Am Freitagnachmittag diskutierte und stimmte der Bundestag über die Gesetzentwürfe der Grünen Bundestagsfraktion zur Absenkung des Wahlalters für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre ab. Die Münsteraner Direktkandidatin und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink bedauert die Ablehnung aus den Reihen der Regierungskoalition: „Die Corona-Krise hat es einmal mehr deutlich gemacht: Jugendliche stehen nicht im Fokus der Bundespolitik. Die Perspektive von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blieb in der Pandemie weitgehend ungehört. Wir Grünen wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. In einer immer älter werdenden Gesellschaft sollen junge Menschen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Auch sie haben ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Jugendbeteiligung soll deshalb grundsätzlich möglich sein: in allen Bereichen des Lebens von Jugendlichen und damit natürlich auch bei großen Zukunftsentscheidungen wie Wahlen. Wer früh spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, erlebt eigene Wirkmächtigkeit und lernt Demokratie. Gleichzeitig wollen wir politische Bildung sowohl als Unterrichtsfach als auch als Querschnittsaufgabe ausbauen und fördern. Auf diese Weise können bereits Schüler:innen zu mündigen Bürger:innen werden, selbst wenn sie aus einem Umfeld kommen, in dem auf politische Bildung nur wenig Wert gelegt wird.“
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/135/1913514.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38)
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/135/1913512.pdf
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (aktives Wahlrecht ab 16 Jahren)
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/135/1913513.pdf