Zur heutigen ersten Lesung des Krankenhauszukunftsgesetzes im Bundestag erklärt Maria Klein-Schmeink:
Das Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht. Eine bessere Versorgung und zukunftsfähige Sicherstellung der stationären Versorgung würde die Bundesregierung nur erreichen, indem sie endlich das Problem der massiven Unterfinanzierung bei den Krankenhausinvestitionen und der unzureichenden Krankenhausplanung in Angriff nimmt. Eine solche gemeinsame Kraftanstrengung fordern wir seit etlichen Jahren. Zudem ist eine Weiterentwicklungen im System der Fallpauschalen nötig, mit denen Leistungen im Krankenhaus vergütet werden. Eine solche Reform muss zu mehr Verlässlichkeit und Qualität in der Versorgung führen und Fehlanreize beheben. Doch der Bundesregierung fehlt offenbar der Mut, diese Probleme endlich anzugehen.
Mit dem sogenannten Krankenhauszukunftsgesetz will die Bundesregierung zusätzliche Instrumente schaffen, um für eine begrenzte Zeit vor allem digitale Investitionen im Krankenhaus aus Mitteln des Bundes finanzieren zu können.
Darüber hinaus will die Bundesregierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung einen Ausgleich für Krankenhäuser schaffen, die in den vergangenen Monaten der Epidemie finanzielle Einbußen erlitten haben. Das trifft überwiegend auf große Häuser zu. Diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht sinnvoll. Richtig ist es, das Kinderkrankengeld auszudehnen, doch hier bleibt die Bundesregierung hinter dem zurück, was die Familien brauchen.