Zum heutigen Start der Bund-Länder-Gespräche zur geplanten Krankenhausreform erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik:
„Die nun begonnenen Gespräche mit den Ländern bieten eine Chance, spezifische Perspektiven der Länder in den begonnenen Reformprozess einzubeziehen. Davon kann die Reform nur profitieren. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten muss aus unserer Sicht eine qualitativ hochwertige und für die Menschen verlässliche gesundheitliche und pflegerische Versorgung sein.
Eine in diesem Sinne erfolgreiche Reform ist im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern. Ein Scheitern ist auch angesichts der wirtschaftlichen Situation vieler Häuser keine Option. Die erheblichen und zum Teil seit Jahrzehnten bekannten Defizite in der stationären Versorgung wie der Fachkräftemangel insbesondere in der Pflege, ökonomische Fehlanreize durch das Vergütungssystem sowie eine unzureichende Abstimmung mit dem ambulanten Bereich müssen endlich behoben werden. Die schwierige Lage in etlichen Häusern duldet keine weiteren Verzögerungen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte vor diesem Hintergrund in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung vereinbart. Hierzu hat eine Regierungskommission Ende des vergangenen Jahres umfangreiche und wegweisende Empfehlungen entwickelt. Auf dieser Basis muss nun zügig eine Reform zur Sicherung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit auf den Weg gebracht werden.“