Zu den von der Koalition geeinten Eckpunkten zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes erklären die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink und Konstantin von Notz:
Der vorliegende Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute und faktenbasierte Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar. Das gestufte Vorgehen bei den Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenspiel aus bundeseinheitlich geltenden und regional anwendbaren Maßnahmen auf klarer Rechtsgrundlage bietet Rechtssicherheit, eröffnet den Ländern die Möglichkeit zur geeigneten Reaktion auf regional unterschiedliche Pandemiedynamiken und Überlastungssituationen im Gesundheitswesen und trägt den Grund- und Freiheitsrechten Rechnung. Auf Grundlage dieses Kompromisses ist vorausschauendes und der Lage angemessenes Handeln im Herbst und Winter möglich und notwendige Maßnahmen, um sachgerecht auf ein Ansteigen der Infektionsdynamik zu reagieren, können getroffen werden. Wichtig ist dabei vor allem die einheitliche und flächendeckende Umsetzung der Maskenpflicht in Innenräumen und im Fern- und öffentlichen Nahverkehr.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist dabei nur ein Baustein des 7-Punkte-Plans des Bundesgesundheitsministeriums für den Herbst. Wir werden deshalb auch die weiteren Umsetzungsschritte intensiv begleiten, um eine bestmögliche Vorbereitung auf den Herbst und Winter sicherzustellen.

Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar

Kompromiss zur Reform des Infektionsschutzgesetzes stellt eine gute Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter dar - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV. Dafür haben wir Grüne uns über viele Jahre eingesetzt. Wer in einer Notlage ist und eine Grundsicherung braucht, muss Respekt und Wahrung der persönlichen Würde erfahren. Mir ist dabei wichtig, dass Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe und bei Weiterbildung unterstützt werden. Diese Woche hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bürgergeld beschlossen. Es  soll ab 1.1. 2023 gelten und sehr viel einfacher ausgestaltet sein. Die Regelsätze werden angehoben auf 502 €  für Erwachsene, Weiterbildungsgeld von 150 € und einen Bürgergeldbonus von 74 €.
Statt auf demotivierende Sanktionen setzen wir hiermit positive Anreize. Auch die Hinzuverdienstregeln werden geändert, sodass vom Arbeitseinkommen mehr behalten werden kann. Studien haben bestätigt, was Grüne schon lange sagen. Die vielen Sanktionen haben nicht zu einer besseren Integration beigetragen, sondern eher zu Leid und psychischen Belastungen geführt. Für Langzeitarbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialhilfe gibt es viele Ursachen, sehr oft z.B.  chronische Erkrankungen und oder die Kombination mehrerer sozialer Notlagen. Wir Grüne hätten uns den vollständigen Wegfall der Sanktionen gewünscht, aber den nun erreichten Kompromiss kann ich gut mittragen. Denn am Ende haben wir die Sanktionen deutlich abgeschwächt. Wir werden die Kultur in den Jobcentern verändern. Der Kooperationsplan und die Vertrauenszeit bilden die neue Grundlage für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Die schnellstmögliche Vermittlung oft in prekäre Jobs wird zugunsten von Qualifizierung und Weiterbildung zurückgestellt.
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Bürgergeld löst Hartz IV ab

Bürgergeld löst Hartz IV ab - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

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Raphaela Blümer

In dieser letzten Plenarwoche vor dem Sommer bringt die Ampelkoalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. &#8222;Das ist nach Jahren des Stillstand, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland&#8220;, erklärt die Münsteraner Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Erstmals habe man wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbaren Strom damit auf 80 Prozent. &#8222;Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie&#8220;, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter. &#8222;Davon profitiert Münster aber auch das Münsterland&#8220;.
Bürgerinnen und Bürger können den Strom aus der eigenen Solaranlage für das E-Auto nutzen oder für alle ins Netz einspeisen: beides lohne sich. &#8222;Und unsere Landwirte im Münsterland können unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen&#8220;, regt Klein-Schmeink an. &#8222;Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Das haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen vereinbart und wird auch in der neuen Landesregierung umgesetzt&#8220;, ist die Bundestagsabgeordnete sicher. Sie macht aber auch deutlich: &#8222;Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräume. Wir planen gleichzeitig, den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität parallel zum Ausbau der Erneuerbaren zu fördern&#8220;.
Lesen Sie <a href="https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/endlich-vorrang-fuer-die-erneuerbaren" target="_blank" rel="noopener">hier</a> alles über unsere Ausbauoffensive.

Volle Energie für Erneuerbare

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19:30 Uhr, &quot;Waldschlösschen&quot;, Holperdorper Straße 31, 
Veranstalter: Grüner OV Lienen 
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Lienen, 4. Juli - "Was ist, wenn ich krank bin? - Grüne Konzepte zur gesundheitlichen Versorgung auf dem Lande"

19:30 Uhr, &#8222;Waldschlösschen&#8220;, Holperdorper Straße 31, Veranstalter: Grüner OV Lienen Ankündigung in den WN

Lienen, 4. Juli - "Was ist, wenn ich krank bin? - Grüne Konzepte zur gesundheitlichen Versorgung auf dem Lande" - Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen

Lienen, 4. Juli &#8211; &#8222;Was ist, wenn ich krank bin? &#8211; Grüne Konzepte zur gesundheitlichen Versorgung auf dem Lande&#8220;

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