Die große Koalition will gegen Manipulationen beim Risikostrukturausgleich vorgehen und gesetzliche Vorgaben für eine Evaluation des MorbiRSA schaffen. Dazu erklärt Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:
„Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung nun endlich ihre zögerliche Haltung aufgegeben hat und die Möglichkeiten zur Beeinflussung der ärztlichen Kodierung einschränkt. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck stehen bleiben, dass Patienten gegenüber den Krankenkassen kränker gemacht werden, als sie sind.
Sanktionen und Verbote werden aber nicht ausreichen, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht ernsthaft angepackt werden. Wir müssen deshalb nun auch endlich das Thema ambulante Kodierrichtlinien auf die Tagesordnung setzen und dafür sorgen, dass die Ärzte nach klaren und einheitlichen Vorgaben die Erkrankung ihrer Patienten gegenüber den Krankenkassen erfassen. Bei der Evaluation des Risikostrukturausgleichs werden jetzt endlich die ersten Schritte getan. Der Gesundheitsminister ist in einigen Punkten unserem Antrag „Fairen Wettbewerb der Krankenkassen ermöglichen – MorbiRSA weiterentwickeln“ aus dem November gefolgt. Ohne diesen wäre das Thema wahrscheinlich bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesessen worden.
Aber diese Schritte sind viel zu zögerlich. So soll erst 2018 mit der Erhebung eines Regionalkennzeichens begonnen werden. Ein wichtiges Merkmal für die Bewertung von Wechselwirkungen zwischen den zu überprüfenden Vorschlägen steht somit gar nicht zur Verfügung.“