Angesichts der aktuellen Steuerschätzung fordert die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink ein Ende nicht finanzierbarer Wahlversprechen. Die Zahlen zeigen, dass das Defizit bundesweit noch einmal um ca. 40 Milliarden Euro größer sein wird und damit Kommunen 11,5 Milliarden weniger haben werden als erwartet.
„Es wird endlich Zeit, dass insbesondere die FDP eingesteht, dass sie den Menschen im Wahlkampf 2009 nicht finanzierbare Luftschlösser verkauft hat. Wie die bereits für das kommende Jahr auch für Münster angekündigten drastischen Sparmaßnahmen zeigen, gibt es schlicht weg keinen Spielraum für solche Fantastereien. Es drohen empfindliche Einschnitte. Wichtige Zukunftsaufgaben wie der Ausbau der Kinderbetreuung werden kaum noch finanzierbar sein. Wer Steuern für Gutverdienende senkt, muss Leistungen der Kommunen radikal abbauen, denn sie sind auf ihren Anteil aus den Einkommenssteuern angewiesen. Und wer dann noch zusätzlich durch die Einführung der Kopfpauschale ca. 30 Milliarden für einen steuerfinanzierten Sozialausgleich braucht, der verabschiedet sich endgültig in ein Wolkenkuckucksheim. Oder aber, er wird das tun, was die FDP die Stärkung der Eigenverantwortung nennt, nämlich den Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen immer mehr Lasten aufbürden.