Zur Diskussion zu den Hartz-4-Regelsätzen und zur Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften erklärt die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink:
„Im Interesse der Betroffenen, insbesondere auch der Kinder und der Kommunen begrüße ich es, wenn CDU, FDP und SPD endlich begreifen, dass massive gesetzliche Änderungen im Hartz-4-Bereich notwendig sind.
Wenn der bevorstehende NRW-Wahlkampf die Dinge in Bewegung bringt, ist mir das recht. Aber es fehlt mir der Glaube, dass es zu mehr als nur kleinen kosmetischen Änderungen kommt. Die neue Regierungskoalition hat den Fehlentwicklungen aus der großen Koalition bislang nur weitere hinzugefügt.
Zwar wurden Kindergeld und Steuerfreibeträge erhöht, aber Kinder und Jugendliche im Hartz-4-Bezug sind leer ausgegangen. Alleine in Münster betrifft das immerhin rund 7000 Kinder und Jugendliche. Dringend erforderlich ist eine Neuberechnung und eigenständige Ermittlung der Kinderregelsätze, damit entwicklungs- und bildungsbedingte Bedarfe endlich abgedeckt werden. Ich hoffe, dass Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen im Vorgriff auf das ausstehende Verfassungsgerichtshofurteil zum Kinderexistenzminimum jetzt endlich tätig wird.
Darüberhinaus werden wir Grünen Verbesserungen einfordern, die Langzeitarbeitslose verlässlich vor Armut schützen und individuell so fördern, dass sie am Arbeitsmarkt wieder eine Chance haben. Wir brauchen deshalb die Erhöhung der Regelsätze auf ein wirklich existenzsicherndes Niveau, Förderung statt Sanktionierung, höhere Freigrenzen für Altersrücklagen und vor allen Dingen auch einen Schutz vor Lohndumping durch einen gesetzlichen Mindestlohn.
Mit der von CDU und FDP bis Ende 2010 geplanten Neuorganisation der ARGEn droht erneut eine Aufspaltung der Hilfegewährung. Eine Trennung der Zuständigkeiten bringt zusätzliche Belastungen für Hilfesuchende und MitarbeiterInnen der Ämter durch noch komplizierter werdende Verwaltungsprozesse. Ich kenne niemanden, der diesen politischen Weg gegen die Betroffenen und Kommunen richtig findet.
Ich fordere Daniel Bahr und Ruprecht Polenz auf, ihre Wahlversprechen zugunsten eines größeren Einflusses der Kommunen einzuhalten. Dann kann auch das von den Kommunen gewollte „Prinzip der Leistung aus einer Hand“ erhalten bleiben und neuer bürokratischer Unsinn vermieden werden.“