Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) erklärt Maria Klein-Schmeink
Der heute beschlossene Kabinettsentwurf ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Die Koalition hat insbesondere durch zahlreiche teure Gesetze mit fast 17 Milliarden Euro ein historisch einmaliges Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung verursacht. Um dies zu kaschieren, sollen nun die Rücklagen der Krankenkassen geplündert werden.
Die Corona-Epidemie hat die gesetzliche Krankenversicherung insbesondere auf der Einnahmenseite stark belastet. Es ist daher richtig, den Bundeszuschuss für die GKV im kommenden Jahr anzuheben. Zugleich gelingt es der Bundesregierung nur durch große Finanzmanöver und den Griff in die Rücklagen der einzelnen gesetzlichen Krankenkassen den Anstieg des Zusatzbeitrages auf durchschnittlich 1.3% zu begrenzen. Das ist ein Einmaleffekt, denn die finanziellen Belastungen aus den zahlreichen sehr teuren Gesetzen der großen Koalition wirken über das kommende Jahr hinaus. Das wäre eigentlich eine aus Steuern zu finanzierende Aufgabe. Die Koalition hat sich nicht darum gekümmert, dass ihre Gesetze auch gerecht und nachhaltig gegenfinanziert sind.
Da ist zum Beispiel die Reduzierung der Krankenkassen-Beiträge auf Betriebsrenten. Der Einnahmeausfall von 1,2 Mrd. Euro jährlich geht vollständig zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, statt diesen durch Steuermittel zu kompensieren. Auch die erheblichen Honorarsteigerungen für Ärztinnen und Ärzte führen zu deutlichen Mehrausgaben.
Vor allem Minister Spahn hat in der Vergangenheit augenscheinlich darauf gebaut, dass die Einnahmen weiter munter sprudeln. Diese Blase ist jetzt geplatzt und Spahn muss an das Tafelsilber der Krankenkassen, damit seine ohnehin durchwachsene Bilanz im Wahljahr nicht noch durch hohe Beitragssteigerungen belastet wird. Die Bundesregierung lässt jede Verantwortung dafür vermissen, wie die Kosten bei Gesundheit und Pflege nachhaltig finanziert werden können, insbesondere geht sie der Frage von Strukturreformen und einer dauerhaften Anhebung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen aus dem Weg.