Das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag – ein Workshop für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024.
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.
Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten. 
Das übergeordnete Thema des diesjährigen Workshops lautet „75 Jahre Grundgesetz – 75 Jahre Deutscher Bundestag – aktuelle Debatten zur Demokratie“. Die Jugendlichen setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen. Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen. 
Interessierte können sich vom 13. Juni bis 14. Juli 2024 unter der Internetadresse <a href="https://jugendpresse.de/projekte/bundestag" target="_blank" rel="noopener">https://jugendpresse.de/projekte/bundestag</a> bewerben.

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„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“

„Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) und den damit verbundenen erforderlichen Maßnahmen erklärt Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 
„Der neuerliche Kostenanstieg zeigt, dass Handlungsbedarf bei der Pflegefinanzierung besteht. Bund und Länder müssen hier ihrer Verantwortung nach kommen.
Es darf nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sein, die Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu finanzieren. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe müssen Steuermittel bereitstehen. Es ist zudem nicht gut vertretbar, dass die Ausbildungskosten über eine Umlage auf die Pflegekosten von den Pflegebedürftigen bezahlt werden müssen. Für beide Kostenanteile gibt es klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. Auch die Länder müssen ihrer grundsätzlichen Verantwortung für die Investitionen nachkommen. Beides würde die Pflegekosten deutlich entlasten.&#8220;

Statement zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung

Statement zur Finanzsituation in der Sozialen Pflegeversicherung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

<div>Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zum Kabinettsbeschluss des Berichtes zur zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung:</div>
<div></div>
<div>Der Bericht zeichnet ein ernstzunehmendes Bild der Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung. Es ist gut, dass die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe nun vorliegen. Wir werden uns intensiv mit den skizzierten Maßnahmen befassen. Wir Grüne setzen uns seit jeher für eine solidarische Finanzierung von Pflege über ein nachhaltig und fair gestaltetes Beitragssystem ein. Dabei sollten alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Möglichkeiten einbezogen werden. Es kann auf Dauer nicht hingenommen werden, dass nicht alle in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. Gerade das Pflegerisiko muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden, die alle angeht.</div>
Jetzt geht es aber auch darum, zu unterscheiden, welche Schritte kurzfristig umgesetzt werden können, welche Reformen mittel- und langfristig wirken.  Wir haben im Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dass Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, aus Steuermitteln refinanziert werden sollen. Dazu zählen z.B. die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.  Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialen Pflegeversicherung weiterhin ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen"

Statement zum Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung - Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen" - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Statement zum Bericht der Bundesregierung &#8222;Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung &#8211; Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen&#8220;

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Sabine

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Welche konkreten Datenschutzvorschriften bzw. Datenschutzanforderungen sind aus Sicht der Bundesregierung &quot;übertrieben&quot; und &quot;verunmöglichen&quot; aus Sicht der Bundesregierung eine effizientere Gesundheitsversorgung (Zitate jeweils aus der Rede des Bundesministers Jens Spahn auf der ConhIT 2018 am 17.04.2018; <a href="https://www.youtube.com/watch?v=E4YrS5Qq4tw">https://www.youtube.com/watch?v=E4YrS5Qq4tw</a>)? 
<a class="download" title="Initiates file download" href="t3://file?uid=6374">Antwort der Bundesregierung</a>

Schriftliche Frage zu Rede Spahn bei der ConhIT 2018 Datenschutz im Gesundheitswesen

Welche konkreten Datenschutzvorschriften bzw. Datenschutzanforderungen sind aus Sicht der Bundesregierung &#8222;übertrieben&#8220; und &#8222;verunmöglichen&#8220; aus Sicht der Bundesregierung eine effizientere Gesundheitsversorgung (Zitate jeweils aus der Rede des Bundesministers Jens Spahn auf der ConhIT 2018 am 17.04.2018; https://www.youtube.com/watch?v=E4YrS5Qq4tw)? Antwort der Bundesregierung