Zum Beschluss des Koalitionsgipfels zur Pflege erklärt die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: "Leider kann ich in diesem Koalitionsbeschluss nur Konzeptions- und Mutlosigkeit erkennen, aber keine Verbesserung für die rund 2,3 Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Ohne bisher ein Pflegekonzept vorgelegt zu haben, kündigt Minister Bahr zunächst eine Beitragserhöhung ab 2013 an, die vordergründig für die verbesserte Betreuung Demenzkranker verwendet werden soll. Das ist besser als nichts, wird aber die entscheidende Unterstützung nicht gewährleisten können. Zudem ist heute bekannt, das ungefähr zum gleichen Zeitpunkt die Finanzreserven der Pflegeversicherung verbraucht sein werden. Damit wird weder der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert noch der Fach- kräftemangel in der Altenpflege behoben. Wie die praktische Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger, besonders demenzkranker Menschen in Heimen, Tageseinrichtungen oder zu Hause mit ihren Angehörigen aussehen soll, darüber schweigt sich Minister Bahr aus. Der angekündigte "Pflege-Riester" stärkt vor allem die Bürokratie und die Versicherungswirtschaft. Sie wird die Pflegearmut fördern, da sie zum einen eine lange Ansparzeit erfordert und sich zum anderen Menschen mit geringem Einkommen diese Versicherung gar nicht leisten können. Damit vernachlässigt die schwarz-gelbe Koalition das wichtige und für viele Betroffene existentielle Thema Pflege einmal mehr. Wir Grünen sind mit unserem Konzept zur "Pflege-Bürgerversicherung" schon weiter. Mit der Ausweitung des versicherungs- und beitragspflichtigen Personenkreises auf die gesamte Bevölkerung bleibt die solidarische Pflegeversicherung auch in Zukunft finanzierbar."
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