Anlässlich der Öffentlichen Ausschusssitzung zur Petition zum Entgeltsystem in der Psychiatrie von Brigitte Richter erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:
Wir unterstützen das Anliegen der Petition, sachgerechte Alternativen zum derzeitigen PEPP-Entgeltsystem zu entwickeln, voll und ganz. Der PEPP-Katalog beschränkt sich auf ein Sparmodell, anstatt die notwendige Weiterentwicklung der Versorgung zu unterstützen und flexible patientenorientierte Versorgungsformen zu ermöglichen.
Die Bundesregierung muss die Sorgen der über 47.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner ernst nehmen und die Reform der Finanzierung von psychiatrischen Krankenhäusern mit der qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung verbinden. Wir haben sinnvolle Vorschläge für eine grundlegende Strukturreform hin zu einem wohnortnahen, vernetzten, ambulant orientierten und multiprofessionellen Versorgungsangebot gemacht, denen die Bundesregierung nur zustimmen braucht (BT-Drs. 18/849).
Die Einführung eines neuen Entgeltsystems muss dazu genutzt werden, die regionale Pflichtversorgung auszubauen, die gemeindenahe Versorgung zwischen ambulanter und stationärer Behandlung flexibler zu gestalten, stationäre Aufenthalte zu ersetzen und mehr ambulante Krisenintervention und -begleitung vorzusehen. Die Finanzierung muss eine ausreichende Personalausstattung ermöglichen, um Zwangsbehandlungen weitestgehend zu vermeiden. Dem stetig steigenden Bedarf an Psychotherapie und psychosozialer Unterstützung muss vor Ort Rechnung getragen werden. Vor allem dürfen die besonderen Bedarfe der Kinder und Jugendlichen nicht aus dem Blick geraten. Die personalaufwändige intensive Einbeziehung der Eltern zur psychischen Stabilisierung der Kinder und zur Vorbereitung der Entlassung ist von besonderer Bedeutung.