Im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen im Bund informierten die Mitarbeitenden der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink über die Folgen möglicher Kürzungen im Bereich der Migrationspolitik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte klar, dass ihre Fraktion sowohl die Migrationsberatung, die Unterstützung während der Verfahren und die Psychosoziale Beratung von traumatisierten Geflüchteten als ausgesprochen wichtig ansehen. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 stehe unter dem Vorzeichen der Einhaltung der Schuldenbremse und den daraus durch den Finanzminister vorgegebenen Kürzungen. Im September beginnen dann die Verhandlungen zwischen den Fraktionen. „Wir werden als Fraktion alles daran setzen die bisher vorgesehenen Kürzungen mindestens abzumildern. Die Prioritäten sind aus unserer Sicht so nicht richtig gesetzt“, erklärt Maria Klein-Schmeink. Die Mitarbeitenden der GGUA machten deutlich, dass sie zum Teil bereits unterfinanziert arbeiten, während die Flüchtlingszahlen u.a. durch den Krieg in der Ukraine aber auch aus anderen Ländern stiegen. Mittelkürzungen vom Bund würden den Abbau mehrerer Stellen in Münster zur Folge haben. Die Kürzungen würden auch dem erhöhten Beratungsaufkommen widersprechen, welche sich durch Anfang 2023 in Kraft getretene Gesetzesänderungen ergeben habe. Ab Frühjahr 2024 seien durch bessere Regelungen bei der Erwerbsmigration nochmals mehr Ratsuchende zu erwarten. Maria Klein-Schmeink hob in diesem Zusammenhang die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hervor, dessen gute Umsetzung eben auch Unterstützung vor Ort erfordere. Sie nehme die konkrete Situation von GGUA und Refugio in Münster und die der bundesweiten Programme mit in die Verhandlungen nach Berlin, versicherte Münsters direkt gewählte Abgeordnete.
auf dem Foto von li n re: Nadzeya Sinevich, Claudius Voigt, Brigitte Derendorf, Dominik Hüging, Hery Klas und Julia Bieronski von der GGUA sowie Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (3. v. r)
https://www.ggua.de/startseite/