Zum Kabinettsentwurf des „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Es reicht nicht, dass jetzt endlich die überfällige Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen kommt. Wir brauchen zugleich Anreize für mehr Transparenz und Qualität. Weiterhin werden Kassen mit niedrigem Beitragssatz belohnt. Doch ein niedriger Beitragssatz nutzt nichts, wenn die Kasse bei einer Erkrankung die Kostenübernahme für Heil- und Hilfsmittel ablehnt. Ein Transparenzportal, in dem Bearbeitungszeiten, Ablehnungsquoten, verlorene Widerspruchsverfahren und ähnliche Kriterien erfasst werden, würde zeigen, wie die Kassen mit ihren erkrankten Versicherten umgehen. Das fordern wir in unserem Antrag für mehr Qualität und Transparenz.
Beim Versuch, die Aufsicht über die Kassen zu vereinheitlichen, ist Spahn vorhersehbar gescheitert. Auch dazu haben wir einen Vorschlag gemacht. Das jetzt Geplante ist zwar mehr als nichts, aber bleibt unverbindlich. Eine einheitliche Aufsicht für alle Krankenkassen könnte auch geschaffen werden, indem für Finanzfragen immer das Bundesversicherungsamt und für Fragen der regionalen Versorgungsgestaltung immer die Länder zuständig wären.
Unseren Antrag finden Sie hier <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/095/1909565.pdf