Nachdem die Reform des Aufstiegs-BAföG wegen Union und FDP nicht zustande kommen kann erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Anja Reinalter, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:
Während Unternehmen verzweifelt nach qualifizierten Fachkräften suchen, setzen FDP und CDU die überfällige Reform des Aufstiegs-BAföG in den Sand. Obwohl wir zu weitreichenden Kompromissen bereit waren, nutzten FDP und CDU die Modernisierung der beruflichen Weiterbildungsförderung für parteipolitische Spielchen – und ließen unsere Angebote zu Verhandlungen unbeantwortet. Das ist sehr verwunderlich, schließlich wurde die Reform im BMBF unter FDP-Führung erarbeitet. Union und FDP geht es hier ganz offensichtlich nicht um die Sache.
Knapp 200.000 Weiterbildungen wurden in 2023 mit dem Aufstiegs-BAföG gefördert. Der Entwurf war beschlussreif und hätte konkrete Verbesserungen gebracht. Das Aus ist verantwortungslos gegenüber tausenden Menschen, die auf bessere Aufstiegschancen warten, und richtet der Wirtschaft leichtfertig weiteren Schaden an.
Bei allem Ärger und großer Enttäuschung bleiben wir Grüne dran. Wir brauchen mehr Menschen, die sich weiterbilden, und dafür eine bessere Förderung, zu der mehr Menschen Zugang haben.

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG

FDP und Union verschärfen den Fachkräftemangel durch gescheitertes Aufstiegs-BAföG - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Sabine

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt eine Überbrückungsfinanzierung von bis zu 25 Millionen Euro aus Mitteln des BMBF für die Batterieforschung bereit. Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagt dazu: „Die Batterieforschung entscheidet über die Technologieführerschaft in zentralen Zukunftsfeldern. Die Forschung hierzu haben wir uns in Münster angeschaut, wo klar wurde, dass wir mit leistungsstarken und gut angepassten Energiespeichern die Wertschöpfung der Zukunft bestimmen. Daher werden wir mit Hilfe der Überbrückungsfinanzierung die vorliegenden bewilligungsfähigen Projekte in der Batterieforschung auf den Weg bringen.“
Sylvia Rietenberg, Münsters Kandidatin für den Bundestag, ergänzt: &#8222;Zudem sind Batteriegroßspeicher Katalysatoren der Energiewende und ermöglichen eine stabile Versorgung sowie wettbewerbsfähige Strompreise. Damit handelt es sich um zentrale Faktoren für unseren Wirtschaftsstandort.&#8220; Durch den Wegfall der Finanzmittel aus dem Klima- und Transformationsfond war eine Finanzierungslücke entstanden, die der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (GRÜNE), nun mit der Überbrückungsfinanzierung schließt, um Kontinuität in der Batterieforschung zu wahren und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Hier wird sehr deutlich: Wo seine FDP-Vorgängerin noch Zukunftsprojekte streichen wollte, handelt Minister Özdemir zukunftsweisend.&#8220;
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Hintergrund 
Das BMBF finanziert bisher den Großteil der Batterieforschungsaktivitäten aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF; Titel 6092/683 04 „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“). Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 wurde eine Konsolidierung des KTF notwendig. Für Neubewilligungen stehen ab dem Haushaltsjahr 2025 keine Mittel für Batterieforschungsprojekte mehr zur Verfügung. Da das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2025 nicht abgeschlossen werden konnte, hätten dieses Jahr zunächst keine Batterieforschungsprojekte starten können. Mit der kurzfristig gefundenen Überbrückungsfinanzierung können bewilligungsfähige Projekte angeschoben werden. Ein neuer Gesamtrahmen für die Batterieforschung kann erst durch eine neu gewählte Bundesregierung geschaffen werden. Förderinteressenten können weiterhin Projektskizzen gemäß den Bekanntmachungen des BMBF im Bundesanzeiger zu den genannten Stichtagen einreichen.
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Münsters Grüne erfreut über Finanzierung für Batterieforschung durch Forschungsminister Özdemir

Münsters Grüne erfreut über Finanzierung für Batterieforschung durch Forschungsminister Özdemir - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

Maria Klein-Schmeink, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Münster, begrüßt die Einigung mit den Fraktionen von SPD und FDP zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG). „Neben der Verbesserung der hausärztlichen Versorgung und der Erstattung von Notfallkontrazeptiva könnten wir noch eines meiner Herzensprojekte, nämlich Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Behinderungen vereinbaren“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die entsprechende Regelung wird in der kommenden, letzten Sitzungswoche verabschiedet werden.
„Von einer vereinfachten Beantragung von Hilfsmitteln in Medizinischen Zentren profitieren insbesondere Kinder und junge Erwachsene. Sie sind mobiler und können besser am täglichen Leben teilhaben“, erläutert Klein-Schmeink, die diese Idee schon vor Jahren bei Besuchen vor Ort entwickelt und seither verfolgt hatte.
Des Weiteren werde mit den Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung dieser zentrale Versorgungsbereich stabilisiert. „Das ist auch angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels eine gute Nachricht für die Versicherten. Für die Hausärztinnen und Hausärzte schaffen wir mehr Verlässlichkeit in der Vergütung und beseitigen Fehlanreize, die gerade am Ende eines Abrechnungsquartals zu einer schlechteren Versorgung führen konnten,“ so Klein-Schmeink. „Bestandteil dieser Einigung auf den letzten Metern dieser Legislatur ist auch eine wichtige Verbesserung für Frauen, die Opfer einer sexuellen Gewalttat geworden sind.“ Eine in diesem Zusammenhang notwendige Verordnung von Notallkontrazeptiva werde in Zukunft ohne Altersbegrenzung von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. Die mit der Wahl aus dem Bundestag ausscheidende Maria Klein-Schmeink bedauert allerdings, dass weitere Einigungen über bereits verhandelte Reformen zur Notfallversorgung, zur Psychotherapeutischen Versorgung, zur Entbürokratisierung und zur Digitalisierung nun nicht mehr möglich waren. Weder FDP noch CDU wollten da zustimmen.

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Klein-Schmeink freut sich über Umsetzung ihres Herzensprojektes für Menschen mit Behinderungen

Klein-Schmeink freut sich über Umsetzung ihres Herzensprojektes für Menschen mit Behinderungen - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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19:30 Uhr, &quot;Waldschlösschen&quot;, Holperdorper Straße 31, 
Veranstalter: Grüner OV Lienen 
<a class="external-link-new-window" title="Öffnet externen Link in neuem Fenster" href="http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lienen/Maria-Klein-Schmeink-kommt-am-4.-Juli-Gruene-Konzepte-zur-Gesundheit">Ankündigung in den WN</a>

Lienen, 4. Juli - "Was ist, wenn ich krank bin? - Grüne Konzepte zur gesundheitlichen Versorgung auf dem Lande"

19:30 Uhr, &#8222;Waldschlösschen&#8220;, Holperdorper Straße 31, Veranstalter: Grüner OV Lienen Ankündigung in den WN

Lienen, 4. Juli - "Was ist, wenn ich krank bin? - Grüne Konzepte zur gesundheitlichen Versorgung auf dem Lande" - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Lienen, 4. Juli &#8211; &#8222;Was ist, wenn ich krank bin? &#8211; Grüne Konzepte zur gesundheitlichen Versorgung auf dem Lande&#8220;

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