Zum Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink:
Der Wohngipfel im Kanzleramt kann nicht über die Fehler der Bundesregierung in der Wohnungspolitik hinwegtäuschen. Bei einem Treffen, bei dem schon die Repräsentanten der Mieterinnen und Mieter gegenüber der Immobilienwirtschaft unterrepräsentiert sind, kann nichts Gutes bei heraus kommen. Schier zum Verzweifeln ist, dass ausgerechnet der ausgewiesene Fachmann für Bauen und Wohnen im Innenministerium, Staatsekretär Gunther Adler, diese Woche seinen Hut nehmen musste. Das spiegelt wieder, dass die Große Koalition diesem Thema nur eine geringe Bedeutung beimisst.
Der wirkungslosen Mietpreisbremse der Koalition setzen wir Grüne konkrete Forderungen entgegen. Mit unserem Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen wollen wir unter anderem
– eine verschärfte Mietpreisbremse mit nur noch 5% über der ortsüblichen Vergleichsmiete
– eine deutliche Absenkung der Modernisierungsumlage
– die Aufstockung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sowie
– ein Schnellprogramm zur Förderung der Neuen Wohngemeinnützigkeit umsetzen.
Gerade in Münster mit hohem Studierendenanteil ist die jetzt geltende Mietpreisbremse wirkungslos. Der hohe Anteil von Neuverträgen öffnet unkontrollierbaren Mieterhöhungen Tür und Tor. Gerade für Münster würde die grüne Mietpreisbremse viel bringen. In unseren interaktiven Mietpreisbremsencheck zeigt die Beispielrechnung für eine 80-qm-Wohnung, Baujahr 1960 in mittlerer Wohnlage, dass die Miete um rund 2.600 Euro pro Jahr für Münster niedriger läge.
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