Zu den heute veröffentlichten Prognoseergebnissen des GKV-Schätzerkreises erklärt Maria Klein-Schmeink:
&#8222;Die heute vorgestellten Beitragssatzempfehlungen des Schätzerkreises bestätigen, was wir schon lange thematisieren: Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung, ist äußerst kritisch. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir frühzeitig auf diese Entwicklung hingewiesen und daher im Koalitionsvertrag entschiedene Schritte zur Stabilisierung der Finanzen vereinbart. Bislang sind diese aber nicht umgesetzt worden.
Die Beitragssteigerungen sind vor allem Folge einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik des ehemaligen Ministers Jens Spahn. Bestehende Strukturprobleme wurden nicht gelöst, sondern mit viel Geld zugekleistert. In den letzten 15 Jahren gab es keine einzige Strukturreform, die die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Systems erhöht hätte.
Deswegen sind wir froh, dass insbesondere mit der Krankenhausreform und der Notfallreform wichtige Reformen auf dem Weg sind, die grundlegende Strukturprobleme endlich angehen. Die Union ist gut beraten, sich im Bundesrat auch angesichts der schwierigen Finanzlage der GKV konstruktiv zu verhalten.
Angesichts der herausfordernden Situation ist es umso wichtiger, dass Finanzminister Lindner seine Blockade der Rechtsverordnung zur Sozialversicherung aufgibt. Kommt die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen nicht, zahlen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Zeche und müssten noch höhere Beiträge in Kauf nehmen.&#8220;

 Statement zur Veröffentlichung der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises

Statement zur Veröffentlichung der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Statement zur Veröffentlichung der Prognoseergebnisse des GKV-Schätzerkreises

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Zur heutigen Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien des deutschen Bundestages zur Reform des neuen Filmförderungsgesetz (FFG) erklären Michael Sacher, Berichterstatter für Filmpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion:
Mit dem neuen Filmfördergesetz haben wir das Fördersystem grundlegend neu aufgestellt. Die Förderkommissionen wurden in weiten Teilen abgeschafft und durch eine Referenzförderung abgelöst. Das ermöglicht der Branche eine bessere Planbarkeit und schafft zugleich Transparenz und ein schnelleres Verfahren bei den Förderungen. Autor*innen und Regisseur*innen werden durch die Referenzförderung zudem erstmalig am Erfolg der Filme beteiligt.
Zur neuen Effizienz der Filmförderung trägt auch die Umgestaltung der Filmförderanstalt (FFA) bei. Ihre Selbstverwaltung wurde gestärkt, sodass sie zukünftig schneller, flexibler und gezielter auf Marktveränderungen reagieren kann. 
Zudem werden mit der AG Verleih und der AG Filmfestival zwei wichtige Akteure der Branche in den Verwaltungsrat der FFA aufgenommen.
Darüber hinaus wird mit dem neuen FFG auch die Teilhabe von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderungen gestärkt. So sind nicht nur barrierefreie Fassungen der geförderten Filme verpflichtend, sondern die geförderten Filme sollen auch im Kino, im Fernsehen und auf Plattformen zugänglich gemacht werden.
Um den Start für diese umfassende Reform der Filmförderung zu ermöglichen, haben wir auf den letzten Metern der Verhandlungen zur Findung eines mehrheitsfähigen Kompromisses die Streichung des Diversitätsbeirates und weiterer Anforderungen für eine nachhaltige und diverse Filmförderung hinnehmen müssen. 
Die Streichung dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Anforderungen war von der FDP als Bedingung zur Zustimmung gestellt worden. Wir können nicht nachvollziehen, warum die FDP darauf besteht, dass wir hinter die in vielen Ländern geltenden Standards für eine diverse und nachhaltige Filmförderung zurückgehen müssen. Wir werden uns mit aller Kraft in der kommenden Legislaturperiode für den Diversitätsbeirat und dafür einsetzen, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in der Filmförderung widerspiegelt.

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Filmförderungsgesetz: Ringen auf den letzten Metern für die Zukunft der deutschen Filmbranche

Filmförderungsgesetz: Ringen auf den letzten Metern für die Zukunft der deutschen Filmbranche - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Am Mittwoch, 30.10.24, haben die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die Grüne Kandidatin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr Sylvia Rietenberg die Klinkermanufaktur Janinhoff in Münster besucht.
Bei der Führung mit Hubertus Foyer, Teil des aktuellen Geschäftsführer*innen-Duos und Stephan Clitheroe, einer der beiden designierten Nachfolger*innen konnten Klein-Schmeink und Rietenberg sich von der Vision einer klimaneutralen Produktion im Betrieb überzeugen. Zu diesem Zweck wird das Unternehmen in den kommenden 15 Jahren mit 60,2 Millionen aus einem von Wirtschaftsminister Habeck aufgelegten Fonds gefördert werden. Janinhoff und Clitheroe betonten ihren Stolz als einziges Familienunternehmen von der Förderung durch diesen Fonds zu profitieren. Sie ließen nicht unerwähnt, dass die aufwendige Beantragung für ein Familienunternehmen ihrer Größe durchaus eine Herausforderung sei. Doch die habe sich gelohnt.
Maria Klein-Schmeink kommentiert: „Ich bin beeindruckt davon, mit welcher Energie das Unternehmen Janinhoff die klimaneutrale Transformation seines Betriebs vorantreibt. Die Weitsicht mit der sie nun Schritte gehen, um die Zukunftsfähigkeit des Betriebs sicherzustellen, ist vorbildlich und sollte ein Beispiel für andere Betriebe darstellen.“
Sylvia Rietenberg ergänzt: „Es muss klar sein, dass wir nur mit einer konsequenten Umstellung unserer Betriebe Richtung Klimaneutralität unseren Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig halten können. Dass ein wichtiges Münsteraner Familienunternehmen hier Vorreiter ist, macht mich stolz!“
Abschließend betonten Klein-Schmeink und Rietenberg den Willen weiter im Austausch zu bleiben und dem Unternehmen bei seiner Transformation unterstützend zur Seite zu stehen.
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Klein-Schmeink und Rietenberg besuchen Janinhoff Klinkermanufaktur

Klein-Schmeink und Rietenberg besuchen Janinhoff Klinkermanufaktur - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink hospitierte in der Raphaelsklinik Münster

Die Sommerpause nutzte Maria Klein-Schmeink um einen Tag in der Raphaelsklinik in Münster zu hospitieren „Ich wollte mir ein konkretes Bild machen über die Abläufe im Krankenhaus.“

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