Am Freitag ist im Deutschen Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet worden, womit die Ampel-Koalition ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzt. Mit dem Gesetzesbeschluss erreiche man viel besseren Gesundheits- und Jugendschutz und komme dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene einen großen Schritt näher.
„Ja, als Grüne haben wir schon lange für eine Legalisierung und Regulierung gekämpft“, sagt Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag. „Wir stehen für eine vernünftige Drogenpolitik und mehr Gesundheitsschutz. Dazu gehört für uns eine verantwortungsbewusste Cannabispolitik, die den Konsum im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert.“
Legal verkauftes Cannabis soll streng kontrolliert werden und keine schädlichen Strecksubstanzen enthalten, was Schäden für Konsument*innen verringere. In engen Rahmen wird der private und gemeinschaftliche Eigenanbau zum Eigenkonsum ermöglicht und mit der kontrollierten Abgabe durch lizenzierte Anbauvereinigungen werde der Verbraucherschutz gestärkt. Dadurch werde der Schwarzmarkt geschwächt, denn die Konsumierendenzahlen zeigten doch deutlich, dass die Strafverfolgung kaum Einfluss auf den Konsum hat.
„Besonders wichtig ist mir, dass mit dem Gesetz ein funktionierender Jugendschutz eingeführt wird“, so Klein-Schmeink. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt seine Informationskampagne fort, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 12 und 25 Jahren über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums aufzuklären.
Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis verboten und das Mindeststrafmaß bei gewerbsmäßigem Verkauf an sie wurde deutlich verschärft. Da der Zutritt zu Anbauvereinigungen nur Erwachsenen erlaubt ist, gibt es nun eine verpflichtende Alterskontrolle. „Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen.“ Nun muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen.
Den Gesetzentwurf und die Rede von Maria Klein-Schmeink finden Sie hier auf der Seite des Bundestages und weitere Informationen auf unserer website der Grünen Bundestagsfraktion.