In dieser letzten Plenarwoche vor dem Sommer bringt die Ampelkoalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. &#8222;Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland&#8220;, erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Erstmals habe man wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbaren Strom damit auf 80 Prozent. &#8222;Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie&#8220;, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. &#8222;Davon profitiert Münster aber auch das Münsterland&#8220;.
Bürgerinnen und Bürger können den Strom aus der eigenen Solaranlage für das E-Auto nutzen oder für alle ins Netz einspeisen: beides lohne sich. &#8222;Und unsere Landwirte im Münsterland können unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen&#8220;, regt Klein-Schmeink an. &#8222;Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Das haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen vereinbart und wird auch in der neuen Landesregierung umgesetzt&#8220;, ist die Bundestagsabgeordnete sicher. Sie macht aber auch deutlich: &#8222;Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräume. Wir planen gleichzeitig, den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität parallel zum Ausbau der Erneuerbaren zu fördern&#8220;.
Lesen Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/endlich-vorrang-fuer-die-erneuerbaren" target="_blank" rel="noopener">hier</a> alles über unsere Ausbauoffensive.

Volle Energie für Erneuerbare

Volle Energie für Erneuerbare - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Frühe Sprachförderung schon vor der Einschulung ist ausschlaggebend für späteren Bildungserfolg, zeigen wissenschaftliche Studien. „Deshalb ist uns das Thema so wichtig“, sagt Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Die Verantwortung für Kindertagesstätten sowie deren Finanzierung liege bei den Landesregierungen. „Doch trotz vielfältiger Krisen wie Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Corona und insgesamt äußerst begrenzter Mittel stellt das Bundesfamilienministerium über das Gute-Kita-Gesetz den Ländern weiterhin zwei Milliarden Euro zur Verfügung“, betont die Grüne Abgeordnete. „Wir nehmen die Familienförderung also sehr ernst. 
Wir werden das Gesetz weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass die Länder das Geld auch wirklich in die Qualität der KiTas stecken. So wurde auch die Förderung von Sprachkitas in dieses Programm überführt.“ Wenn trotz massiver Krisenlage die Schuldenbremse auf Insistieren des Bundesfinanzministers eingehalten werden muss, müssten wünschenswerte Projekte gekürzt werden und neue Vorhaben könnten derzeit gar nicht erst berücksichtig werden, bedauert Fraktionsvize und Gesellschaftspolitikerin Klein-Schmeink die derzeitige Situation.

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung

Grünes Bundesfamilienministerium stellt Ländern zwei Milliarden für Kindertagesstätten zur Verfügung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV. Dafür haben wir Grüne uns über viele Jahre eingesetzt. Wer in einer Notlage ist und eine Grundsicherung braucht, muss Respekt und Wahrung der persönlichen Würde erfahren. Mir ist dabei wichtig, dass Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe und bei Weiterbildung unterstützt werden. Diese Woche hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bürgergeld beschlossen. Es  soll ab 1.1. 2023 gelten und sehr viel einfacher ausgestaltet sein. Die Regelsätze werden angehoben auf 502 €  für Erwachsene, Weiterbildungsgeld von 150 € und einen Bürgergeldbonus von 74 €.
Statt auf demotivierende Sanktionen setzen wir hiermit positive Anreize. Auch die Hinzuverdienstregeln werden geändert, sodass vom Arbeitseinkommen mehr behalten werden kann. Studien haben bestätigt, was Grüne schon lange sagen. Die vielen Sanktionen haben nicht zu einer besseren Integration beigetragen, sondern eher zu Leid und psychischen Belastungen geführt. Für Langzeitarbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialhilfe gibt es viele Ursachen, sehr oft z.B.  chronische Erkrankungen und oder die Kombination mehrerer sozialer Notlagen. Wir Grüne hätten uns den vollständigen Wegfall der Sanktionen gewünscht, aber den nun erreichten Kompromiss kann ich gut mittragen. Denn am Ende haben wir die Sanktionen deutlich abgeschwächt. Wir werden die Kultur in den Jobcentern verändern. Der Kooperationsplan und die Vertrauenszeit bilden die neue Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die schnellstmögliche Vermittlung oft in prekäre Jobs wird zugunsten von Qualifizierung und Weiterbildung zurückgestellt.
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Bürgergeld löst Hartz IV ab

Bürgergeld löst Hartz IV ab - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Die Tagesschau berichtete unter dem Titel &quot;Gesetz soll Wartezeiten von Kassenpatienten verkürzen&quot; zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).
<h2><a class="external-link-new-window" title="Opens external link in new window" href="https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-452623.html">Der gesamte Beitrag im Video.</a></h2>

18-09-27_tagesschau

Tagesschau: Kritischer Kommentar zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Gerade chronisch Kranke könnten durch das Gesetz größere Schwierigkeiten haben einen Facharzttermin zu erhalten als heute.

Tagesschau: Kritischer Kommentar zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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