Zur Einigung der Koalition zum GE zum COVID-19-Schutzgesetz erklärt Maria Klein-Schmeink:
„Wir haben einen Kompromiss gefunden, mit dem wir optimistischer als noch im
letzten Jahr auf den kommenden Herbst und Winter schauen können. Es ist uns
anders als der Großen Koalition im vergangenen Jahr gelungen, rechtzeitig
vor dem Herbst ein Paket wirksamer Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die
vulnerablen Menschen in unserer Gesellschaft effektiv zu schützen. Von
diesem Gedanken ist die Einigung getragen.
Die Länder werden hinreichende Instrumente in die Hand bekommen, um das
Gesundheitswesen vor Überlastung zu bewahren und die kritischen
Infrastrukturen zu schützen. Die durch die Länder nicht anwendbare so
genannte Hotspot-Regelung aus dem Frühjahr wird nun durch ein wirkungsvolles
Instrumentarium ersetzt.
Wir freuen uns darüber, dass der Schutzschirm für pflegende Angehörige
verlängert wird und die zusätzlichen Kinderkrankentage für gesetzlich
versicherte Eltern bis Ende 2023 in Anspruch genommen werden können. In den
Verhandlungen konnten wir außerdem erreichen, dass das Pandemieradar um
realistische Daten zur Kapazität der Krankenhäuser ergänzt wird.
Wo Licht ist, ist auch Schatten: Die Verlängerung des Schutzschirms für
Reha-Einrichtungen war in der Koalition leider nicht durchsetzbar.“