Nachdem die Reform des Aufstiegs-BAföG wegen Union und FDP nicht zustande kommen kann erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Während Unternehmen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften suchen, setzen FDP und CDU die überfällige Reform des Aufstiegs-BAföG in den Sand. Obwohl wir zu weitreichenden Kompromissen bereit waren, nutzten FDP und CDU die Modernisierung der beruflichen Weiterbildungsförderung für parteipolitische Spielchen – und ließen unsere Angebote zu Verhandlungen unbeantwortet. Das ist sehr verwunderlich, schließlich wurde die Reform im BMBF unter FDP-Führung erarbeitet. Union und FDP geht es hier ganz offensichtlich nicht um die Sache.
Knapp 200.000 Weiterbildungen wurden in 2023 mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert. Der Entwurf war beschlussreif und hätte konkrete Verbesserungen gebracht. Das Aus ist verantwortungslos gegenüber tausenden Menschen, die auf bessere Aufstiegschancen warten, und richtet der Wirtschaft leichtfertig weiteren Schaden an.
Bei allem Ärger und großer Enttäuschung bleiben wir Grüne dran. Wir brauchen mehr Menschen, die sich weiterbilden, und dafür eine bessere Förderung, zu der mehr Menschen Zugang haben.

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Maria Klein-Schmeink, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster, begrüßt die Einigung mit den Fraktionen von SPD und FDP zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). „Neben der Verbesserung der hausärztlichen Versorgung und der Erstattung von Notfallkontrazeptiva könnten wir noch eines meiner Herzensprojekte, nämlich Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen vereinbaren“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die entsprechende Regelung wird in der kommenden, letzten Sitzungswoche verabschiedet werden.
„Von einer vereinfachten Beantragung von Hilfsmitteln in Medizinischen Zentren profitieren insbesondere Kinder und junge Erwachsene. Sie sind mobiler und können besser am täglichen Leben teilhaben“, erläutert Klein-Schmeink, die diese Idee schon vor Jahren bei Besuchen vor Ort entwickelt und seither verfolgt hatte.
Des Weiteren werde mit den Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung dieser zentrale Versorgungsbereich stabilisiert. „Das ist auch angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels eine gute Nachricht für die Versicherten. Für die Hausärztinnen und Hausärzte schaffen wir mehr Verlässlichkeit in der Vergütung und beseitigen Fehlanreize, die gerade am Ende eines Abrechnungsquartals zu einer schlechteren Versorgung führen konnten,“ so Klein-Schmeink. „Bestandteil dieser Einigung auf den letzten Metern dieser Legislatur ist auch eine wichtige Verbesserung für Frauen, die Opfer einer sexuellen Gewalttat geworden sind.“ Eine in diesem Zusammenhang notwendige Verordnung von Notallkontrazeptiva werde in Zukunft ohne Altersbegrenzung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. Die mit der Wahl aus dem Bundestag ausscheidende Maria Klein-Schmeink bedauert allerdings, dass weitere Einigungen über bereits verhandelte Reformen zur Notfallversorgung, zur Psychotherapeutischen Versorgung, zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung nun nicht mehr möglich waren. Weder FDP noch CDU wollten da zustimmen.

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Klein-Schmeink freut sich über Umsetzung ihres Herzensprojektes für Menschen mit Behinderungen

Klein-Schmeink freut sich über Umsetzung ihres Herzensprojektes für Menschen mit Behinderungen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zur heutigen Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien des deutschen Bundestages zur Reform des neuen Filmförderungsgesetz (FFG) erklären Michael Sacher, Berichterstatter für Filmpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
Mit dem neuen Filmfördergesetz haben wir das Fördersystem grundlegend neu aufgestellt. Die Förderkommissionen wurden in weiten Teilen abgeschafft und durch eine Referenzförderung abgelöst. Das ermöglicht der Branche eine bessere Planbarkeit und schafft zugleich Transparenz und ein schnelleres Verfahren bei den Förderungen. Autor*innen und Regisseur*innen werden durch die Referenzförderung zudem erstmalig am Erfolg der Filme beteiligt.
Zur neuen Effizienz der Filmförderung trägt auch die Umgestaltung der Filmförderanstalt (FFA) bei. Ihre Selbstverwaltung wurde gestärkt, sodass sie zukünftig schneller, flexibler und gezielter auf Marktveränderungen reagieren kann. 
Zudem werden mit der AG Verleih und der AG Filmfestival zwei wichtige Akteure der Branche in den Verwaltungsrat der FFA aufgenommen.
Darüber hinaus wird mit dem neuen FFG auch die Teilhabe von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen gestärkt. So sind nicht nur barrierefreie Fassungen der geförderten Filme verpflichtend, sondern die geförderten Filme sollen auch im Kino, im Fernsehen und auf Plattformen zugänglich gemacht werden.
Um den Start für diese umfassende Reform der Filmförderung zu ermöglichen, haben wir auf den letzten Metern der Verhandlungen zur Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses die Streichung des Diversitätsbeirates und weiterer Anforderungen für eine nachhaltige und diverse Filmförderung hinnehmen müssen. 
Die Streichung dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Anforderungen war von der FDP als Bedingung zur Zustimmung gestellt worden. Wir können nicht nachvollziehen, warum die FDP darauf besteht, dass wir hinter die in vielen Ländern geltenden Standards für eine diverse und nachhaltige Filmförderung zurückgehen müssen. Wir werden uns mit aller Kraft in der kommenden Legislaturperiode für den Diversitätsbeirat und dafür einsetzen, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in der Filmförderung widerspiegelt.

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Filmförderungsgesetz: Ringen auf den letzten Metern für die Zukunft der deutschen Filmbranche

Filmförderungsgesetz: Ringen auf den letzten Metern für die Zukunft der deutschen Filmbranche - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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