Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: Was erleben Patient*innen in Kliniken, Praxen und in der Pflege? Wie ergeht es Ärzt*innen und Pflegenden?
Eine Veranstaltung von debatte e.V. am Donnerstag, 20. Februar 2025 um 19 Uhr im Südviertelhof eG, Hermannstr. 58-62, 48151 Münster
Mit:
Barbara Steffens, Staatsministerin a.D. und derzeit Leiterin der TK-Landesvertretung NRW
Dr. med. Johannes Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Facharzt für Anästhesiologie und für Innere Medizin
Maria Klein-Schmeink, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion
Die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen gerade an. Die CDU geführte Vorgängerregierung hatte der Ampelkoalition ein schweres Erbe hinterlassen. Bedingt durch die Übertragung etlicher staatlicher Aufgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung sind die Ausgaben erheblich gestiegen. Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung ist jedoch elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Krankenhausreform, nach langer Diskussion zum Ende dieser Legislatur beschlossen, sichert eine flächendeckende und zuverlässige Grund- und Notfallversorgung. Gleichzeitig stärkt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen.
Wir werden immer älter und das Thema Pflege immer wichtiger. Doch der Beruf ist herausfordernd und es gibt einen massiven Personalmangel im Pflegebereich. Es braucht dringend eine Aufwertung des Pflegeberufes. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen zu Hause gepflegt, von Familienangehörigen, Nachbarn, Bekannten:  eine Aufgabe, die erfüllend sein kann, aber auch Kraft und Zeit kostet.
Das Positionspapier der Bundesärztekammer zur Bundestagswahl betont die dringende Notwendigkeit umfassender Reformen im deutschen Gesundheitswesen und formuliert konkrete Forderungen. Das Papier ruft die neue Bundesregierung auf, sich an diesen Maßnahmen messen zu lassen, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu sichern.
Wir fragen, wie es weitergehen soll.
*            Welche Möglichkeiten hat die neue Bundesregierung, die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu sichern?
*            Wie stellen wir eine verlässliche und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege sicher?
*            Wie sieht die moderne und patientenorientierte Krankenhausstruktur, wie sehen verbesserte Arbeitsabläufe und effizienterer Personaleinsatz konkret aus?
*            Gibt es ein Patentrezept gegen Fachkräftemangel?
*            Welche Chancen eröffnen sich durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und privater Pflege?
*            Und die Auswirkungen auf Münster?
Anmeldungen an <a href="mailto:info@debatte-muenster.de">info@debatte-muenster.de</a> &lt;<a href="mailto:info@debatte-muenster.de">mailto:info@debatte-muenster.de</a>&gt;
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Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: eine Veranstaltung von debatte e.V. am 20. Februar

Gesundheitspolitik vor und nach der Bundestagswahl: eine Veranstaltung von debatte e.V. am 20. Februar - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt.
Dazu erklären Maria Klein-Schmeink, Erhard Grundl (Bündnis 90/ Die Grünen); Sönke Rix, Helge Lindh und Katrin Budde (SPD-Fraktion); Dorothee Bär, Dr. Christiane Schenderlein und Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU):
&#8222;Mit dem neuen Stiftungsgesetz wird das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1957 abgelöst. Damit erreichen wir einen wichtigen Meilenstein in dem Reformprozess, der seit 2020 andauert. Mit dem Gesetz schaffen wir eine effizientere und zeitgemäße Struktur der Stiftung und schaffen einen Rahmen, in dem die Stiftung mit ihren vielen Schätzen strahlen kann. 
Die Stiftung wird künftig von einem kollegialen Vorstand aus bis zu sieben Personen geleitet. Der Präsident oder die Präsidentin ist nur noch zeitlich befristet zu berufen. Die bisherige Struktur mit einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten entfällt. Dadurch werden die einzelnen Einrichtungen der Stiftung stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Gleichzeitig wird der Stiftungsrat von 20 auf 9 Mitglieder verkleinert, um die Steuerung der Stiftung effektiver zu gestalten. Außerdem können vier Mitglieder des Bundestages an den Sitzungen teilnehmen, um die Transparenz zum Parlament hin zu stärken. 
Der Name „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ bleibt als Markenzeichen erhalten, zudem soll es die Möglichkeit geben, weitere Zustiftungen aufzunehmen. 
Auch die finanzielle Steuerung wird reformiert. Die Stiftung kann ihre Mittel künftig flexibler und eigenverantwortlicher verwenden, um besser auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. 
Die interfraktionelle Einigung gibt der Stiftung nun wichtige Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Reform.&#8220;

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP einigen sich auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP einigen sich auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Der Westfalenkongress findet am Samstag, 5. April 2025 von 10:00 bis 16:30 Uhr in der Volkshochschule Hamm, Platz d. Deutschen Einheit 1, 59065 Hamm statt. Herzliche Einladung!
Nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl. Für die haben wir GRÜNE in Westfalen eine Menge anzubieten – und wollen uns mit diesem Kongress gemeinsam darauf vorbereiten. Organisiert vom Bezirksverband wollen wir mit unseren Landtagsabgeordneten und einigen MdB gemeinsam innovative Lösungen entwickeln, die unsere Kommunen zukunftsfähig und lebenswert machen. Dabei stehen zahlreiche Themen im Mittelpunkt. Darunter die kommunale Energiewende, der örtliche Wohnungsbau, Bürger*innenbeteiligung und eine gerechte, gemeinwohlorientierte Wirtschaft. In verschiedenen Workshops habt ihr die Möglichkeit, aktiv an Ideen und Konzepten zu arbeiten.
Der Kongress bietet Raum für den Austausch von Ideen und fördert die Zusammenarbeit unter Grünen Akteur*innen und ihren Mitstreiter*innen. Insbesondere für Neumitlieder ist der Kongress eine gute Möglichkeit die GRÜNEN auf Bezirksverbandsebene kennenzulernen. Hier könnt ihr wertvolle Impulse für den Wahlkampf und die politische Arbeit vor Ort sammeln. Seid dabei und bringt eure Ideen ein, um Westfalen für die Zukunft zu gestalten!
Maria Klein-Schmeink und Sylvia Rietenberg bieten einen Workshop unter dem Titel &#8222;Zwischen Purzelbaum mit Enkelkindern und Pflegefall: Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft für Alle&#8220; an.
Für den Kongress erbitten wir einen Kostenbeitrag pro Teilnehmer*in von 10 Euro / ermäß. 7 Euro für Essen und Getränke. Überweisung bitte an: GRÜNE Westfalen, DE90 4645 1012 0000 0736 01. Bitte als Verwendungszweck „Westfalenkongress und den Namen der*des Teilnehmer*in“ angeben. Wenn noch ausreichend Plätze vorhanden sind, ist Barzahlung auch vor Ort möglich.
Rückfragen bitte an info@gruene-westfalen.de
Weitere Informationen <a href="https://gruene-westfalen.de/westfalenkongress-2025/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>

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Westfalenkongress-2025

Westfalenkongress 2025 am 5. April in Hamm

Westfalenkongress 2025 am 5. April in Hamm - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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