<div dir="ltr">Zur Dringlichkeit der ausstehenden Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt Maria Klein-Schmeink</div>
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<div id="x_x_divtagdefaultwrapper" dir="ltr">&#8222;Finanzminister Christian Lindner muss schnellstmöglich die Verordnung zur Anhebung der Rechengrößen in der Sozialversicherung freigeben. Seit Wochen wird diese wichtige Anpassung der Bemessungsgrößen von ihm  blockiert. Das hat schwerwiegende Folgen für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wird die regelhafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze nicht im Kabinett beschlossen, werden die Beiträge der Versicherten mit geringen und mittleren Einkommen umso stärker steigen. Das ist zutiefst ungerecht. Lindners Blockade untergräbt das Vertrauen in die Politik.</div>
<div id="x_x_divtagdefaultwrapper" dir="ltr">Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass technische Verfahren in der Regierung einfach funktionieren. Selbstverständlich stehen wir Grüne zu den Maßnahmen der Wachstumsinitiative. Wer anderes behauptet verbreitet Falschinformationen.&#8220;</div>

Statement Klein-Schmeink zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage

Statement Klein-Schmeink zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrundlage - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Korte und Klein-Schmeink besuchen Batterieforschung
In der vergangenen Woche besuchten Münsters Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und der Landtagsabgeordnete Robin Korte die Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle in Amelsbüren. In dieser von Bund und Land geförderten und derzeit noch im Aufbau befindlichen Forschungseinrichtung FFB werden Grundlagenforschung, Fertigung und Anwendung vereinigt. Hier kann die Produktion von Batterien wissenschaftlich-technisch etabliert, auf einen industriellen Maßstab übertragen und weiter verbessert werden. Die so erhaltenen Ergebnisse und vor allem die Möglichkeit selber neue Produkte und Materialien zu testen, werden bereits breit von der Industrie abgefragt. So bilden die Einrichtungen in Münster gemeinsam mit Kooperationspartnern eine hervorragende Grundlage für die Ansiedlung Batterie-bezogener StartUps. Beide Abgeordneten weisen auf die Bedeutung dieses herausragenden Batterie-Forschungsstandort s für Deutschland hin: „Wir müssen ein hohes nationales Interesse daran haben, dass der für die Zukunft gesichert wird. Da es sich bei Batterien um eine Schlüsseltechnologie der Zukunft handelt, tragen wir somit auch eine hohe Verantwortung dafür, dass Europa in dieser Zukunftstechnologie Schritt hält und sich aus der bestehenden Abhängigkeit von China befreit.“ Zur Sicherung des Forschungsstandorts brauche es vor allem Investitionen in die Infrastruktur und Produktionstechnik, aber auch eine Neuausrichtung der Forschungsförderung des Bundes an den Prinzipien von Klimaschutz und Energieunabhängigkeit. „Hierzu wie für die Bewältigung vieler weiterer Herausforderungen muss die Schuldenbremse reformiert werden.“
Auf dem Foto (v.li.n.re.) Stefan Löher (Produktionstechniker), Dr. Robin Korte, Maria Klein-Schmeink, Dr. Barbara Sicking (FFB)
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Münsters Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und Landtagsabgeordneter Robin Korte haben die Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster-Amelsbüren besucht. In der von Bund und Land geförderten und derzeit noch im Aufbau befindlichen Forschungsfabrik werden Grundlagenforschung, Fertigung und Anwendung vereinigt.
Gemeinsam weisen Klein-Schmeink und Korte auf die Bedeutung dieses herausragenden Forschungsstandorts für Deutschland hin:
„Münster ist das Zentrum der Batterieforschung in Europa. Wir müssen daher ein hohes nationales Interesse haben, dass der Forschungsstandort für die Zukunft gesichert und Europa bei dieser Schlüsseltechnologie unabhängig wird von ausländischen Märkten, insbesondere China. Als GRÜNE setzen wir uns für eine Stärkung des Forschungsstandorts Münster und für eine gesicherte Finanzierung der Batterieforschung ein.“
Zur Sicherung des Forschungsstandorts brauche es vor allem Investitionen in die Infrastruktur und Produktionstechnik, aber auch eine Neuausrichtung der Forschungsförderung des Bundes an den Prinzipien von Klimaschutz und Energieunabhängigkeit.
Für beide Abgeordnete ist daher klar:
„Für diese und weitere Zukunftsinvestitionen muss die Schuldenbremse dringend reformiert und flexibler gemacht werden.&#8220;
Zum Hintergrund:
In der FFB kann die Produktion von Batterien wissenschaftlich-technisch etabliert, auf einen industriellen Maßstab übertragen und weiter verbessert werden. Die so erhaltenen Ergebnisse und vor allem die Möglichkeit selbst neue Produkte und Materialien zu testen, werden bereits breit von der Industrie abgefragt. So bilden die Einrichtungen in Münster gemeinsam mit Kooperationspartnern eine hervorragende Grundlage für die Ansiedlung Batterie-bezogener StartUps.
Aufgrund der zu starren Vorgaben der Schuldenbremse, deren Reform von Union und FDP bislang abgelehnt wird, sowie der sehr restriktiven Haushaltspolitik von Ex-Finanzminister Lindner waren die Forschungsmittel für die Batterieforschung deutschlandweit dramatisch gekürzt worden. Münster als europäisches Zentrum der Batterieforschung mit den Forschungseinrichtungen MEET und FFB ist davon besonders betroffen. Die GRÜNEN plädieren daher für eine Reform der Schuldenbremse, um die Grundlagen der klimaneutralen Transformation und somit von wirtschaftlichem Erfolg von morgen zu legen.
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Grüne Abgeordnete im Austausch mit Batterieforschung

Grüne Abgeordnete im Austausch mit Batterieforschung - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Am Dienstag, 1. Oktober, lädt Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, ab 16 Uhr zur Bürger*innen-Sprechstunde ein. Sie findet in der Windthorststraße 7 in Münster statt. Aufgrund der hohen Anfrage bitten wir um vorherige Anmeldung unter Tel 0251-662280 oder maria.klein-schmeink.wk@bundestag.de , um einen Termin zu erhalten. Gerne können Sie bei der Gelegenheit das Grüne Zentrum in der Windthorststraße besuchen, ein Getränk zu sich nehmen und sich über die Arbeit der Grünen informieren.

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Sprechstunde für Bürger*innen am 1. Oktober 2024

Sprechstunde für Bürger*innen am 1. Oktober 2024 - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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