„Neben dem Starter-Paket für Klimaschutz haben wir in unserer Fraktionsvorstandsklausur auch Maßnahmen beschlossen, mit denen wir kurz- und langfristig Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreichen können,“, stellt Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete das verabschiedete Papier gegen die Preisspirale bei Mieten vor. Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum zeigt sich in Münster wie überall im Land. „Die hohen Mietpreise und Nebenkosten stellen gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe Belastung dar“, so Klein-Schmeink. „Ich bin stolz, dass wir Abhilfe bereits im Koalitionsvertrag festgelegt hatten. Das muss nun zügig angegangen werden. Als Grüne sehen wir aber in der aktuellen Krisensituation zusätzlichen Handlungsbedarf.“ Nach der Erhöhung des Wohngeldes, der Auszahlung eines Heizkostenzuschusses, der Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse sowie der Erhöhung der Mittel für die Soziale Wohnraumförderung durch die Bundesregierung strebt die Grüne Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter an. Für Münster hebt Klein-Schmeink vor allem eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenzen hervor. „Mir war wichtig, die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit auch strukturell zu beseitigen. Deshalb soll Schonfristzahlung auch auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Und <a href="https://gruene-muenster.de/sylvia-rietenberg/" target="_blank" rel="noopener">Sylvia Rietenberg</a>, Specherin der Grünen Ratsfraktion in Münster macht deutlich: „Wir benötigen dringend rechtssichere Möglichkeiten beim Vorkaufsrecht, gerade auch in Gebieten mit Erhaltungssatzung wie etwa am Hafen und im Hansaviertel. Hier machen die Grünen zurecht Druck bei der von der Ampel angekündigten Überprüfung“, so Rietenberg, die auch wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ist. Es sei außerdem dringend notwendig, dass die neue Landesregierung die 2020 ausgelaufene Landesverordnung zum Umwandlungsverbot neu aufstellt, um Mieterinnenrechte zu stärken. Rietenberg weiter: „Auch die von der Koalition angekündigte Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit muss es mehr Menschen möglich machen, in Münster preisgünstig zu wohnen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Familien und Menschen mit geringen Einkommen keine bezahlbare Wohnung in Münster finden und ins Umland abwandern müssen. Dagegen kämpfen wir GRÜNE auf Bundes-, Landes und Stadtebene vereint.“
Mehr Informationen <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/mieterinnen-schuetzen-preisspirale-bei-mieten-stoppen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Münster muss Stadt für alle bleiben – GRÜNE fordern mehr Einsatz für bezahlbare Mieten

Münster muss Stadt für alle bleiben – GRÜNE fordern mehr Einsatz für bezahlbare Mieten - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Auch im Dezember empfing die für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink wieder Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis. In ihrem Büro in der Windthorststraße konnten die Menschen ihre Anliegen persönlich und vertraulich vortragen. Für diese werden nun Lösungen erarbeitet und gefunden, unter anderem in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen. Die nächste Bürger*innensprechstunde der für Münster direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink findet am 10. Januar ab 15:30 Uhr statt. Anmeldungen nimmt das Wahlkreisbüro unter <a href="mailto:maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de" target="_blank" rel="noopener noreferrer">maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de</a>  entgegen. „Ich danke all‘ denen, die auch an den Feiertagen für uns arbeiten und wünsche allen ein gesundes neues Jahr. Mögen 2023 endlich der Krieg, die Zerstörung und Gewalt gegen die Menschen in der Ukraine ein Ende haben“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink.

Bürger*innensprechstunde im Januar 2023

Bürger*innensprechstunde im Januar 2023 - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink zeigt sich, „froh und stolz über diese Reform des Aufenthaltsrechtes für mehr Chancen und Perspektiven“. Am Freitag hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Mit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts wird ein zentrales flüchtlingspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. „Wir brauchen dringend ein neues, modernes Einwanderungs- und Migrationsrecht. Dies ist der erste Schritt unser Selbstverständnis eines modernen Einwanderungslandes endlich in Gesetzestexte zu gießen“, so Klein-Schmeink. Dass die CDU Widerstand gegen diesen Paradigmenwechsel leistet, sei unverständlich: „Sie verschließen sich der Humanität und Chancengerechtigkeit und verkennen dabei nicht nur die Lebensleistung der Migrantinnen und Migranten, sondern auch die gesellschaftliche Realität des demografischen Wandels.“ Da der Fachkräftemangel sich deutlich zuspitze, sei Personalmangel für Unternehmen, neben der aktuellen Energiekrise, das größte Geschäftsrisiko. „Wir brauchen Zuwanderinnen und Zuwanderer, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Und Vielfalt ist ein immer ein Vorteil &#8211; in jeder Beziehung!“

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MKS Abstimmung Dez22

Klein-Schmeink zufrieden mit Chancen-Aufenthaltsrecht

Klein-Schmeink zufrieden mit Chancen-Aufenthaltsrecht - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Die Tagesschau berichtete unter dem Titel &quot;Gesetz soll Wartezeiten von Kassenpatienten verkürzen&quot; zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).
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18-09-27_tagesschau

Tagesschau: Kritischer Kommentar zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Gerade chronisch Kranke könnten durch das Gesetz größere Schwierigkeiten haben einen Facharzttermin zu erhalten als heute.

Tagesschau: Kritischer Kommentar zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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