Aus der Sicht der Deutschen Hauptstelle für Suchtstelle für Suchtfragen ist die entscheidende Frage nicht, ob Cannabiskonsum abhängig machen kann und ob es schädlich ist. Die entscheidende Frage ist die des Cannabisverbots. Nutzt das Cannabisverbot im positiven Sinne? Bewirkt das Verbot, dass weniger Menschen Cannabis konsumieren und dass jene, die Cannabis konsumieren, auf Grund des Verbots weniger konsumieren. Das ist die entscheidende Frage und nicht die Frage, ob Cannabis abhängig machen kann." (Dr. Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen bei der ‚Cannabis Social Clubs‘-Anhörung am 25. Januar 2012 im Bundestag).
Die Cannabispolitik wird seit kurzem wieder intensiver diskutiert. Aktuell scheint sich in Deutschland, in Europa und darüber hinaus mehr und mehr die Auffassung durchzusetzen, dass sich der bisher eingeschlagene Weg der Kriminalisierung nicht als erfolgreich erwiesen hat.
Diese Diskussion wurde maßgeblich durch die Volksabstimmungen in den vier US-Bundesstaaten Colorado, Washington, Oregon und Alaska ausgelöst, in denen Cannabis jetzt legal zugänglich ist. Ähnliches gilt für Uruguay, das weltweit als erster Staat Cannabis legalisiert hat. Im Bundestag wird auf Antrag der Grünen und Linken ein Antrag zur Überprüfung (Evaluierung) des Betäubungsmittelgesetzes diskutiert. Die Mehrheit der Experten forderte auf der Anhörung im Dezember 2014 eine staatliche Regulierung von Cannabis. Grundlage für diesen Antrag im Bundestag und die Anhörung war eine Resolution von 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren, die die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema „Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts fordert."
Zudem diskutieren zahlreiche Kommunen und Initiativen vor Ort über eine Änderung der kommunalen Drogenpolitik durch Eröffnung von einem oder mehreren Coffeeshops. Am bekanntesten ist die Diskussion rund um den Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg. Aber auch in Köln, Hamburg, Bremen, München oder hier in Münster wird über kommunale Schritte zur Legalisierung oder Regulierung von Cannabis nachgedacht und diskutiert. Eine Option wäre ein Modellversuch mit einer Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz. Dafür sind aber hohe Hürden zu nehmen. Wäre es nicht einfacher, das Gesetz direkt zu ändern und Cannabis, ähnlich wie in den USA, einem eigenen Gesetz zu unterstellen? Dort sind Jugendschutzregeln, Prävention, Reinheit, Werbeverbot, Wirkstoffkonzentration auf dem Etikett und eine eigene Verbrauchssteuer die politische Antwort auf das Scheitern von Jahrzehnten des Cannabisverbotes.
Aber ist Cannabis nicht eine gefährliche Droge? Verharmlosen die Befürworter eines neuen Weges nicht die gesundheitlichen und sozialen Gefahren? Kann es sein, dass das Einstiegsalter für den erstmaligen Konsum von Cannabis sinkt und diese Entwicklung – angesichts von Cannabis-Produkten mit einer deutlich erhöhten Wirkstoffkonzentration auf dem Markt – zu einem gesteigerten Abhängigkeitspotential und damit zu problematischen Konsumverhalten führt? Brechen hier nicht alle Dämme, wenn dann auch noch das Risiko wegen fehlender staatlicher Sanktionierung entfällt? Welche Auswirkungen hat nun das Verbot von Cannabis auf den Konsum? Ist der Konsum in den USA nach der staatlichen Regulierung angestiegen oder ist er gleich geblieben? Wie hat sich der jugendliche Konsum verändert?
Link zum Veranstalter debatte münster e.V.