Die Zeitungen berichten hier über meine Pressekonferenz zum Abschluss des Haushaltes 2024 in der letzten Woche.
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum KTF hat spürbare Auswirkungen sowohl auf die Beratungsdauer als auch auf die Etats gehabt. Es ist umso bemerkenswerter, dass nun eine Einigung vorliegt, die sowohl Sicherheit für Bürger*innen und Unternehmen bietet als auch Investitionen für dringend nötige Veränderungen ermöglicht.
Alle Informationen zum Haushalt 2024 finden Sie auf der Fraktionsseite