„Neben dem Starter-Paket für Klimaschutz haben wir in unserer Fraktionsvorstandsklausur auch Maßnahmen beschlossen, mit denen wir kurz- und langfristig Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreichen können,“, stellt Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete das verabschiedete Papier gegen die Preisspirale bei Mieten vor. Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum zeigt sich in Münster wie überall im Land. „Die hohen Mietpreise und Nebenkosten stellen gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe Belastung dar“, so Klein-Schmeink. „Ich bin stolz, dass wir Abhilfe bereits im Koalitionsvertrag festgelegt hatten. Das muss nun zügig angegangen werden. Als Grüne sehen wir aber in der aktuellen Krisensituation zusätzlichen Handlungsbedarf.“ Nach der Erhöhung des Wohngeldes, der Auszahlung eines Heizkostenzuschusses, der Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse sowie der Erhöhung der Mittel für die Soziale Wohnraumförderung durch die Bundesregierung strebt die Grüne Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter an. Für Münster hebt Klein-Schmeink vor allem eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenzen hervor. „Mir war wichtig, die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit auch strukturell zu beseitigen. Deshalb soll Schonfristzahlung auch auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Und Sylvia Rietenberg, Specherin der Grünen Ratsfraktion in Münster macht deutlich: „Wir benötigen dringend rechtssichere Möglichkeiten beim Vorkaufsrecht, gerade auch in Gebieten mit Erhaltungssatzung wie etwa am Hafen und im Hansaviertel. Hier machen die Grünen zurecht Druck bei der von der Ampel angekündigten Überprüfung“, so Rietenberg, die auch wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ist. Es sei außerdem dringend notwendig, dass die neue Landesregierung die 2020 ausgelaufene Landesverordnung zum Umwandlungsverbot neu aufstellt, um Mieterinnenrechte zu stärken. Rietenberg weiter: „Auch die von der Koalition angekündigte Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit muss es mehr Menschen möglich machen, in Münster preisgünstig zu wohnen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Familien und Menschen mit geringen Einkommen keine bezahlbare Wohnung in Münster finden und ins Umland abwandern müssen. Dagegen kämpfen wir GRÜNE auf Bundes-, Landes und Stadtebene vereint.“
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