Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag beschließt 79,4 Millionen Euro für KZ-Gedenkstätten und Orte der Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus.
Im Rahmen von „Kultur Invest“ stellt der Haushaltsausschuss der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) Gelder, z. B. für den Ausbau der KZ-Gedenkstätten Dachau und Neuengamme bereit.
Aber auch knapp 30 Mio. für die Sanierung und Umfunktionierung der Kongresshalle Nürnberg auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände der NSDAP sowie 6 Mio. € für die Sanierung der Kent School in Nordrhein-Westfalen, wo die Nationalsozialisten Menschen mit Behinderung ermordeten, wurden bewilligt.
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Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses:
„Ich halte die 79,4. Mio. für „Kultur-Invest“ für ein sehr wichtiges Zeichen, gerade in der aktuellen Zeit: Unsere Demokratie wird von manchen in Frage gestellt, die rechtsextreme AfD erhält enorm viel Zuspruch und einige scheinen unter unsere Vergangenheit lieber einen Schlussstrich ziehen zu wollen. Kulturdenkmäler und Orte der Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus zeigen uns täglich, wozu Hass, Hetze und Ausgrenzung führen können.
Wir müssen diese Orte erhalten und stärken. Sie sind von enormer Bedeutung für unsere Erinnerungspolitik, unser kulturelles Gedächtnis und unsere Demokratie.&#8220;

Klein-Schmeink begrüßt Initiative zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur

Klein-Schmeink begrüßt Initiative zur Stärkung der demokratischen Erinnerungskultur - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Wie heizen wir ab 2024? Wärmewende für Klimaneutralität 2045 
Einladung zur Podiumsdiskussion am 2. November um 19 Uhr im Bürgerhaus Telgte
Über kurz oder lang werden Hauseigentümerinnen und -Eigentümer von konventionellen Öl- oder Gas-Heizungen Abschied nehmen müssen. Nach langer Debatte steht nun fest: Ab 2024 müssen neu installierte Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Aber was bedeutet das für wen genau? Was gibt es für Alternativen? Was bedeutet die Gesetzesnovelle für das Handwerk, und wie ist der Stand zur kommunalen Wärmeplanung in Telgte? Antworten auf diese und weitere Fragen trägt der Grüne Ortsverband im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 2. November, von 19 bis circa 20.30 Uhr im Bürgerhaus Telgte zusammen.
„Die Wärmewende im Gebäudebestand spielt eine Schlüsselrolle, um bis 2045 klimaneutral zu werden. Viele Länder sind uns in diesem Sektor weit voraus und es ist wichtig, dass wir umsteuern, nicht nur für unser aller Zukunft, sondern auch, um in ein paar Jahren nicht in eine Kostenfalle zu tappen. Denn Gas und Öl werden teurer“, meint Katja Behrendt, die wie Tatjana Scharfe Sprecherin der Grünen in Telgte ist. Niemand muss ab 2024 seine alte Heizung aus dem Keller reißen, auch defekte Anlagen dürfen erstmal weiter repariert werden – so viel ist klar. „Dennoch herrschen noch viel Unsicherheit und Beratungsbedarf, dem wir mit der Veranstaltung Rechnung tragen wollen“, erläutert Scharfe.
Eingeladen sind die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink (Münster), Energieberaterin und Expertin der Verbraucherzentrale, Silke Puteanus (Münster), Alfred Engeler von der Kreishandwerkerschaft Steinfurt Warendorf und die Klimaschutzmanagerin der Stadt Telgte, Katharina Burholt.
Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenlos.
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Einladung zur Podiumsdiskussion zur Wärmewende am 2. November in Telgte

Einladung zur Podiumsdiskussion zur Wärmewende am 2. November in Telgte - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem tragen wir durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung“, erklärt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. „Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an“, verweist sie darauf, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, auch einen Anspruch auf Teilhabe haben. Das sei auch ein Beitrag zur Behebung eines wachsenden Demokratiedefizits. „Wir benötigen Fachkräfte in allen Bereichen und sie können sich doch ihr Zielland aussuchen. Da braucht es diese einladende Einbürgerungspolitik“, so die Münsteraner Abgeordnete. Wichtig sei ihr ebenfalls, die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter-Generation zu würdigen, indem ihre Einbürgerung erleichtert werde. „Für viele langjährig hier Lebende ist der Wunsch der Zugehörigkeit und Staatsangehörigkeit für sich und ihre Familien von sehr hoher Bedeutung“, weiß Klein-Schmeink aus vielen Gesprächen.
Weitere Informationen finden Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/zeitgemaesses-und-modernes-staatsangehoerigkeitsrecht" target="_blank" rel="noopener">hier</a>
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Neues Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt Demokratie und Teilhabe

Neues Staatsangehörigkeitsgesetz stärkt Demokratie und Teilhabe - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sind operative Eingriffe zur Reduktion von Hautüberschüssen nach massivem Gewichtsverlust (Entfernung einer sog. Fettschürze) Kassenleistung und falls nein, warum nicht?&quot; 
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Schriftliche Frage zu Kassenleistung von operativen Eingriffen zur Reduktion von Hautüberschüssen

Sind operative Eingriffe zur Reduktion von Hautüberschüssen nach massivem Gewichtsverlust (Entfernung einer sog. Fettschürze) Kassenleistung und falls nein, warum nicht?&#8220; Antwort der Bundesregierung

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