Zur heute im Bundestag stattfindenden Debatte über die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink: „Leider musste ich auch heute wieder feststellen, dass der Großteil der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP im BUNDESTAG, die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohnes noch immer nicht erkennt. Insofern muss der CDA Vorsitzende Karl-Josef Laumann am Wochenende noch viel Überzeugungsarbeit leisten, um die Kanzlerin und seine Bundespartei von der Notwendigkeit einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu überzeugen.“
Es scheint fast so also würde die Koalition die Nöte der 6,5 Millionen Beschäftigten im deutschen Niedriglohnsektor überhaupt nicht wahrnehmen. Stattdessen wird noch immer das Märchen von steigenden Arbeitslosenzahlen bei Einführung eines Mindestlohns beschworen, obwohl unsere europäischen Nachbarn, sowie zahllose Studien und Experten uns eines Besseren belehren. CDU und FDP müssen endlich erkennen, dass eine verbindliche Untergrenze ohne Schlupflöcher allen hilft: den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich, die trotz Arbeit aufstockende Sozialleistungen brauchen, den Kommunen, die die Kosten der Unterkunft zahlen müssen und den Sozialleistungsystemen insgesamt, die dadurch Mehrbelastungen zu tragen haben.
Wichtig wäre die Einführung eines Mindestlohns auch für soziale Gerechtigkeit in der Stadt Münster, in welcher der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren einen beunruhigendes Wachstum verzeichnet. 48 Leiharbeitsfirmen gibt es derzeit vor Ort, die Ende 2009 2535 ArbeiterInnen beschäftigten. Leider sind gerade diese Beschäftigen überproportional auf ergänzende Zahlungen nach Hartz IV angewiesen. Klein-Schmeink fordert die Bundesregierung darum auf, eine unabhängige Kommission zur Ermittlung einer Mindestlohnhöhe einzusetzen und Armut trotz Arbeit eine klare gesetzlich Absage zu erteilen.
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