Zur Verlängerung des ISAF-Mandats hatte die Grüne Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt, der einen unverzüglichen Strategiewechsel für Afghanistan im Sinne einer engagierten zivilen Aufbauoffensive und einen klaren Abzugsplan einfordert.
Mehrheitlich hat die Fraktion einer Verlängerung eines unveränderten Mandates, wie es die Bundesregierung gefordert hat, nicht zugestimmt.
Ich selbst lehne die Beschlussempfehlung der Bundesregierung ab, weil sie lediglich die bisherige, gescheiterte Politik fortsetzt und weil keine materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass jetzt endlich verstärkt Mittel für den zivilen Aufbau bereitgestellt werden.
Das Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten findet sich auf den beiden letzten Seiten der Liste:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20091203_isaf.pdf