Zum am 21. Februar im Kabinett behandelten Anerkennungsbericht 2023 erklären Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Anja Reinalter, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
&#8222;Gute Nachrichten für die deutsche Wirtschaft: Die Zahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen steigt von Jahr zu Jahr. Insgesamt wurden bereits über 365.000 Anträge registriert, knapp 50.000 davon allein im Jahr 2022. 
Besonders erfreulich ist außerdem die Anerkennungsquote: 2022 endeten 98 Prozent der Verfahren für bundesrechtliche Berufe mit der Möglichkeit, die volle Gleichwertigkeit direkt oder nach einer Nachqualifizierung anerkannt zu bekommen. 
Viele arbeiten dann in den Branchen, die besonders dringend Fachkräfte benötigen: Heilberufe machen 75 % aller Anerkennungen nach Bundesrecht aus. Dazu kommen über die Länder viele Erzieher*innen, Lehrkräfte, Technik- und IT-Spezialist*innen. 
Das alles zeigt: Deutschland ist auf gutem Weg, ein attraktives Einwanderungsland zu werden.
Wir machen Tempo bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Nicht nur die Zahl der Verfahren ist auf einem Rekordhoch. Auch die Verfahrensdauer ist nun deutlich kürzer. 
Doch wir sind noch lange nicht am Ziel: Jahr für Jahr brauchen wir für unsere Unternehmen und in der Wissenschaft 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland, um die Lücke zu schließen. Darum müssen wir Abschlüsse noch schneller anerkennen und den Prozess vereinfachen und standardisieren. Es braucht eine stärkere Zentralisierung der zuständigen Stellen und finanzielle Unterstützung für Anträge, die aus dem Ausland gestellt werden. Vor allem aber müssen die zuständigen Behörden und Beratungsstellen über ausreichend Personal verfügen, um den steigenden Antragszahlen gerecht zu werden. 
Klar ist auch: Im globalen Wettbewerb um Fachkräfte können wir nur bestehen, wenn wir es mit der Willkommenskultur ernst meinen. Und das tun wir. Wir wollen eine offene Gesellschaft und einen Arbeitsmarkt, auf dem nicht die Herkunft, sondern die Ausbildung, persönliche Fähigkeiten und die individuelle Leistungsbereitschaft über die berufliche Zukunft entscheiden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.&#8220;
Hintergrund: Am 1. April 2012 trat das Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft. Es ermöglicht die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation unabhängig von Staatsangehörigkeit, Ausbildungsstaat, Aufenthaltsstatus und Wohnort. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) führt im Auftrag des BMBF das Monitoring zur Umsetzung des Anerkennungsgesetzes durch.

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse auf Rekordhoch

Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse auf Rekordhoch - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Zur Veröffentlichung des DAK-Pflegereports 2024 erklärt Maria Klein-Schmeink gemeinsam mit Kordula Schulz-Asche:
&#8222;Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu gewährleisten. Dafür sind die gesetzlichen Instrumente vorhanden. Qualitativ hochwertige Leistungen müssen angemessen vergütet werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Versichertengemeinschaft nicht über das angemessene Maß hinaus belastet wird. Im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unter anderem dafür eingesetzt, dass wichtige rechtliche Schritte für die Pflegeversicherung getroffen werden. Zugleich wurde vereinbart, dass eine Regierungskommission Empfehlungen zur Stärkung der Pflegeversicherung erarbeitet. Darüber hinaus haben wir uns im Rahmen des Koalitionsvertrages darauf geeinigt, versicherungsfremde Leistungen wie beispielsweise die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren um die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren. Diese Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben halten wir als grüne Bundestagsfraktion weiterhin für wichtig.
Zudem sollen mit dem geplanten Pflegekompetenzgesetz die Einsatzmöglichkeiten von Fachkräften erheblich gestärkt werden. Ihre Befugnisse sollen erweitert werden, um eine gute interprofessionelle Arbeit sicherzustellen. Wir begrüßen, dass der DAK-Pflegereport diese Notwendigkeit unterstreicht.&#8220;

Statement zum DAK-Pflegereport 2024

Statement zum DAK-Pflegereport 2024 - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Im Januar diesen Jahres wurde der Gesetzentwurf der Ampel für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht für Deutschland im Bundestag beschlossen. &#8222;Mit der Reform setzen wir ein zentrales gesellschaftspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrages um&#8220;, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Maria Klein-Schmeink fest. &#8222;Wir stärken demokratische Teilhabe für Millionen von Menschen und wir machen Deutschland attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte.&#8220;  Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist Teil eines Paketes Menschen die geregelte Zuwanderung nach Deutschland zu erleichtern und Fachkräfte zu gewinnen.
Vor über einem Jahr trat bereits das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft. &#8222;Damit ermöglichen wir langjährig hier Geduldeten, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erwerben&#8220;, erläutert Klein-Schmeink. Voraussetzung für den Erwerb ist, dass die Menschen zum Stichtag 31.10.2022 seit fünf Jahren geduldet oder gestattet hier leben, ihre Identität und Sprachkenntnisse nachweisen können und nicht straffällig geworden sind. Sie erhalten somit die Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht und damit ein stabiles Arbeitsverhältnis zu schaffen.
Die Abgeordnete erkundigte sich nun, wie viele Menschen im Kreis Warendorf schon davon profitierten. Nach Auskunft der Behörde konnten bislang 308 Chancen-Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. Die Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechtes erfolge im Rahmen der Prüfung und Vorbereitung aufenthaltsbeendener Maßnahmen. &#8222;Zwar werden Personen, die sich zu Bleiberechten erkundigen, im Kreis Warendorf beraten. Aber wir wünschen uns eine proaktive Prüfung in der Ausländerbehörde des Kreises, sodass antragsberechtige Menschen informiert und unterstützt werden können&#8220;, fordert der Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion Ali Bas. Beide Grünenpolitiker betonen, dass davon letztlich alle profitieren: &#8222;Unsere Wirtschaftsbetriebe und Dienstleister im Kreis Warendorf suchen doch Arbeitskräfte: wir brauchen diese Menschen in unserer Gesellschaft. Gleichzeitig werden die Kommunen entlastet, wenn Geduldete künftig selbst für sich sorgen.&#8220;

Klein-Schmeink und Bas zum Erfolg des Chancen-Aufenthaltsrechts vor Ort

Klein-Schmeink und Bas zum Erfolg des Chancen-Aufenthaltsrechts vor Ort - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Ganz herzlich laden wir zum Politischen Veilchendienstag am 28.02.17 ab 19 Uhr&nbsp;ins Brauhaus Stephanus in Coesfeld ein. 
Dies ist unser Münsterland-weites Event zum Ausklang des Karnevals. 
Diesmal werden Jürgen Trittin, MdB und ehemaliger Minister für Umwelt, Reaktorsicherheit und Naturschutz, Wibke Brems, MdL Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion, und Mareike Raack, Landtagskandidatin im Kreis Coesfeld, mit dabei sein. 
&nbsp;Herzliche Einladung an Alle!

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Politischer Veilchendienstag im Münsterland

Ganz herzlich lädt der Grüne Kreisverband Coesfeld zum Politischen Veilchendienstag am 28.02.17 ab 19 Uhr im Brauhaus Stephanus in Coesfeld ein. Jürgen Trittin, MdB, Wibke Brems, MdL, und Mareike Raack, Landtagskandidatin, werden da sein. Es wird spannend...

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