Zur Veröffentlichung des offenen Briefs von Unternehmen und Zivilgesellschaft an die Bundesregierung „Bringen Sie die Familienstartzeit jetzt endlich auf den Weg!” erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Dr. Franziska Krumwiede-Steiner, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren Frauen und Jugend:
Wir begrüßen, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit einem Offenen Brief unsere Forderung zur Einführung der Familienstartzeit unterstützen. Die Familienstartzeit muss endlich kommen. Der Referentenentwurf liegt seit März 2023 vor. Das Bundesfamilienministerium hat geliefert. Wir sind uns mit Wirtschaft und Unternehmen einig: Die Familienstartzeit ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs, für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den Gesundheitsschutz der Mütter. Zusätzlich bedeutet sie keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da die Auszahlung der Familienstartzeit über das bewährte U2-Umlageverfahren funktionieren wird. Das Fraunhofer-Institut rechnet zudem nur mit marginalen zusätzlichen Kosten. Wir appellieren als Bündnisgrüne an das Bundesfinanzministerium, die Blockadehaltung aufzugeben und mit uns gemeinsam dieses wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und junge Familien zu unterstützen. Mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt nicht zuletzt auch der Wirtschaft zugute. Denn wer gute Fachkräfte gewinnen und halten möchte, muss heutzutage genau diese Anforderung erfüllen. Wie die Beteiligung von großen Unternehmen an diesem offenen Brief zeigt, hat das auch die Wirtschaft in weiten Teilen längst verstanden.
Die Familienstartzeit ist eine zweiwöchige vergütete Freistellung für den zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Das entspricht zehn Arbeitstagen ab dem Entbindungstag oder dem darauffolgenden Arbeitstag. Die Leistung soll im Mutterschutzgesetz verankert werden. Auch Alleinerziehende sollen eine Person benennen können, die sie als Partner*in nach der Entbindung unterstützt.

Appell von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die Familienstartzeit muss endlich kommen

Appell von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die Familienstartzeit muss endlich kommen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

<div>Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zum Kabinettsbeschluss des Berichtes zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung:</div>
<div></div>
<div>Der Bericht zeichnet ein ernstzunehmendes Bild der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung. Es ist gut, dass die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe nun vorliegen. Wir werden uns intensiv mit den skizzierten Maßnahmen befassen. Wir Grüne setzen uns seit jeher für eine solidarische Finanzierung von Pflege über ein nachhaltig und fair gestaltetes Beitragssystem ein. Dabei sollten alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Möglichkeiten einbezogen werden. Es kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass nicht alle in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Gerade das Pflegerisiko muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, die alle angeht.</div>
Jetzt geht es aber auch darum, zu unterscheiden, welche Schritte kurzfristig umgesetzt werden können, welche Reformen mittel- und langfristig wirken.  Wir haben im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dass Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, aus Steuermitteln refinanziert werden sollen. Dazu zählen z.B. die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.  Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung weiterhin ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen"

Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen" - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Statement zum Bericht der Bundesregierung &#8222;Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung &#8211; Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen&#8220;

Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick und Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink zu Besuch bei Milchviehbetrieb und Lebensmittel-Start-Ups in Münster
Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Ophelia Nick hat am gestrigen Donnerstag gemeinsam mit der für Münster direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Maria Klein-Schmeink einen landwirtschaftlichen Betrieb in Münster-Roxel sowie die Hafenkäserei in Münster besucht. Am Morgen ging es gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) zum Milchviehbetrieb von Junglandwirt Jan Schedding in Münster-Roxel. Vor einigen Jahren übernahm Schedding den Hof von seinem Vater und setzte den Betrieb neu auf. Dabei entschied er sich für eine Milchviehhaltung mit Weidegang und saisonaler Abkalbung, und setzte dafür auf die robuste Rasse Angler Rind. Ab Frühjahr, wenn genug Gras auf der Weide steht, können alle Tiere möglichst viel auf die Weide. Damit seine 60 Kühe und ebenso viele Kälber genug Platz haben, investierte Schedding vor zwei Jahren in einen neuen Stall. Eine moderne Anlage mit eingestreutem Liegebereich, Laufhof, Weidezugang und einem Melkstand. Schedding melkt noch selbst, aus Leidenschaft.
Ophelia Nick zeigte sich beeindruckt von Jan Scheddings Arbeit: „Das ist Milchviehhaltung, wie man sie sich wünscht. Gerade für junge Landwirtinnen und Landwirte sind Hofübernahmen nie leicht. Deshalb finde ich es besonders toll, dass Jan Schedding mutig neue Wege geht und zeigt, wie man das Tierwohl ins Zentrum der Arbeit stellen kann.“ Maria Klein-Schmeink fügt hinzu: „Herr Schedding nimmt einiges auf sich, um Tierhaltung mit der Natur in Einklang zu bringen. Dieses Engagement muss belohnt werden!“ Beide sehen aber auch die Herausforderungen, vor denen er und seine Berufskollegen stehen. „Ich sehe die Leistungen des Junglandwirts. Ich sehe auch die Herausforderungen, vor denen er steht &#8211; sei es beim Stallbau oder den Erzeugerpreisen. Wir schaffen Entlastungen mit dem Agrarpaket und arbeiten an weiteren. Wir müssen dahin kommen, dass die Leistungen an der Ladentheke honoriert werden, mehr Geld auf den Höfen ankommt und Landwirte spürbar bei Bürokratie entlastet werden,“ so Nick.
Am Nachmittag besuchten die Abgeordneten die Hafenkäserei in Münster. Geschäftsführer Daniel Asselmann beherbergt dort eine Schaukäserei und Event-Räumlichkeiten für Firmenfeiern oder Hochzeiten. Dieser Ort hat viel Potential – neue Ideen stehen schon im Raum.
„Die Hafenkäserei wird gerade zu einem echten Food Hub. Damit werden nicht nur die regionalen Wertschöpfungsketten hier im Münsterland gestärkt. Verbraucherinnen und Verbraucher können direkt vor Ort erfahren, wie ihre Lebensmittel hergestellt werden und sie natürlich direkt probieren – das erhöht die Wertschätzung für die Lebensmittel,“ erzählt Ophelia Nick. Maria Klein-Schmeink ergänzt: „Es ist toll zu sehen, wie sich die Hafenkäserei weiterentwickelt hat und Aspekte der erlebnisorientierten Ernährung mit Eventlocation für ein Publikum vom Kind bis zum Erwachsenen vereint. Es ist wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher den Weg vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt kennenlernen können. Der Standort hier am Hafen von Münster perfektioniert das Ganze!“
Foto: v.l.n.r.: Michael Uckelmann (WLV) , Regine Berges (BMEL), Robin Korte (MdL), Dr. Thomas Schneider (BMEL), Maria Klein-Schmeink (MdB), Susanne Schulze Bockeloh (DBV-Vizepräsident), Herr Schedding, Jan Schedding, Dr. Ophelia Nick (Pst und MdB), Keshia Acheampong (Team Ophelia Nick), Carola Averkamp (WLV), Neele Thiemann (Team Ophelia Nick)  copyright: Sonja Pöhlmann
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Von Kuh bis Käse – junge Unternehmer im Münsterland gehen neue Wege 

Von Kuh bis Käse – junge Unternehmer im Münsterland gehen neue Wege - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Von Kuh bis Käse – junge Unternehmer im Münsterland gehen neue Wege

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<ol type="1">
<li>Warum konnte bis heute — trotz der hohen Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Münster — zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben noch kein abschließender Kaufvertrag über die York-Kaserne in Gremmendorf, welche im November 2012 offiziell an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergegeben worden ist (http://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/61_stadtplanung/pdf/konversion/Dokumentation_Wettbewerb_York-Kaserne_.pdf, S. 5) und die Oxford-Kaserne in Gievenbeck, welche im November 2013 übergegeben worden ist (http://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/61_stadtplanung/pdf/konversion/Oxford_Dokumentation_Gutachterverfahren.pdf, S. 10), unterzeichnet werden?</li>
<li>Wann ist mit der Unterzeichnung (konkreter Abschluss) der Kaufverträge für die beiden Kasernen zu rechnen?</li>
<li>Warum veräußert die Bundesanstalt für Immoblienaufgaben (BImA) die stadtweit rund 800 bundeseigenen Wohnobjekte nicht alle sofort zu angemessenen Preisen, um den überhitzen Wohnungsmarkt zu entlasten?</li>
<li>Warum wird &#8211; trotz Vereinbarung in der Kooperationspartnerschaft &#8211; auf die frühzeitige Information und Einbindung der Bürgerschaft und der Medien mit einer vollständigen Transparenz zum Verhandlungsstand verzichtet?</li>
</ol>
<a class="download" title="Initiates file download" href="t3://file?uid=4230">Antworten der Bundesregierung</a>

Schriftliche Fragen zu BImA-Immobilien im Münster

Warum konnte bis heute — trotz der hohen Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Münster — zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben noch kein abschließender Kaufvertrag über die York-Kaserne in Gremmendorf, welche im November 2012 offiziell an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergegeben worden ist (http://www.stadt-muenster.de/fileadmin//user_upload/stadt-muenster/61_stadtplanung/pdf/konversion/Dokumentation_Wettbewerb_York-Kaserne_.pdf, S. 5) und die Oxford-Kaserne [&hellip;]