Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn sie im Ton sehr freundlich vorgetragen wurden, muss ich doch den meisten Ausführungen des Herrn Meier massiv widersprechen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das kann man ja auch freundlich machen!)
Was wir im letzten Jahr mit der Vergabe der unabhängigen Patientenberatung an ein privates Unternehmen erleben mussten, dessen Kerngeschäft die Beratung von Krankenkassen und Pharmaindustrie ist, war ein Trauerspiel. Das war ein ganz schwerer Schlag gegen die Belange von Patientinnen und Patienten. Das geschah unter Mitwirkung eines Patientenbeauftragten. Das – ich muss es wiederholen – war ein Trauerspiel, und es ist noch immer ein Trauerspiel. Dieses Trauerspiel wird uns noch sieben Jahre lang beschäftigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das kann man auch nicht schönreden. Überlegen wir uns: Wie lange hat es eigentlich gedauert, bis wir eine unabhängige Patientenberatung aufgebaut haben? 2000 war der Startschuss. Frau Schmidt wird sich sehr gut erinnern; denn auch das war keine einfache Geschichte. Es ist modellhaft entwickelt worden. Über zehn Jahre lang sind immens hohe Qualitätsanforderungen gestellt worden. Immer wieder hat sich gerade die Krankenkassenseite durchaus sperrig gezeigt und gesagt: Diese Beratung wollen wir eigentlich nicht haben. – Aber wir alle mussten doch einsehen: Diese Beratung ist immens wichtig, wenn es darum geht, die sozialen Bürgerrechte von Patientinnen und Patienten zu stärken. Genau das stellen Sie jetzt wieder infrage. Das haben Sie umgeschmissen. Die neue UPD wird eine ganz andere UPD sein.
(Reiner Meier [CDU/CSU]: Eine bessere!)
Sie wird eine UPD sein, die im Kern Gesundheitsinformationen herausgibt. Warum brauchen wir eine UPD? Jede Krankenkasse bietet genau dies, also Beratung, an. Das ist das Kerngeschäft von Sanvartis. Das brauchen wir nicht. Das, was wir brauchen, was 80 Prozent aller Ratsuchenden gebraucht haben, ist tätige Unterstützung bei Antragstellung gegenüber den Krankenkassen, bei schwierigen Fragen gegenüber der Ärzteschaft, bei Verdacht auf Behandlungsfehler. Das sind die wichtigen Fragen. In der Regel geht es um Patientinnen und Patienten, die große und schwere Probleme haben und die auch nicht durchblicken, welche Rechte und Möglichkeiten sie haben. Das ist die Situation, die wir alle sehr gut kennen. Gerade da ist es wichtig, dass wir dieses verlässlich unabhängige Beratungsangebot haben – und das ist geschleift worden. Das werfe ich Ihnen ganz massiv vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da muss ich auch den Patientenbeauftragten, Herrn Laumann, ansprechen; denn er ist damit beauftragt, dieses Vergabeverfahren zu steuern. Er hätte darauf achten müssen, dass wir eine gute Lösung bekommen, aber wir haben keine gute Lösung bekommen. Das muss man einfach feststellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Reiner Meier [CDU/CSU]: Wir haben eine unabhängige GmbH!)
Schauen Sie sich einmal genau an, was wir bekommen: Die Gesundheitsberatung wird ausgebaut. 80 Prozent aller Ratsuchenden brauchen aber vor Ort Unterstützung, etwa psychosoziale Unterstützung, konkrete Beratung. Was werden wir jetzt bekommen? Sechs Vollzeitäquivalente, die zwischen 30 Beratungsstellen herumreisen und dort einmal in der Woche präsent sind.
(Reiner Meier [CDU/CSU]: Zusätzlich!)
So wird das aussehen. Wir hatten vorher ein viel breiteres Angebot. Alle Beratungsstellen waren mit insgesamt 50 Vollzeitäquivalenten besetzt; sie waren Ansprechpartner rund um die Uhr. Das weiterhin zu leisten, war die Ausgangsvoraussetzung. Ein solches Angebot hätten wir durch mehr Orte, wo man präsent ist, und nicht durch das, was wir jetzt bekommen, weiterentwickeln müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das Traurige ist: Vor zwei Jahren hat der Bundestag die gesamte Phase auf sieben Jahre verlängert. Er hat mehr Geld bereitgestellt. Wir hätten die Chance gehabt, wirklich eine patientenorientierte Beratung anzubieten. Genau das ist jetzt nicht geschehen, sondern der Weg dahin ist verbaut, und das ist zutiefst traurig.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Da ist ein Kind geboren, und es wird von Anfang an gesagt, es wird nicht wachsen! – Reiner Meier [CDU/CSU]: Sie wollten doch einen Zeitraum von zehn Jahren haben!)
Hinzu kommt: Wir haben keinerlei Transparenz. Herr Laumann, Sie haben das Verfahren der europaweiten Ausschreibung gewählt. Das führt dazu, dass wir null Informationen haben. Sie können sich die Kleine Anfrage anschauen, die wir gestellt haben. Alle Fragen, die irgendetwas mit dem Budget zu tun haben, wurden nicht beantwortet mit dem Verweis darauf, dass ein Vertrauensschutz gilt. Das ist das Gegenteil von Transparenz. Das ist das Gegenteil von Vertrauen bei den Patienten schaffen, die Rat suchen. Das ist vollständig danebengegangen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])
Ich meine, das müssen Sie zugeben. Wir werden alle gemeinsam daran arbeiten müssen, wie wir die Stärkung der sozialen Bürgerrechte, gerade der Patientinnen und Patienten, zustande bringen. Wir müssen die Frage beantworten: Was machen wir in Zukunft? Wir können uns nicht erlauben, dass da sieben Jahre lang eine Lücke entsteht. Darüber werden wir nachdenken müssen. Insofern bin ich dankbar, dass es diesen Antrag gibt, wenngleich wir jetzt in einer Situation sind, die davon gekennzeichnet ist, dass Sie 63 Millionen Euro verplempert haben. Das muss man ganz klar sagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist ein bisschen übertrieben!)