Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt.
Dazu erklären Maria Klein-Schmeink, Erhard Grundl (Bündnis 90/ Die Grünen); Sönke Rix, Helge Lindh und Katrin Budde (SPD-Fraktion); Dorothee Bär, Dr. Christiane Schenderlein und Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU):
&#8222;Mit dem neuen Stiftungsgesetz wird das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1957 abgelöst. Damit erreichen wir einen wichtigen Meilenstein in dem Reformprozess, der seit 2020 andauert. Mit dem Gesetz schaffen wir eine effizientere und zeitgemäße Struktur der Stiftung und schaffen einen Rahmen, in dem die Stiftung mit ihren vielen Schätzen strahlen kann. 
Die Stiftung wird künftig von einem kollegialen Vorstand aus bis zu sieben Personen geleitet. Der Präsident oder die Präsidentin ist nur noch zeitlich befristet zu berufen. Die bisherige Struktur mit einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten entfällt. Dadurch werden die einzelnen Einrichtungen der Stiftung stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Gleichzeitig wird der Stiftungsrat von 20 auf 9 Mitglieder verkleinert, um die Steuerung der Stiftung effektiver zu gestalten. Außerdem können vier Mitglieder des Bundestages an den Sitzungen teilnehmen, um die Transparenz zum Parlament hin zu stärken. 
Der Name „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ bleibt als Markenzeichen erhalten, zudem soll es die Möglichkeit geben, weitere Zustiftungen aufzunehmen. 
Auch die finanzielle Steuerung wird reformiert. Die Stiftung kann ihre Mittel künftig flexibler und eigenverantwortlicher verwenden, um besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. 
Die interfraktionelle Einigung gibt der Stiftung nun wichtige Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Reform.&#8220;

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP einigen sich auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP einigen sich auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Der Westfalenkongress findet am Samstag, 5. April 2025 von 10:00 bis 16:30 Uhr in der Volkshochschule Hamm, Platz d. Deutschen Einheit 1, 59065 Hamm statt. Herzliche Einladung!
Nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl. Für die haben wir GRÜNE in Westfalen eine Menge anzubieten – und wollen uns mit diesem Kongress gemeinsam darauf vorbereiten. Organisiert vom Bezirksverband wollen wir mit unseren Landtagsabgeordneten und einigen MdB gemeinsam innovative Lösungen entwickeln, die unsere Kommunen zukunftsfähig und lebenswert machen. Dabei stehen zahlreiche Themen im Mittelpunkt. Darunter die kommunale Energiewende, der örtliche Wohnungsbau, Bürger*innenbeteiligung und eine gerechte, gemeinwohlorientierte Wirtschaft. In verschiedenen Workshops habt ihr die Möglichkeit, aktiv an Ideen und Konzepten zu arbeiten.
Der Kongress bietet Raum für den Austausch von Ideen und fördert die Zusammenarbeit unter Grünen Akteur*innen und ihren Mitstreiter*innen. Insbesondere für Neumitlieder ist der Kongress eine gute Möglichkeit die GRÜNEN auf Bezirksverbandsebene kennenzulernen. Hier könnt ihr wertvolle Impulse für den Wahlkampf und die politische Arbeit vor Ort sammeln. Seid dabei und bringt eure Ideen ein, um Westfalen für die Zukunft zu gestalten!
Maria Klein-Schmeink und Sylvia Rietenberg bieten einen Workshop unter dem Titel &#8222;Zwischen Purzelbaum mit Enkelkindern und Pflegefall: Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft für Alle&#8220; an.
Für den Kongress erbitten wir einen Kostenbeitrag pro Teilnehmer*in von 10 Euro / ermäß. 7 Euro für Essen und Getränke. Überweisung bitte an: GRÜNE Westfalen, DE90 4645 1012 0000 0736 01. Bitte als Verwendungszweck „Westfalenkongress und den Namen der*des Teilnehmer*in“ angeben. Wenn noch ausreichend Plätze vorhanden sind, ist Barzahlung auch vor Ort möglich.
Rückfragen bitte an info@gruene-westfalen.de
Weitere Informationen <a href="https://gruene-westfalen.de/westfalenkongress-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

Westfalenkongress 2025 am 5. April in Hamm

Westfalenkongress 2025 am 5. April in Hamm - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zur heutigen Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien des deutschen Bundestages zur Reform des neuen Filmförderungsgesetz (FFG) erklären Michael Sacher, Berichterstatter für Filmpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
Mit dem neuen Filmfördergesetz haben wir das Fördersystem grundlegend neu aufgestellt. Die Förderkommissionen wurden in weiten Teilen abgeschafft und durch eine Referenzförderung abgelöst. Das ermöglicht der Branche eine bessere Planbarkeit und schafft zugleich Transparenz und ein schnelleres Verfahren bei den Förderungen. Autor*innen und Regisseur*innen werden durch die Referenzförderung zudem erstmalig am Erfolg der Filme beteiligt.
Zur neuen Effizienz der Filmförderung trägt auch die Umgestaltung der Filmförderanstalt (FFA) bei. Ihre Selbstverwaltung wurde gestärkt, sodass sie zukünftig schneller, flexibler und gezielter auf Marktveränderungen reagieren kann. 
Zudem werden mit der AG Verleih und der AG Filmfestival zwei wichtige Akteure der Branche in den Verwaltungsrat der FFA aufgenommen.
Darüber hinaus wird mit dem neuen FFG auch die Teilhabe von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen gestärkt. So sind nicht nur barrierefreie Fassungen der geförderten Filme verpflichtend, sondern die geförderten Filme sollen auch im Kino, im Fernsehen und auf Plattformen zugänglich gemacht werden.
Um den Start für diese umfassende Reform der Filmförderung zu ermöglichen, haben wir auf den letzten Metern der Verhandlungen zur Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses die Streichung des Diversitätsbeirates und weiterer Anforderungen für eine nachhaltige und diverse Filmförderung hinnehmen müssen. 
Die Streichung dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Anforderungen war von der FDP als Bedingung zur Zustimmung gestellt worden. Wir können nicht nachvollziehen, warum die FDP darauf besteht, dass wir hinter die in vielen Ländern geltenden Standards für eine diverse und nachhaltige Filmförderung zurückgehen müssen. Wir werden uns mit aller Kraft in der kommenden Legislaturperiode für den Diversitätsbeirat und dafür einsetzen, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in der Filmförderung widerspiegelt.

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Filmförderungsgesetz: Ringen auf den letzten Metern für die Zukunft der deutschen Filmbranche

Filmförderungsgesetz: Ringen auf den letzten Metern für die Zukunft der deutschen Filmbranche - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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