Münsters Grüne zeigen sich irritiert über die aktuell von der Union gestarteten Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets. Die Münsteraner Grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Grüne Bundestagskandidatin für die Wahl im kommenden Jahr Sylvia Rietenberg fordern eine klare Perspektive für die Zukunft des beliebten Tickets.
Die direktgewählte Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink kommentiert: &#8222;In Zeiten steigender Preise ist das Deutschlandticket eine finanzielle Entlastung für Millionen von Menschen. Ich appelliere hier eindringlich an die Union, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Verlängerung des Tickets zu kommen und damit den Fortbestand des Tickets zu sichern. Wir brauchen eine Garantie, dass Bus und Bahn bezahlbar bleiben. An dem Gesetzentwurf hängt auch die Finanzierung für die Bundesländer, die in der Bundesregierung zugesagt wurde. Wenn die Union das Ticket blockiert, schadet sie damit auch den Finanzen der von ihr mitregierten Bundesländer.&#8220;
Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagskandidatin für die Wahl im kommenden Februar und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Münster, ergänzt: &#8222;Planungssicherheit für Bürger*innen und Verkehrsunternehmen ist ein entscheidendes Kriterium bei der Verkehrswende. Dass die Union hier nun ein erfolgreiches Ticket mit über 13 Millionen zufriedenen Kund*innen in Frage stellt, beweist erneut, dass es der Union nicht um eine erfolgreiche Verkehrswende und eine bezahlbare Mobilität für alle Menschen geht, sondern dass sie weiterhin in erster Linie auf das Auto setzt. Das ist nicht zukunftsfähig und wird die bisherigen Erfolge einer Verkehrswende durch das Deutschlandticket wieder auf Null zurück setzen. Das Deutschlandticket braucht eine verlässliche Finanzierungszusage auch um die Handlungs- und Planungssicherheit der Verkehrsunternehmen langfristig abzusichern.&#8220;
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Rietenberg und Klein-Schmeink fordern klare Perspektive für das Deutschlandticket

Rietenberg und Klein-Schmeink fordern klare Perspektive für das Deutschlandticket - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

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In der vergangenen Woche besuchte die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink die FreiwilligenAgentur Münster im Gesundheitshaus in der Gasselstiege. Die Einrichtung der Stiftung Siverdes berät Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten und unterstützt die Freiwilligen und Organisationen bei der Zusammenarbeit. &#8222;Daneben bieten wir viele Fortbildungen an, die sehr gut angenommen werden&#8220;, betont Malena Theele. Die FreiwilligenAgentur setzt sich zusammen mit Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft für die Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Münster ein. &#8222;Die Ehrenamtskarte der Stadt Münster zeigt die gesellschaftliche Anerkennung und gibt den Freiwilligen gleichzeitig das Gefühl der Wertschätzung&#8220;, betonen die Mitarbeitenden, die auch Sonderaktionen für die Engagierten anbieten. Maria Klein-Schmeink begrüßt diese Struktur in Münster: &#8222;Unsere Gesellschaft profitiert ungemein von diesem Engagement &#8211; und die Ehrenamtlichen im besten Falle ebenfalls. Trotz massiver Sparzwänge in allen Haushalten braucht die Ehrenamtsarbeit die nötige Unterstützung. Wer die Potentiale der Babyboomergeneration für die Gemeinschaft erschließen will, der muss Sorge tragen, dass die Interessierten die geeigneten Ansprechpartner*innen und Strukturen finden.&#8220; Das Freiwilligenmanagement erfordere unterschiedliche Ressourcen und gesicherte Finanzierung. Ebenfalls einig waren sich die Abgeordnete und Mitarbeitenden der Agentur, dass sich das Ehrenamt verändere: &#8222;Viele junge Leute engagieren sich, aber möglicherweise eher projektbezogen und flexibel.&#8220; Im Rahmen ihrer Ehrenamtstour &#8222;Engagement stark machen&#8220; hatte Klein-Schmeink im September Initiativen, Vereine und Organisationen vor Ort besucht, die die Vermittlung von Ehrenamtlichen durch die FreiwilligenAgentur begrüßt hatten.
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Auf dem Foto : Andrea Evers, Nicole Lau, Bettina Nollmann, Maria Klein-Schmeink, Anna Braese und Malena Theele.
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Zu Besuch in der FreiwilligenAgentur Münster 

Zu Besuch in der FreiwilligenAgentur Münster - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Zu Besuch in der FreiwilligenAgentur Münster

Zu den heute veröffentlichten Prognoseergebnissen des GKV-Schätzerkreises erklärt Maria Klein-Schmeink:
&#8222;Die heute vorgestellten Beitragssatzempfehlungen des Schätzerkreises bestätigen, was wir schon lange thematisieren: Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, ist äußerst kritisch. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir frühzeitig auf diese Entwicklung hingewiesen und daher im Koalitionsvertrag entschiedene Schritte zur Stabilisierung der Finanzen vereinbart. Bislang sind diese aber nicht umgesetzt worden.
Die Beitragssteigerungen sind vor allem Folge einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik des ehemaligen Ministers Jens Spahn. Bestehende Strukturprobleme wurden nicht gelöst, sondern mit viel Geld zugekleistert. In den letzten 15 Jahren gab es keine einzige Strukturreform, die die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Systems erhöht hätte.
Deswegen sind wir froh, dass insbesondere mit der Krankenhausreform und der Notfallreform wichtige Reformen auf dem Weg sind, die grundlegende Strukturprobleme endlich angehen. Die Union ist gut beraten, sich im Bundesrat auch angesichts der schwierigen Finanzlage der GKV konstruktiv zu verhalten.
Angesichts der herausfordernden Situation ist es umso wichtiger, dass Finanzminister Lindner seine Blockade der Rechtsverordnung zur Sozialversicherung aufgibt. Kommt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen nicht, zahlen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Zeche und müssten noch höhere Beiträge in Kauf nehmen.&#8220;

 Statement zur Veröffentlichung der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises

Statement zur Veröffentlichung der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

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Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf mit diesem Spitzenduo. Katrin Göring-Eckert und Cem Özdemir sind ein prima Gespann, das unsere Themenschwerpunkte Umwelt und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und offene Gesellschaft engagiert vertreten wird.

Urwahlergebnis Spitzenduo: Ich freue mich auf den Wahlkampf mit Katrin Göring-Eckert und Cem Özdemir!

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