Zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und den damit verbundenen erforderlichen Maßnahmen erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 
„Der neuerliche Kostenanstieg zeigt, dass Handlungsbedarf bei der Pflegefinanzierung besteht. Bund und Länder müssen hier ihrer Verantwortung nach kommen.
Es darf nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sein, die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu finanzieren. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Steuermittel bereitstehen. Es ist zudem nicht gut vertretbar, dass die Ausbildungskosten über eine Umlage auf die Pflegekosten von den Pflegebedürftigen bezahlt werden müssen. Für beide Kostenanteile gibt es klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. Auch die Länder müssen ihrer grundsätzlichen Verantwortung für die Investitionen nachkommen. Beides würde die Pflegekosten deutlich entlasten.&#8220;

Statement zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung

Statement zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Auf der Fraktionsvorstandsklausur haben wir ausführlich über die Wahlergebnisse in Sachsen &amp; Thüringen &amp; die Herausforderungen für unsere Demokratie gesprochen.
Für den Haushalt 2025 werden wir angesichts diverser Krisen Handlungsfähigkeit &amp; soziale Sicherheit gewährleisten müssen. Bin sehr froh, dass wir so klar gemeinsam nach vorn schauen und zugleich um das Wissen, was wir als ganze Gesellschaft an  grossen Herausforderungen bereits bewältigt haben.
Die Pressestatements finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/klausur-des-erweiterten-fraktionsvorstandes" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

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Klausur des Fraktionsvorstandes

Klausur des Fraktionsvorstandes - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Münsters Grüne laden am Dienstag,17.09. um 18 Uhr zu einem Austausch mit der Münsteraner Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion Maria Klein-Schmeink in die Finne Brauerei in der Kerßenbrockstraße 8 ein.
In dem Austausch wird Klein-Schmeink einen Überblick über aktuelle Themen der Bundesregierung wie etwa die Krankenhausreform und die Kindergrundsicherung, an denen sie entscheidend beteiligt ist, geben. Auch für den Austausch über Themen der Teilnehmenden ist natürlich ausreichend Zeit eingeplant. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist kostenlos und eine Voranmeldung ist nicht notwendig.
Rückfragen gerne an die Geschäftsstelle der <a href="https://gruene-muenster.de/kontakt/" target="_blank" rel="noopener">Grüne Münster</a> oder an das <a href="https://klein-schmeink.de/kontakt" target="_blank" rel="noopener">Wahlkreisbüro </a>
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Münsters Grüne laden zum Austausch mit Maria Klein-Schmeink in die Finne Brauerei am Di, 17. September

Münsters Grüne laden zum Austausch mit Maria Klein-Schmeink in die Finne Brauerei am Di, 17. September - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Die Tagesschau berichtete unter dem Titel &quot;Gesetz soll Wartezeiten von Kassenpatienten verkürzen&quot; zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).
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18-09-27_tagesschau

Tagesschau: Kritischer Kommentar zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Gerade chronisch Kranke könnten durch das Gesetz größere Schwierigkeiten haben einen Facharzttermin zu erhalten als heute.

Tagesschau: Kritischer Kommentar zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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