung ist es nun entscheidend, dass die Krankenhausreform fristgerecht zum 1. Januar in Kraft tritt.
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Einigung bei Krankenhausreform beendet jahrelangen Reformstau, stärkt Kliniken und verbessert Versorgungsqualität

Einigung bei Krankenhausreform beendet jahrelangen Reformstau, stärkt Kliniken und verbessert Versorgungsqualität - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Unter dem Titel „Zwischen Bedrohung und Vorurteil: Islamismus, Islamfeindlichkeit und der Kampf um eine pluralistische Gesellschaft“ fand am Mittwoch, 28.08.2024, im Grünen Zentrum in Münster eine gut besuchte und erkenntnisreiche Diskussion statt. Die Veranstaltung beleuchtete die zunehmenden Gefahren des islamistischen Extremismus und die Bedrohungen durch rechtspopulistische Islamfeindlichkeit. Im Zentrum stand die Frage, wie unsere Gesellschaft mit diesen Herausforderungen umgehen kann, ohne dabei gespalten zu werden.
Der erschütternde Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und sechs weitere schwer verletzt wurden, prägte die Diskussion tief. Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, zeigte sich bewegt von den Geschehnissen und betonte: „Islamistische Strukturen entwickeln sich zunehmend weg von klassischen Netzwerken und radikalen Moscheegemeinden hin zur sogenannten ‚Turboradikalisierung‘, die vor allem durch Online-Plattformen wie Telegram und TikTok erschreckend schnell voranschreitet.“ Kaddor forderte eine verstärkte politische Aufmerksamkeit auf diese gefährliche Entwicklung. Sie warnte davor, dass islamistischer Extremismus eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit unserer Gesellschaft darstelle, die entschieden bekämpft werden müsse.
Gleichzeitig hob sie jedoch die Notwendigkeit einer umfassenden gesellschaftlichen Resilienz hervor: „Der Kampf gegen Extremismus kann nicht allein durch Sicherheitsmaßnahmen gewonnen werden. Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Vorurteilen sowie Hass entgegenwirken.“ Diese Resilienz müsse aus präventiven Maßnahmen, Bildung und dem Abbau von Stereotypen entstehen, um langfristig eine pluralistische Demokratie zu schützen.
Nelli Soumaoro, Direktkandidat der Grünen in Hamm für die Bundestagswahl 2025, erweiterte die Diskussion um die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in schwierigen Zeiten. „Der Schlüssel liegt darin, Herausforderungen wie den islamistischen Extremismus nicht zu instrumentalisieren, um die Gesellschaft in ein ‚Wir‘ und ‚Sie‘ zu spalten,“ betonte Soumaoro. „Muslimische Gemeinden sind von dieser antidemokratischen Bedrohung ebenso betroffen wie der Rest der Gesellschaft.“ Vielmehr müsse der gemeinsame Kampf gegen Extremismus in einem großen „Wir“ geführt werden – vereint gegen Hass und Gewalt, ohne Muslim*innen pauschal auszugrenzen oder zu stigmatisieren.
Die Diskussion machte klar, dass die Gefahren durch islamistischen Extremismus real und besorgniserregend sind. Gleichzeitig dürfe der Kampf gegen diese Bedrohung nicht dazu führen, dass Muslime in Deutschland stigmatisiert oder ausgegrenzt werden. „Es ist essenziell, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und nicht zulassen, dass wir durch Vorurteile und Ängste gespalten werden“, betonte Kaddor. „Nur so können wir Extremismus in all seinen Formen nachhaltig bekämpfen.“
Die Veranstaltung bot Raum für intensiven Austausch und Reflexion, und die Teilnehmer*innen betonten am Ende des Abends, wie wichtig es sei, den Dialog über diese komplexen Themen fortzusetzen, um gemeinsam Lösungen zu finden, die unsere Gesellschaft vor Bedrohungen schützen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken.
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Gesellschaftliche Resilienz und Zusammenhalt im Fokus bei Veranstaltung zu Islamismus und Islamfeindlichkeit

Gesellschaftliche Resilienz und Zusammenhalt im Fokus bei Veranstaltung zu Islamismus und Islamfeindlichkeit - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Innovative neue Projekte an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik wecken Aufmerksamkeit
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion besucht Kinderklinik: Maria Klein-Schmeink trifft zu Austauschgesprächen Klinikvertreter:innen aus Leitung, Medizin und Pflege
In ihrer Rolle als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion koordiniert Maria Klein-Schmeink, MdB, seit vier Jahren unter anderem die Themen Gesundheit und Pflege. Vor rund zwei Jahren hatte die Politikerin die Vestische Kinder- und Jugendklinik zuletzt besucht. Nun folgte sie der erneuten Einladung von Professor Dr. Boris Zernikow. Der Kinder- und Jugendarzt leitet das dortige Deutsche Kinderschmerzzentrum und das Kinderpalliativzentrum Datteln. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der LichtHafen – das Operationszentrum für junge Menschen mit komplex chronischen Erkrankungen, die spezialisierte häusliche Kinderpalliativversorgung sowie die physiotherapeutische Abteilung 2.0. der Kinderklinik. Hier wurde erstmals in Deutschland ein System für Gruppen-Virtual-Reality eingebaut wurde, das sogenannte LÜ System.
Ein Rundgang durch das Haus führte in diese neue Physioabteilung, zum neuen Stützpunkt des SAPV-Teams des Kinderpalliativzentrums, in das OP-Zentrum LichtHafen über der Kinderpalliativstation Lichtblicke und über die frisch renovierte Schmerzstation des Deutschen Kinderschmerzzentrums. Maria Klein-Schmeink zeigte sich beeindruckt davon, welche Projekte in Datteln auf den Weg gebracht wurden, um die jungen Patient:innen noch besser versorgen zu können:
„Ich bin sehr froh, dass sich die Vestische Kinder- und Jugendklinik Datteln mit so vielen innovativen Angeboten an Kinder und Jugendliche mit chronischen, schweren und seltenen Erkrankungen richtet und ihnen und ihren Familien so umfassend und professionell zur Seite steht.“ Sie stellte darüber hinaus den Leuchtturmcharakter der Kinderklinik heraus: „Es ist ein Haus mit regionaler und bundesweiter Bedeutung.
Man spürt, dass hier Menschen aus ganzem Herzen und mit voller Kraft hinter der Gesamtkonzeption stehen. Und ich bin dankbar über die beständige Innovationskraft in diesem Haus, wo immer wieder neue Wege gesucht werden, den Kindern und ihren Familien in oft schwierigen Lebenslagen gerecht zu werden, ihnen trotz Leid Perspektiven, Freude und Lebensqualität zu ermöglichen.“
Die Krankenhauslandschaft wird sich künftig verändern. Maria Klein-Schmeink äußerte sich dazu zuversichtlich: „Ich bin sehr froh, dass wir mit der neuen Krankenhausreform diese Arbeit besser als zuvor absichern und finanzieren können.&#8220;
Prof. Zernikow und sein Team sind sehr dankbar für das Interesse und die viele Zeit, die sich Maria Klein-Schmeink, MdB, nahm. „Wir wissen, dass wir in Frau Klein-Schmeink eine Fürsprecherin kranker Kinder an unserer Seite haben. Seit Jahrzehnten kämpft sie auf allen politischen Ebenen für die Bedarfe von Familien mit chronisch kranken Kindern“ sagte Zernikow während des Besuches. „Gerne möchte ich Frau Klein-Schmeink für ihren jahrelangen Einsatz auch im Namen unserer Patient:innen und deren Familien von Herzen danken. Sie ist eine Politikerin, die sich durch Schicksale von Menschen berühren lässt und dann klar, intelligent und kraftvoll in die politische Umsetzung geht.“
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Auf dem Foto v.l.:  Prof. Dr. Boris Zernikow (Chefarzt, Leiter Deutsches Kinderschmerzzentrum und Kinderpalliativzentrum an der VKJK), Dörte Garske (pflegerische Bereichsleitung Kinderpalliativzentrum), Prof. Dr. Michael Paulussen (Ärztlicher Direktor VKJK), Katja Schöpe (Pflegedirektion VKJK), Maria Klein-Schmeink (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion), Michael Printz, Oberarzt Deutsches Kinderschmerzzentrum), Dr. Michael Meyer (Geschäftsführer VKJK),  Alexandra Tüllmann (pflegerische Bereichsleitung Schmerzstation Deutsches Kinderschmerzzentrum), Peter Sarjewski (OP-Koordinator Operationszentrum LichtHafen an der VKJK)
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1-Besuch Datteln Maria Klein-Schmeink Oktober 2024

Innovative neue Projekte an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik Datten

Innovative neue Projekte an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik Datten - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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