Zur Veröffentlichung der Prognose des Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink:
„Der Schätzerkreis hat für das Jahr 2024 eine Finanzierungslücke von 3,2 Mrd. Euro prognostiziert. Gleichzeitig wird empfohlen, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte auf insgesamt 1,7 anzuheben.
Damit verbessert sich die Prognose im Vergleich zur Vorhersage des Schätzerkreises aus dem ersten Quartal, in welcher noch von 3,5 bis 3,7 Mrd. Euro Defizit gerechnet wurde. Mit einer Anhebung von 0,1 Prozentpunkten liegt die Empfehlung des Schätzerkreises ebenfalls unter den im Juni durch das Bundesgesundheitsministerium angekündigten 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten. Trotz eines weiteren leichten Anstiegs des Beitragssatzes zeigt sich, dass die gesetzlichen Regelungen zur Kostendämpfung eine Wirkung entfalten.
Eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist zwingend notwendig, um die Versorgung der Versichertengemeinschaft zu sichern. Wir als grüne Bundestagsfraktion werden uns weiterhin dafür engagieren, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und zur solidarischen Finanzierung einsetzen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten steuerfinanziert werden.“