Zur Debatte über die Verstöße der Impfreihenfolge in den Bundesländern erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz:
„Die Meldungen zu Verstößen der Impfreihenfolge in mindestens neun Bundesländern zeigen uns, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommt. Es reicht nicht, mittels Impfverordnung den Rahmen für die Impfpriorisierung zu setzen und die Bundesländer darüber hinaus bei Organisation und Koordination der Impfungen weitestgehend alleine zu lassen. Natürlich dürfen vorbereitete Impfdosen nicht weggeschmissen werden – die spontan Geimpften müssen aber besser koordiniert werden, damit Impfdrängler gar nicht erst zum Zug kommen können. Es gibt genügend impfbereite Menschen in den nächsten Priorisierungsgruppen, beispielsweise Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, die von einer vorgezogenen Impfung profitieren würden.
Der Bundesgesundheitsminister zieht sich hier zu vorschnell aus der Affäre.
Auf unsere grüne Anfrage, wie nach Kenntnis der Bundesregierung Zuwiderhandlungen bei der Impfpriorisierung geahndet werden, antwortete die Regierung, dass die Verantwortung bei den Ländern liege und ihr gleichzeitig keine Erkenntnisse über Verstöße vorlägen.
Die Bundesregierung muss endlich ihrer Rolle als koordinierende Kraft in der Pandemie gerecht werden, damit das Abwälzen von Verantwortung auf die Bundesländer und die Unkenntnis über die Vorgänge schnellstmöglich ein Ende haben. Die Impfkampagne kann nur gelingen, wenn Leerstellen und Probleme, die auf dem Weg auffallen, zentral gesammelt und aufgearbeitet werden.“