Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt eine Überbrückungsfinanzierung von bis zu 25 Millionen Euro aus Mitteln des BMBF für die Batterieforschung bereit. Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagt dazu: „Die Batterieforschung entscheidet über die Technologieführerschaft in zentralen Zukunftsfeldern. Die Forschung hierzu haben wir uns in Münster angeschaut, wo klar wurde, dass wir mit leistungsstarken und gut angepassten Energiespeichern die Wertschöpfung der Zukunft bestimmen. Daher werden wir mit Hilfe der Überbrückungsfinanzierung die vorliegenden bewilligungsfähigen Projekte in der Batterieforschung auf den Weg bringen.“
Sylvia Rietenberg, Münsters Kandidatin für den Bundestag, ergänzt: &#8222;Zudem sind Batteriegroßspeicher Katalysatoren der Energiewende und ermöglichen eine stabile Versorgung sowie wettbewerbsfähige Strompreise. Damit handelt es sich um zentrale Faktoren für unseren Wirtschaftsstandort.&#8220; Durch den Wegfall der Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfond war eine Finanzierungslücke entstanden, die der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (GRÜNE), nun mit der Überbrückungsfinanzierung schließt, um Kontinuität in der Batterieforschung zu wahren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Hier wird sehr deutlich: Wo seine FDP-Vorgängerin noch Zukunftsprojekte streichen wollte, handelt Minister Özdemir zukunftsweisend.&#8220;
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Hintergrund 
Das BMBF finanziert bisher den Großteil der Batterieforschungsaktivitäten aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF; Titel 6092/683 04 „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“). Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 wurde eine Konsolidierung des KTF notwendig. Für Neubewilligungen stehen ab dem Haushaltsjahr 2025 keine Mittel für Batterieforschungsprojekte mehr zur Verfügung. Da das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2025 nicht abgeschlossen werden konnte, hätten dieses Jahr zunächst keine Batterieforschungsprojekte starten können. Mit der kurzfristig gefundenen Überbrückungsfinanzierung können bewilligungsfähige Projekte angeschoben werden. Ein neuer Gesamtrahmen für die Batterieforschung kann erst durch eine neu gewählte Bundesregierung geschaffen werden. Förderinteressenten können weiterhin Projektskizzen gemäß den Bekanntmachungen des BMBF im Bundesanzeiger zu den genannten Stichtagen einreichen.
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Münsters Grüne erfreut über Finanzierung für Batterieforschung durch Forschungsminister Özdemir

Münsters Grüne erfreut über Finanzierung für Batterieforschung durch Forschungsminister Özdemir - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: Was erleben Patient*innen in Kliniken, Praxen und in der Pflege? Wie ergeht es Ärzt*innen und Pflegenden?
Eine Veranstaltung von debatte e.V. am Donnerstag, 20. Februar 2025 um 19 Uhr im Südviertelhof eG, Hermannstr. 58-62, 48151 Münster
Mit:
Barbara Steffens, Staatsministerin a.D. und derzeit Leiterin der TK-Landesvertretung NRW
Dr. med. Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Facharzt für Anästhesiologie und für Innere Medizin
Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion
Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen gerade an. Die CDU geführte Vorgängerregierung hatte der Ampelkoalition ein schweres Erbe hinterlassen. Bedingt durch die Übertragung etlicher staatlicher Aufgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung sind die Ausgaben erheblich gestiegen. Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist jedoch elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Krankenhausreform, nach langer Diskussion zum Ende dieser Legislatur beschlossen, sichert eine flächendeckende und zuverlässige Grund- und Notfallversorgung. Gleichzeitig stärkt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen.
Wir werden immer älter und das Thema Pflege immer wichtiger. Doch der Beruf ist herausfordernd und es gibt einen massiven Personalmangel im Pflegebereich. Es braucht dringend eine Aufwertung des Pflegeberufes. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen zu Hause gepflegt, von Familienangehörigen, Nachbarn, Bekannten:  eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet.
Das Positionspapier der Bundesärztekammer zur Bundestagswahl betont die dringende Notwendigkeit umfassender Reformen im deutschen Gesundheitswesen und formuliert konkrete Forderungen. Das Papier ruft die neue Bundesregierung auf, sich an diesen Maßnahmen messen zu lassen, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu sichern.
Wir fragen, wie es weitergehen soll.
*            Welche Möglichkeiten hat die neue Bundesregierung, die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu sichern?
*            Wie stellen wir eine verlässliche und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege sicher?
*            Wie sieht die moderne und patientenorientierte Krankenhausstruktur, wie sehen verbesserte Arbeitsabläufe und effizienterer Personaleinsatz konkret aus?
*            Gibt es ein Patentrezept gegen Fachkräftemangel?
*            Welche Chancen eröffnen sich durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und privater Pflege?
*            Und die Auswirkungen auf Münster?
Anmeldungen an <a href="mailto:info@debatte-muenster.de">info@debatte-muenster.de</a> &lt;<a href="mailto:info@debatte-muenster.de">mailto:info@debatte-muenster.de</a>&gt;
<blockquote class="wp-embedded-content" data-secret="SMOMfVkY7W"><a href="https://debatte-muenster.de/2025/gesundheitspolitik-vor-und-nach-der-bundestagswahl-was-erleben-patientinnen-in-kliniken-praxen-und-in-der-pflege-wie-ergeht-es-aerztinnen-und-pflegenden/">Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: Was erleben Patient*innen in Kliniken, Praxen und in der Pflege? Wie ergeht es Ärzt*innen und Pflegenden?</a></blockquote>
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Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: eine Veranstaltung von debatte e.V. am 20. Februar

Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: eine Veranstaltung von debatte e.V. am 20. Februar - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Nachdem die Reform des Aufstiegs-BAföG wegen Union und FDP nicht zustande kommen kann erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Während Unternehmen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften suchen, setzen FDP und CDU die überfällige Reform des Aufstiegs-BAföG in den Sand. Obwohl wir zu weitreichenden Kompromissen bereit waren, nutzten FDP und CDU die Modernisierung der beruflichen Weiterbildungsförderung für parteipolitische Spielchen – und ließen unsere Angebote zu Verhandlungen unbeantwortet. Das ist sehr verwunderlich, schließlich wurde die Reform im BMBF unter FDP-Führung erarbeitet. Union und FDP geht es hier ganz offensichtlich nicht um die Sache.
Knapp 200.000 Weiterbildungen wurden in 2023 mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert. Der Entwurf war beschlussreif und hätte konkrete Verbesserungen gebracht. Das Aus ist verantwortungslos gegenüber tausenden Menschen, die auf bessere Aufstiegschancen warten, und richtet der Wirtschaft leichtfertig weiteren Schaden an.
Bei allem Ärger und großer Enttäuschung bleiben wir Grüne dran. Wir brauchen mehr Menschen, die sich weiterbilden, und dafür eine bessere Förderung, zu der mehr Menschen Zugang haben.

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink zur Sprecherin für Gesundheitspolitik gewählt

Maria Klein-Schmeink, Bundestagsabgeordnete aus Münster, wurde von der Fraktion als Sprecherin für Gesundheitspolitik wieder gewählt.  Damit ist sie auch weiterhin Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.   „Ich freue mich sehr darüber und habe viele Ideen für mehr Patientenorientierung, bessere Versorgung, gute Arbeit im Gesundheitswesen und eine gerechte Finanzierung!“  Sie behält zudem die fachliche Zuständigkeit für die Versorgung psychisch Kranker und die Patientenrechte.

Maria Klein-Schmeink zur Sprecherin für Gesundheitspolitik gewählt - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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