Zur Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs und zur Übergabe der Petition „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“ erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Der heutige Tag zeigt erneut: Die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland muss reformiert werden. Fast 50.000 Menschen haben die Petition „Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“ unterzeichnet. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet es, eine zeitgemäße und liberale Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Familienministeriums.
Wir begrüßen es sehr, dass heute verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen einen Gesetzentwurf vorgestellt haben, in dem mit großer Expertise dargelegt wird, wie eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland aussehen kann. Die Autorinnen des Gesetzentwurfs, die Professorinnen Liane Wörner, Maria Wersig und Friederike Wapler, zeigen dafür einen rechtssicheren und gangbaren Weg auf.
Ein Großteil des Entwurfs bildet das ab, was die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin bereits im April dieses Jahres als verfassungsrechtlich dringend geboten angesehen hat. Dies findet unsere grundsätzliche Unterstützung. In dieser Woche hat sich auch endlich der Ausschuss für Frauen, Senioren, Familie und Jugend mit den Empfehlungen der Kommission befasst. Hierfür haben wir uns mit Nachdruck eingesetzt und sind froh, dass die sehr klaren Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung Thema der parlamentarischen Debatte sind.
Unsere Fraktion hat das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode zu einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zu kommen, bei der die reproduktiven Rechte von Frauen in den Vordergrund gestellt werden und mit der die Versorgungssicherheit langfristig verbessert werden kann. Das haben wir mit unserem einstimmigen Fraktionsbeschluss im September verdeutlicht.
Wir führen derzeit intensive Gespräche, um die Möglichkeit einer im Bundestag mehrheitsfähigen Lösung auszuloten. Wichtig ist uns, dass Frauen, die sich für eine Abtreibung in der Frühphase der Schwangerschaft entscheiden, diese legal und rechtssicher erhalten können und ihnen das unabhängig vom Wohnort ermöglich wird. Dafür muss sich die medizinische Versorgung in Deutschland deutlich verbessern. Die Entkriminalisierung ist dafür ein wichtiger Schritt.
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PM 218 Okt24t

Der Paragraf 218 muss reformiert werden

Der Paragraf 218 muss reformiert werden - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Münsters Grüne zeigen sich irritiert über die aktuell von der Union gestarteten Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Münsteraner Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Grüne Bundestagskandidatin für die Wahl im kommenden Jahr Sylvia Rietenberg fordern eine klare Perspektive für die Zukunft des beliebten Tickets.
Die direktgewählte Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kommentiert: &#8222;In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen. Ich appelliere hier eindringlich an die Union, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Verlängerung des Tickets zu kommen und damit den Fortbestand des Tickets zu sichern. Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben. An dem Gesetzentwurf hängt auch die Finanzierung für die Bundesländer, die in der Bundesregierung zugesagt wurde. Wenn die Union das Ticket blockiert, schadet sie damit auch den Finanzen der von ihr mitregierten Bundesländer.&#8220;
Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagskandidatin für die Wahl im kommenden Februar und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, ergänzt: &#8222;Planungssicherheit für Bürger*innen und Verkehrsunternehmen ist ein entscheidendes Kriterium bei der Verkehrswende. Dass die Union hier nun ein erfolgreiches Ticket mit über 13 Millionen zufriedenen Kund*innen in Frage stellt, beweist erneut, dass es der Union nicht um eine erfolgreiche Verkehrswende und eine bezahlbare Mobilität für alle Menschen geht, sondern dass sie weiterhin in erster Linie auf das Auto setzt. Das ist nicht zukunftsfähig und wird die bisherigen Erfolge einer Verkehrswende durch das Deutschlandticket wieder auf Null zurück setzen. Das Deutschlandticket braucht eine verlässliche Finanzierungszusage auch um die Handlungs- und Planungssicherheit der Verkehrsunternehmen langfristig abzusichern.&#8220;
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Rietenberg und Klein-Schmeink fordern klare Perspektive für das Deutschlandticket

Rietenberg und Klein-Schmeink fordern klare Perspektive für das Deutschlandticket - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Münster zeigt sich erfreut über die Einigung zur Kindergelderhöhung und Steuererleichterung: „Ich bin sehr froh, dass uns auf Bundesebene auf den letzten Metern noch eine Einigung zur Erhöhung des Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression gelungen ist. Damit sichern wir, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt.“ Die Einigung zwischen den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland – und gilt dann direkt ab dem 1. Januar 2025.
„Familien mit Kindern brauchen jetzt unsere Unterstützung. Deswegen haben wir dieses Kinderpaket geschnürt. Wir entlasten eine Familie mit zwei Kindern mit einem Einkommen von 60.000 Euro um 306 Euro nächstes Jahr. Für uns war in den Verhandlungen sonnenklar: die Ärmsten dürfen nicht außen vor bleiben. Das haben wir durchgesetzt. Wir erhöhen zeitgleich Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag. Damit profitieren alle Kinder von den Erhöhungen &#8211; ein Novum in Deutschland, da das Kindergeld sonst mit Sozialleistungen verrechnet wird. Dieses Paket unterstützt auch gezielt Kinder in armen Familien“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Mit der Anpassung des Einkommenssteuertarifs an die Inflation sorgen wir für mehr Netto vom Brutto, damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar – zusätzlich zum bereits gestiegenen Grundfreibetrag für 2024. Die Blockadehaltung von Union und FDP bei der Unterstützung der Wirtschaft kann nur sehr verwundern. Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung.“ Wichtige Impulse für die steuerliche Unterstützung bei Investitionen und Forschung von Unternehmen, die der ursprüngliche Gesetzesentwurf von Christian Lindner noch vorsah, wollte die FDP nun nicht mehr mittragen. Die Union hat nach Weisung von Friedrich Merz sich komplett dem Gespräch verweigert. Auch die in der Wachstumsinitiative vorgesehene Förderung von E-Autos wäre aktuell extrem relevant. Doch hier blockieren Friedrich Merz und Christian Lindner. Jetzt fehlt es den Unternehmen an Planungssicherheit, wirtschaftliche Impulse des Staates müssen weiter auf sich warten lassen. Das liegt an den Wahlkampfmanövern von Union und FDP. Friedrich Merz und die Unionsfraktion müssen jetzt im Bundestag Farbe bekennen. „Wir fordern sie auf, unseren Gesetzentwurf zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und Familien im Bundestag zu unterstützen“, erklärt Klein-Schmeink.
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Weitere Infos finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/einigung-zum-steuerfortentwicklungsgesetz/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> und <a href="https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/unsere-ziele/familie-und-kinder/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
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Einigung zur Kindergelderhöhung und Steuererleichterung

Einigung zur Kindergelderhöhung und Steuererleichterung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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