„Ich sehe so viele junge Menschen, die politisch interessiert sind und sich für Veränderungen einsetzen. Ihnen ermöglichen wir Grüne im Bundestag nun, bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen zu dürfen“, begrüßt Maria Klein-Schmeink die Entscheidung des Bundestages aus der letzten Woche. Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärke die Demokratie. „Wir nehmen junge Menschen ernst, dazu gehört eben auch, frühzeitig Verantwortung übernehmen zu dürfen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Gleichzeitig sind im Haushalt 100 Millionen Euro für die Einführung eines Kulturpasses für junge Menschen vorgesehen. „Ich freue mich über den Vorschlag eines Kulturpasses von 200 Euro für 18-Jährige, den Kulturstaatssekretärin Claudia Roth gemacht hat“, so Münsters direkt gewählte Abgeordnete. Denn Kultur dürfe kein Luxus sein. „Sie ist wichtig für unsere Demokratie, für eine offene Gesellschaft und trägt zur Persönlichkeitsbildung bei. Wir Grüne wollen, dass junge Menschen unsere Gesellschaft mitgestalten. Das will erlernt werden und da darf der Zugang zu Kunst und Kultur nicht am Geld scheitern. Es braucht kenntnisreichen  Diskurs für eine moderne und diverse Gesellschaft.“

Das europäische Jahr der Jugend

Das europäische Jahr der Jugend - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maischa Bukowski

Der Einladung der <a href="https://www.st-franziskus-stiftung.de/startseite.html" target="_blank" rel="noopener">St. Franziskus-Stiftung Münster</a> war Maria Klein-Schmeink, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen mit großem Interesse gefolgt, um sich über die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Zeiten der Energiekrise und hoher Inflation auszutauschen. Vor Ort im <a href="https://www.hjk-muenster.de/startseite.html" target="_blank" rel="noopener">Herz-Jesu-Krankenhaus (HJK)</a> begrüßten sie auch Vertreter der <a href="https://www.alexianer.de/" target="_blank" rel="noopener">Alexianer GmbH</a>. Aus der Diskussion mit zwei der größten katholischen Krankenhausträger ergab sich ein besonders tiefer und fundierter Einblick in die aktuelle Situation der deutschen Krankenhäuser. Offen berichteten Dr. Nils Brüggemann (Vorstandsvorsitzender der St. Franziskus-Stiftung), Andreas Barthold (Hauptgeschäftsführer der Alexianer GmbH), HJK-Geschäftsführer Tim Richwien, Maik Büscher (Geschäftsführer der<a href="https://www.raphaelsklinik.de/" target="_blank" rel="noopener"> Raphaelsklinik</a> und des <a href="https://www.clemenshospital.de/" target="_blank" rel="noopener">Clemenshospitals</a> der 
Alexianer) sowie der Ärztliche Direktor des HJK Dr. Wolfgang Kusch nicht nur von einer Ballung aktueller Entwicklungen, die die deutschen Krankenhäuser in Schieflage bringen, sondern warteten auch mit Lösungsvorschlägen zum Einbinden in die Krankenhausreform auf.
Neben den reduzierten Aufnahmekapazitäten wies Dr. Nils Brüggemann auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise und der inflationären Steigerung der Sachkosten hin: „Nach aktuellem Stand werden sich im kommenden Jahr allein die Kosten für Erdgas für alle Einrichtungen der St. Franziskus-Stiftung vervierfachen“. Andreas Barthold mahnte an: „Diese Kostensteigerungen können von den Krankenhäusern nicht kompensiert werden.“ 
Maria Klein-Schmeink sicherte eine Abfederung der Energiekosten zu, zum Ausgleich inflationsbedingter Steigerungen im Sachkostenbereich konnte sie jedoch noch keinen Ausblick geben. „Wir werden uns aber dafür einsetzen“, so die Politikerin zuversichtlich. Eine große Hilfe für die Krankenhäuser wäre zudem, so die Gesundheitsfachleute unisono, die Weiterführung 
der derzeitigen fünftägigen Zahlungspflicht der Krankenkassen zur Begleichung von Krankenhausrechnungen. Diese verkürzte Zahlungspflicht soll nach derzeitiger Gesetzeslage wieder auf die vor der Corona-Pandemie bestehende Frist von 14 Tagen zurückgeführt werden und würde dann bei der bereits angespannten wirtschaftlichen Lage aller Krankenhäuser in Deutschland zusätzlich zu einem in dieser Situation kritischen Liquiditätsentzug führen. 
Maria Klein-Schmeink dankte für den informativen, fach- und praxisnahen Input, der für eine effiziente politische Arbeit unerlässlich 
sei. Genauso unerlässlich sei für alle Beteiligten allerdings auch die Geduld. Es gäbe viele Etappen im Prozess der anstehenden Krankenhausreform. So verwies sie auf die nötige Konsentierung etwa zwischen Land, Bund und auch EU-Vorgaben und selbstverständlich auf die notwendige Trägerbeteiligung.

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221123 Foto Impulse Gesundheitsversorgung Besuch Klein-Schmeink

Maria Klein-Schmeink im offenen Austausch mit St. Franziskus-Stiftung und Alexianer GmbH 

Maria Klein-Schmeink im offenen Austausch mit St. Franziskus-Stiftung und Alexianer GmbH - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Maria Klein-Schmeink im offenen Austausch mit St. Franziskus-Stiftung und Alexianer GmbH

„Neben dem Starter-Paket für Klimaschutz haben wir in unserer Fraktionsvorstandsklausur auch Maßnahmen beschlossen, mit denen wir kurz- und langfristig Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreichen können,“, stellt Maria Klein-Schmeink, Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete das verabschiedete Papier gegen die Preisspirale bei Mieten vor. Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum zeigt sich in Münster wie überall im Land. „Die hohen Mietpreise und Nebenkosten stellen gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen eine hohe Belastung dar“, so Klein-Schmeink. „Ich bin stolz, dass wir Abhilfe bereits im Koalitionsvertrag festgelegt hatten. Das muss nun zügig angegangen werden. Als Grüne sehen wir aber in der aktuellen Krisensituation zusätzlichen Handlungsbedarf.“ Nach der Erhöhung des Wohngeldes, der Auszahlung eines Heizkostenzuschusses, der Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse sowie der Erhöhung der Mittel für die Soziale Wohnraumförderung durch die Bundesregierung strebt die Grüne Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter an. Für Münster hebt Klein-Schmeink vor allem eine Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenzen hervor. „Mir war wichtig, die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit auch strukturell zu beseitigen. Deshalb soll Schonfristzahlung auch auf ordentliche Kündigungen ausgeweitet werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Und <a href="https://gruene-muenster.de/sylvia-rietenberg/" target="_blank" rel="noopener">Sylvia Rietenberg</a>, Specherin der Grünen Ratsfraktion in Münster macht deutlich: „Wir benötigen dringend rechtssichere Möglichkeiten beim Vorkaufsrecht, gerade auch in Gebieten mit Erhaltungssatzung wie etwa am Hafen und im Hansaviertel. Hier machen die Grünen zurecht Druck bei der von der Ampel angekündigten Überprüfung“, so Rietenberg, die auch wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion ist. Es sei außerdem dringend notwendig, dass die neue Landesregierung die 2020 ausgelaufene Landesverordnung zum Umwandlungsverbot neu aufstellt, um Mieterinnenrechte zu stärken. Rietenberg weiter: „Auch die von der Koalition angekündigte Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit muss es mehr Menschen möglich machen, in Münster preisgünstig zu wohnen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Familien und Menschen mit geringen Einkommen keine bezahlbare Wohnung in Münster finden und ins Umland abwandern müssen. Dagegen kämpfen wir GRÜNE auf Bundes-, Landes und Stadtebene vereint.“
Mehr Informationen <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/mieterinnen-schuetzen-preisspirale-bei-mieten-stoppen" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Münster muss Stadt für alle bleiben – GRÜNE fordern mehr Einsatz für bezahlbare Mieten

Münster muss Stadt für alle bleiben – GRÜNE fordern mehr Einsatz für bezahlbare Mieten - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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